Das Abschieben von Flüchtlingen kann mit Tricks verhindert werden

Deutschland will die Abschiebung forcieren

Doch ist dies nicht so einfach.

Es hat sich gezeigt, dass in Deutschland jene, die erfahren, dass sie abgeschoben werden sollen, sofort bei Freunden abtauchen.
In der Schweiz sollen alle Asylanten einen Rechtsbeistand erhalten. Dieser soll vom Staat bezahlt werden.
Dadurch können Abschiebungen monatelang und länger verzögert werden.
Alle Länder wollen Asylanten, die nicht an Leib und Leben bedroht sind, so rasch als möglich zurückschicken. Doch das ist nur ein frommer Wunsch. Abschiebungen gehen nicht so einfach. 

Ich zitiere die ZEIT:

Manche Politiker glauben, das Flüchtlingsproblem mit Abschiebungen lösen zu können. Doch das ist eine Illusion. Denn kreative Tricks sowie Pannen bei den Behörden verhindern die meisten Abschiebungen.

Abgelehnte Asylbewerber steigen bei einer Sammelabschiebung in ein Flugzeug Richtung Kosovo

 

Es hat fast schon rituelle Züge, was in Osnabrück passiert, wenn eine Abschiebung ansteht. Pflichtschuldig informieren die Behörden den oder die Betroffenen vorab über den geplanten Termin, so will es das niedersächsische Innenministerium. Der Asylbewerber gibt das Datum einem Vertrauten durch, der wiederum das Osnabrücker Aktionsbündnis "No Lager" alarmiert. Eine Telefonkette, in der Hunderte von Abschiebungsgegnern hängen, läuft heiß.

Wenn schließlich die Polizei anrückt, um den Flüchtling zur Abreise zu eskortieren, stehen 50, 70, manchmal 90 Menschen zur Blockade bereit, selbst früh morgens um vier. Nach einer Weile ziehen die Polizisten, von höherer Stelle zur Zurückhaltung angewiesen, dann eben wieder ab. Es soll sogar vorkommen, behauptet "No Lager", dass die Polizei erst gar nicht mehr auftaucht. Der Boykott ist dann reine Formsache.

Unter Abschiebungsgegnern bundesweit gilt Osnabrück mittlerweile als Mekka. Nirgendwo sonst wird so erfolgreich Abschiebung boykottiert. Die Aktivisten bekommen Besuche von außerhalb oder werden zu Vorträgen eingeladen. Und im Internet verkünden sie triumphierend ihre Einsätze wie Treffer in der Torschützenliste. "37. Abschiebung in Osnabrück verhindert!", lautete die jüngste Meldung von Mitte Juli. Manche Länder wie Bayern oder neuerdings Sachsen-Anhalt verschweigen den Abschiebetermin daher mittlerweile, zumindest, solange keine Kinder involviert sind. Kritiker halten das zwar für menschenunwürdig. Doch nicht selten tauchen Asylbewerber eben auch ab, bis der geplante Flug abgehoben hat. Oder sie verlieren den Pass, bekommen plötzlich Herzprobleme und zücken ein Attest vom Arzt, das einem ihrer Kinder Fluguntauglichkeit bescheinigt.

Asylanträge

Balkan-Flüchtlinge sollen schneller abgeschoben werden

Politiker fast jeder Couleur drängen daher immer heftiger auf schnellere und mehr Abschiebungen. Unterschwellig schüren sie damit die Hoffnung, dass so das Flüchtlingsproblem entschärft werden könnte. Doch das ist völlig unrealistisch. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat zwar ein Papier zur "Eindämmung der Asylmigration" erarbeitet, um schneller abschieben zu können. Doch so gut wie alle in dem aufwendigen, komplexen Prozess involvierten Stellen sind schon jetzt überfordert, und das bei sehr überschaubaren Abschiebezahlen.

