Freitag, 10. Januar 2014

Weshalb dieser enorme Aufwand?

Die Gegner der Ausschaffungsinitiative müssen grosse Befürchtungen haben, dass die Bevölkerung der Masseneinwanderung einen Riegel schieben könnte.

Der Einsatz der drei Bundesräte  ist einmalig:

Der Ausgang der Abstimmung ist nach meinem Dafürhalten völlig offen. Es gibt ein Umfrage, die geht von einem eindeutigen NEIN aus. Online Umfragen zeigen aber das Gegenteil. Die Spannung wächst. Wenn es so eindeutig wäre, würden sich nicht beide Seite so stark engagieren. Befürworter und Gegner werfen aussergewöhnlich viel Geld auf.  Die Plakate sind professionell gemacht: Die Initianten bedienten sich der Analogie  Bäume der Gegner. Sie reden von STOP DER MASSENeinwanderung. Die Gegner der Initiativen schlagen Blocher mit seinem Hodlerbild und sprechen von Wohlstand abholzen und ABSCHOTTUNG. (Früher hätte man geschreiben: Gegen die MASSENEINWANDERUNG. Dann hätte man das Wort MASSE wiederholt. Ein gutes Beispiel von einem professionellen WORT und BILD- Streit.
Aus NZZ:

Es ist ein veritabler Marathon, den die drei Bundesräte Simonetta Sommaruga, Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann zurzeit absolvieren, um die Position von Bundesrat und Parlament zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative unters Volk zu bringen. Allein die Justizministerin, deren Departement die Federführung hat, wird insgesamt vierzehnmal öffentlich auftreten, der Bundespräsident achtmal und der Wirtschaftsminister neunmal. Bei Burkhalter und Schneider-Ammann sind allerdings nicht alle Auftritte allein dem Thema Zuwanderung gewidmet, wie ihre Sprecher erklären. Es seien teilweise Auftritte zu verwandten Themen, bei denen der jeweilige Magistrat auch noch einen Abschnitt zur bevorstehenden Abstimmung einfliessen lasse.
Zumindest bei Simonetta Sommaruga finden die Auftritte aber eindeutig im Zusammenhang mit der SVP-Initiative statt. Fast täglich ist sie zurzeit unterwegs, diese Woche am Dienstag im waadtländischen Morges, am Mittwoch im solothurnischen Balsthal, am Donnerstag in Genf und am Freitag in Winterthur. Nächste Woche heissen die Stationen Liestal und Luzern, bevor es in das «Arena»-Studio des Schweizer Fernsehens geht. Übernächste Woche stehen noch das freiburgische Bulle, das sankt-gallische Widnau und Zürich auf dem Programm.

Zentral gesteuert

Den Befürwortern der Initiative geht dies eindeutig zu weit. «Mit dieser Massierung der Auftritte wird die Informationspflicht des Bundesrates bei weitem überschritten», sagt SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. Das sei «einseitige Behördenpropaganda». Dass die Regierung informiere, sei legitim, doch sie müsse dies neutral und ausgewogen tun und dürfe die Schattenseiten der Zuwanderung nicht ausblenden. «Die Bundesräte informieren beschönigend und ohne ein Wort der Selbstkritik, beispielsweise zu den groben Fehleinschätzungen bezüglich Zuwanderungszahlen in der Vergangenheit oder zu der Wirkungslosigkeit der Ventilklausel.»
Dass Bundesräte sich in den Abstimmungskampf einschalten, ist nicht neu. Gerade wenn es um Geschäfte grosser Tragweite geht, sind oft auch mehrere Bundesräte im Einsatz. Das war bei der EWR-Abstimmung so, bei den Abstimmungen zum Uno-Beitritt, bei den Bilateralen I und II und bei der Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Im Vorfeld der Abstimmung vom Februar 2009 traten mehrere Bundesräte insgesamt auch mehr als 30-mal auf.
Doch SVP-Generalsekretär Martin Baltisser spricht davon, die Informationstätigkeiten des Bundesrates im Vorfeld von Abstimmungen hätten «eine neue Dimension» angenommen. Immer häufiger liessen sich die Bundesräte von den Abstimmungskomitees für ihre Kampagne regelrecht einspannen. «Die Bundesrats-Auftritte werden zentral von den Abstimmungskomitees und den federführenden Verbänden koordiniert, sind top durchorganisiert und ganz gezielt eingebunden in die Kampagnenstruktur.» Das habe man schon bei der Abstimmung über den Vignettenpreis gesehen. In der Tat wurden dort die zahlreichen Auftritte von Verkehrsministerin Doris Leuthard zusammen mit der Kampagnenleitung der CVP und einem einem PR-Büro koordiniert (NZZ 6. 11. 13).
Bei den derzeitigen Auftritten der Bundesräte im Vorfeld der Abstimmung vom 9. Februar ist es sicher kein Zufall, dass sie zeitlich gestaffelt und fast flächendeckend über die ganze Schweiz erfolgen. Economiesuisse als Speerspitze der Gegenkampagne und häufig auch (Mit-)Veranstalter übernimmt hier die Rolle des zentralen Koordinators. Offenbar kannte man beim Wirtschaftsverband auch den Abstimmungstermin, bevor er offiziell kommuniziert wurde.

