Merkel will die No-win Situation meistern mit eines SOWOHL - ALS AUCH Strategie

Angela Merkel gibt den schwarzen Peter dem Gericht weiter

(nach SRF)

Die deutsche Regierung hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zugelassen. Kanzlerin Angela Merkel betonte aber: Staatsanwaltschaften und Gerichte hätten das letzte Wort.

 

«Abwägen ist nicht Sache der Regierung»

• «Abwägen ist nicht Sache der Regierung»

  0:47 min, vom 15.4.2016

Die deutsche Regierung hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zugelassen.
Sie pochte aber zugleich auf das Grundrecht der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit und forderte dies auch von der Türkei ein. «Im Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig. (...) In ihm gilt die Unschuldsvermutung.» Nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte hätten das letzte Wort.

KOMMENTAR: Die Kanzlerin pocht einerseits auf die Meinungsfreiheit und kann anderseits mit den strafrechtlichen Ermittlungen Erdogan signalisieren, ich nehme die Beleidigung gegen Dich ernst!
Merkel kann sich ein gestörtes Verhältnis mit der Türkei nicht leisten. Bei der Asylfrage ist sie auf Erdogan angewiesen.