Linke mobilisieren gegen Rechtsrutsch im Bundesrat

SP Parteipräsident Christian Levrat, sorgt sich um den politischen Geist in der Schweiz. (Bild: Keystone/Alessandro Della Valle)

SP-Präsident Christian Levrat beklagt die Entwicklung in Richtung eines «fanatischen Nationalismus» in der Schweiz. Der FDP kreidet er an, sie gleiche sich immer mehr den Nationalkonservativen an. Eine rechte Mehrheit im Bundesrat gelte es daher zu verhindern.
Die FDP suche bereits Listenverbindungen mit der SVP und verlasse immer stärker ihr liberales Gedankengut, äusserte sich der SP-Präsident in den Zeitungen «SonntagsBlick» und «Le Matin dimanche». «So sehe ich keine Rechtfertigung für eine Mehrheit von FDP und SVP im Bundesrat.»
Ob damit die BDP bei der Bundesratssitzvergabe zum Handkuss komme, lässt er offen. «In jedem Fall wollen wir eine rechte FDP/SVP-Mehrheit verhindern.»

Wohl gelte es nun, «Lehren aus der Zuwanderungsinitiative» zu ziehen und den Fokus auf die Befähigung der hiesigen Arbeitskräfte zu legen. Es lägen aber Welten zwischen dieser Position und der «selbstgefälligen Haltung, dass die Schweiz immer alles besser macht und alle anderen Deppen sind».
Für Levrat ist auch klar, dass der Wortlaut der Zuwanderungsinitiative nicht umgesetzt werden könne. «Gegen die Umsetzung der SVP-Initiative wird sicher das Referendum ergriffen.» Das Volk könne dann bestimmen, ob es eine «wirtschaftspolitische Umsetzung» wolle oder auf Kontingenten beharre und somit die Bilateralen riskiere.

KOMMENTAR: Die Weigerung, Volksentscheide umzusetzen, sind kontraproduktiv und werden erneut Wasser auf die Mühlen der SVP spülen. Es ist offensichtlich, dass das politische Personal Mühe bekundet, die Verwahrungsinitiative, die Ausschaffung krimineller Ausländer und die Zuwanderungsinitiative so umzusetzen, wie es der Volkswille war.