Freitag, 10. Juni 2016

Darf Anita Fetz ihr Verprechen vergessen?

Millionenbetrüger Behring

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Was macht Anita Fetz mit Behrings Spendengeld?

SP-Ständerätin Anita Fetz hat vom mutmasslichen Finanzbetrüger Dieter Behring Spendengeld erhalten. Was passiert damit bei einer Verurteilung?

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Anita Fetz (SP, BS) spricht während der Wintersession 2015 im Ständerat. Für ihren Wahlkampf hatte sie 2003 25'000 Franken von Finanzhasardeur Dieter Behring erhalten. 2004 sagte die Ständerätin, dass sie das von Behring erhaltene Geld einer gemeinnützigen Organisation zukommen lassen werde, falls der Financier verurteilt würde.
Hunderte verschwundene Millionen, über 2000 Geschädigte: Anfang Juli urteilt das Bundesstrafgericht in Bellinzona nach zwölf Jahren der Ermittlungen über den ehemaligen Basler Financier Dieter Behring. Vorgeworfen werden ihm gewerbsmässiger Betrug und qualifizierte Geldwäscherei.
Umfrage
Sollte die sozialdemokratische Ständrätin Anita Fetz das von Finanzbetrüger Behring erhaltene Geld spenden?

8 %

87 %

5 %

Den Prozess verfolgen dürfte auch die Basler Ständerätin Anita Fetz, denn Behring hat ihr im Jahr 2003 25'000 Franken für ihren Wahlkampf gespendet (siehe Box). Drei Jahre später kündigte Fetz in der «Basler Zeitung» an: «Vorgesehen ist, dass ich ihn (den Betrag in Höhe der Behring-Spende, Anm. d. Red.) einer gemeinnützigen Organisation zukommen lasse, falls Herr Behring verurteilt wird.» Das Geld des Spekulanten hatte Fetz auf einem Sperrkonto deponiert, nachdem Behring 2004 verhaftet worden war.
«Ein Versprechen darf man nicht vergessen»

An das Versprechen erinnert sie nun der Sozialdemokrat und ehemalige Schaffhauser Stadtrat Werner Geel in einem E-Mail: «Ich frage Dich, ob Du, falls Behring verurteilt wird, die damals erhaltene Spende an eine gemeinnützige Institution überweisen wirst.» Fetz müsse sich jetzt ernsthaft überlegen, welcher Organisation sie die Spende überweisen wolle, führt Geel aus. Eine Antwort hat er bislang nicht erhalten.
SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der sich für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung einsetzt, sagt: «Es ist ein No-go, sein Versprechen gegenüber den Bürgern einfach zu vergessen. Das gehört sich nicht für unabhängige und ehrliche Politiker.» Sich als Sozialdemokratin auf solche Geschäfte einzulassen, sei schon fahrlässig genug gewesen.

«Zu meinem Wort stehe ich»

Fetz hält auf Anfrage fest: «Ich äussere mich nicht zu einer Geschichte, die seit 12 Jahren abgeschlossen ist». Die Stiftungsaufsicht habe sie in ihrem Untersuchungsbericht voll entlastet – und: «Zu meinem Wort stehe ich. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.»

Kommentar: Ist für Fetz nun die Sache abgeschlossen, oder lösst sie das Versprechen ein? Welches Wort der Politikerin zählt?

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