Millionen gegen Blocher

Mit einer aufwändigen Kampagne soll Blocher gestoppt werden

Verein gegen SVP-Patron  gegründet 

An Geld soll es nicht mangeln.

(Blick-online)

Eine neuer Verein will eine Volksbewegung auslösen und so die Bilateralen retten.

  Der Anti-Blocher: Milliarden-Unternehmer Hansjörg Wyss. 

Ein gutes Jahr nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative erhält Christoph Blocher einen potenten Gegner im Kampf um die bilateralen Verträge: Letzte Woche haben Unternehmer und Politiker in Bern einen Kampfverein mit dem Namen «Vorteil Schweiz» gegründet.
Das Ziel der Gruppe: die Angriffe Blochers und dessen SVP auf die Bilateralen und das Völkerrecht zu bekämpfen. Dies berichtet die «Sonntagszeitung». Zu den Gründungsmitgliedern gehören die Nationalräte Ruedi Noser (FDP), Hans Grunder (BDP), Grünen-Präsidentin Regula Rytz, SP-Ständerätin Pascale Bruderer sowie SRG-Verwaltungsratspräsident Raymond Loretan. Als Hauptsponsoren mit dabei sind auch der Berner Unternehmer und Kunstmäzen Jobst Wagner sowie Multimilliardär Hansjörg Wyss. Die beiden sorgen für eine «Anschubfinanzierung» von gegen zwei Millionen Franken.
Sollte es zu einer Europa-Abstimmung kommen, sollen weitere fünf Millionen Franken für eine Abstimmungskampagne dazukommen, berichtet die Zeitung und beruft sich dabei auf Mitglieder des Vereins. Offiziell spricht Wagner von einer «tiefen siebenstelligen Summe».

Der  Verein stellt sich direkt gegen Christoph Blocher und macht sich zur eigentlichen Anti-Blocher-Kampftruppe. Die Mitglieder selbst sprechen von einer «Koalition der Vernunft zur Bewahrung des Schweizer Erfolgsmodells». «Vorteil Schweiz» will ein Sammelbecken für alle pragmatischen und Europa-freundlichen Kräfte werden und dazu eine eigentliche Volksbewegung auslösen. Die Vereinsgründer wollen im Sommer 50 bis 100 weitere Mitstreiter aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Sport präsentieren. Der Verein werde versuchen, mit «nicht elitären, volksnahen» Kampagne die Bevölkerung für die Fortführung einer pragmatischen Öffnungspolitik zu gewinnen. Er werde eine neue Abstimmung über die Fort­führung der bilateralen Beziehungen mit der EU unterstützen.



KOMMENTAR:

Die europafreundliche Kampftruppe gegen Blocher wird es trotz der Millionenschweren Kampagnen nicht einfach haben.
Der Titel ist zwar geschickt gewählt. "Vorteil Schweiz" enthält bereits die Behauptung, dass sich die Schweiz mit den Bilateralen und der Anerkennung der europäischen Richter   Vorteile einhandelt.
Anderseits haben die Blocher Mitstreiter Erfahrung bei Kampagnen und dürften nicht unterschätzt werden.
Obwohl es noch keine offiziellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU, geschweige denn ein fertiges Abkommen oder einen Abstimmungstermin gibt, haben sich die EU Gegner schon recht früh auf die Abstimmungskampagne vorbereitet. In den letzten Monaten haben Christoph Blocher und seine Mitstreiter bereits Strukturen aufgebaut, die ein einziges Ziel haben: Das Rahmenabkommen mit der EU, das der Bundesrat anstrebt, in einer Volksabstimmung zu stoppen.
Ihre Kampforganisation wurde am 23. Oktober formell gegründet. Sie bildet die Basis für das neue Komitee «Nein zum schleichenden EU-Beitritt». Für Blocher und seine Mitstreiter ist bereits heute klar, dass der Bundesrat die Schweiz indirekt in die EU führen will. So wie 1992 bei der EWR-Abstimmung, gehe es erneut um die Souveränität der Schweiz.
Jetzt stehen sich zwei potente Gegner gegenüber. Die Auseinandersetzung verspricht eine spannende PR Schlacht.  Geld ist auf beiden Seiten genügend vorhanden. Ich gehe davon aus, dass nicht in erster Linie das Geld, sondern die Argumente entscheiden werden, ob die Bevölkerung sich für den Weg mit Europa oder für die Unabhängigkeit entscheidet.