"Mehr Abschiebungen sind schon allein deshalb nicht umzusetzen, weil der Bundespolizei das Personal dafür fehlt", sagt Klaus Borghorst, Vorstandsmitglied der Polizei-Gewerkschaft GdP. Innenminister de Maizière habe zwar Mitte der Woche versprochen, 2016 150 Stellen mehr für Rückführungsbegleitungen zu schaffen. "Aber das ist ein Klacks." Bei der Bundespolizei insgesamt, die den Ländern bei der Abschiebung Amtshilfe leistet, fehlten derzeit insgesamt rund 3000 Stellen. Rückführungsbegleitungen darf auch nicht jeder machen, dazu ist ein dreiwöchiger Lehrgang nötig. Nur 630 Beamte sind einem Bundespolizei-Sprecher zufolge eigens geschult.

"Abschiebung", sagt auch der Thüringer Landrat Peter Heimrich desillusioniert, "ist ein zahnloser Tiger. In dieser ganzen Debatte macht sich der Rechtsstaat derzeit lächerlich." Wie fast alle Kommunalpolitiker Deutschlands jagt der Sozialdemokrat derzeit fast rund um die Uhr neuen Flüchtlingsunterkünften nach und fühlt sich dabei wie Sisyphos, weil der Zustrom in seinen Kreis Schmalkalden-Meiningen täglich wächst. Ganze sechs Abschiebungen von Einzelpersonen oder Familien hat die Thüringer Zentrale Abschiebestelle (ZAS) in diesem Jahr in seinem Kreis 2015 angeordnet.

Deutschland wird immer attraktiver für Flüchtlinge

Und davon waren drei geplatzt, unter anderem die einer Familie aus dem Kosovo mit neun Kindern und zwei Dutzend polizeilichen Anzeigen, vorwiegend wegen Ladendiebstählen oder Hausfriedensbruch. Bei der geplanten Abholung fehlte plötzlich der 13-jährige Sohn spurlos. Die Abschiebung per Flugzeug, die 15.000 Euro kostete, wurde abgebrochen. "Die Stimmung an der Basis kippt total", sagt Landrat Heimrich mit Blick auf derartige Fälle düster. Er fühle sich vom Bund allein gelassen. "Wenn das so weitergeht, gibt es einen sehr heißen Herbst und keine gemütlichen Weihnachten."

Offenkundig ist weithin bekannt, dass Deutschland beim Abschieben nicht durchgreift – anders als etwa die Schweiz oder Norwegen, wo etwa Gesuche von Flüchtlingen aus dem Balkan binnen 48 Stunden erledigt sind. Der Asylrechtler, Professor an der Universität Konstanz und ehemalige Berater der Bundesregierung, Kay Heilbronner, hält das sogar für den größten Schwachpunkt: dass abgelehnte Entscheidungen nicht vollzogen werden und die Bundesrepublik dadurch attraktiv für Flüchtlinge wird.

Foto: Infografik Die Welt

 

2014 hat Deutschland 10.884 Menschen abgeschoben, kaum mehr als ein Jahr zuvor (10.200). Zugleich stiegen die Asylanträge von 127.000 auf fast 203.000. Mittlerweile ziehen die Zahlen zwar etwas an. Im ersten Halbjahr wurden 8178 Menschen zurückgeschickt, die meisten per Flugzeug. Mehr als ein Viertel (2293) musste von Bundespolizisten begleitet werden. Nach den aktuellsten Zahlen vom 31. Mai wären aber eigentlich mehr als 175.000 abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig gewesen, 50.000 davon sogar ohne Duldung.

Ohne Widerspruch nimmt so gut wie kein Asylbewerber eine Ablehnung hin. "99 bis 100 Prozent" der Betroffenen legen Einspruch ein, wie Innenministerien von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern übereinstimmend berichten. Es werden Folgeanträge gestellt, Arztatteste präsentiert, Härtefälle geltend gemacht, die Gerichte eingeschaltet, woraufhin abermals Prüfungen anlaufen und wieder Monate vergehen.

Noch im Flugzeug wird Widerstand geleistet

Wenn all das nicht greift, fehlt bei dem einen Rückzuführenden plötzlich der Pass, der andere hat Panikattacken und kann nicht reisen, der Dritte ist, wie der Junge aus Meiningen, gleich ganz verschwunden. Und zu guter Letzt beantragen viele dann Beihilfen für eine freiwillige Rückkehr in ihre Heimat. Dafür werden Fahrkarten, teilweise Prämien und auch Starthilfen gezahlt. Für die Länder ist dieser Weg zwar billiger als die Zwangsabschiebung. Doch dafür gibt es keinen Sperrvermerk im Pass. Und nicht wenige, berichtet etwa das baden-württembergische Innenministerium, kehren dann im nächsten Jahr zurück.

Dazu kommen praktische Probleme: Flugzeuge sind zu chartern, womöglich eine Begleitung bis in die Herkunftsländer zu organisieren. Air Berlin ist die einzige Fluglinie, die diesen Service bietet. Und selbst wenn Flüchtlinge schließlich in der Maschine sitzen, kann die Abschiebung noch scheitern: Manche leisten selbst noch im Flugzeug derart heftig Widerstand, dass der Kapitän eine Mitnahme verweigert. 2014 scheiterten immerhin 141 Abschiebungen aufgrund von "Widerstandshandlungen", vor allem durch Personen aus Somalia und Eritrea. In 74 Fällen weigerte sich der Pilot, eine renitente oder auffällige Person zu transportieren. Die meisten Ablehnungen kamen von der Lufthansa und Germanwings. Mehrere Dutzend Abschiebungen mussten zudem aus medizinischen Gründen abgebrochen werden.

Foto: Infografik Die Welt

 

Der Personaleinsatz ist enorm. Bei zu Gewalt neigenden Personen sind zwei Begleiter an Bord nötig, Familien sind meist ruhiger. Aber dennoch sitzen bei 50 bis 70 Flüchtlingen mindestens 30 Beamte mit an Bord. Die müssen im Herkunftsland angemeldet sein, außerdem gute Nerven und viel Geduld haben. "Da wird gespuckt, getreten, es gibt auch mal blaue Augen oder dicke Lippen", sagt GdP-Vorstand Borghorst. Es sei auch vorgekommen, dass sich Menschen selbst verletzten wollten oder im Flieger randalierten. Daher müssen sich alle bis auf die Unterwäsche ausziehen und etwa nach Rasierklingen oder Waffen durchsucht werden.

Ein immenses Problem für die Bundespolizei ist auch, dass die Länder oft sehr viel weniger Asylbewerber zum Flughafen bringen, als sie angemeldet hatten, so ein Sprecher der Bundespolizei. Regelmäßig würden nur zwischen 30 und 40 Prozent tatsächlich "zugeführt". Die Folge: Die Hälfte der eingeplanten Rückführer wird nicht benötigt und bleibt am Boden. "Für diesen Tag stehen sie der Bundespolizei aber für andere polizeiliche Aufgaben an ihren Heimatdienststellen nicht zur Verfügung", so der Sprecher der Bundespolizei.

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, hält von dem Instrument Abschiebung ohnehin nichts. "Die Politik scheint auf Abschreckung zu setzen. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge wird aber bleiben", sagt er. Statt eine Drohkulisse aufzubauen, müsse die Politik die Menschen auf diese Tatsache viel stärker vorbereiten – und in Integration investieren statt in Sammelflieger. 

FAZIT: Es wäre viel vernünftiger, nur noch echte Flüchtlinge an der Grenze einzulassen. Denn es zeigt sich nicht nur in Deutschland, dass Abschieben zur Farce wird. Die Triage müsste bereits ausserhalb der Schengengrenze erfolgen.
Wer im Land ist, will nicht mehr zurück.