«Eine Grauzone»

Der Kommunikationschef von Justizministerin Sommaruga, Guido Balmer, betont – wie die anderen Bundesratssprecher –, dass sämtliche Auftritte auf Anfragen von Veranstaltern beruhten. Der Bundesrat selber mache keine aktive Kampagne. Er nehme lediglich seine Informationspflicht wahr. Die Bundesräte nähmen eine möglichst neutrale Rolle ein und informierten lediglich über die Haltung von Bundesrat und Parlament. Deshalb träten Bundesratsmitglieder auch nicht in einem Streitgespräch direkt und allein gegen die Befürworter der Initiative an. Meist kämen diese bei solchen Veranstaltungen aber ebenfalls zu Wort.
Für SVP-Generalsekretär Baltisser haben die Initiativ-Befürworter an solchen Anlässen allerdings die Rolle eines «Feigenblattes», das sehe man schon am jeweiligen Setting und an den Redezeiten. «Da ist vieles inszeniert.»
Ist die Nähe zwischen den Abstimmungskomitees und den Bundesräten tatsächlich ein zunehmendes Problem? Der Politologe Georg Lutz glaubt das nicht. «Kontakte zwischen der Regierung und den Komitees gab es schon immer», sagt er. Das liege in der Natur der Sache und habe auch damit zu tun, dass Bundesräte in ihre Partei eingebunden seien, welche sich aktiv an den Abstimmungskampagnen beteiligten. «Es gib hier eine Grauzone», sagt Lutz. Solange kein Geld aus den Departementen zu den Komitees fliesse und Personalressourcen nicht übermässig strapaziert würden, sei dies unproblematisch.
Lutz erinnert auch an Beispiele aus der Vergangenheit. So sei die Kampagne zur F/A-18-Abstimmung im Jahr 1993 praktisch aus dem Generalsekretariat des damaligen Verteidigungsministers Kaspar Villiger orchestriert worden. Ob und wie stark sich Bundesräte in Abstimmungen einmischten, sei auch von ihrer Persönlichkeit abhängig.
Genauso wenig neu wie die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Abstimmungskomitees ist die Kritik daran. Sie führte vor einigen Jahren denn auch zur Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda», im Volksmund «Maulkorb-Initiative» genannt, die 2008 an der Urne mit 75 Prozent aber haushoch abgelehnt wurde.

Zurückhaltung versprochen

Allerdings versprach die Landesregierung damals, sich künftig bei Abstimmungskämpfen zurückzuhalten. Und das Parlament hielt in einem indirekten Gegenvorschlag fest, die Kommunikation des Bundesrates habe «sachlich, transparent und verhältnismässig» zu erfolgen. Zudem haben sich Bundesrat und Verwaltung bereits im Jahr 2003 einen eigenen Leitfaden zur Kommunikation auferlegt. In den sogenannten «Grundsätzen der Kommunikation von Bundesrat und Bundesverwaltung» steht unter anderem, der Bundesrat müsse «umfassend und transparent» informieren. Ob dies derzeit der Fall ist, darüber gehen die Meinungen naturgemäss auseinander.
Allerdings gilt es den Einfluss solcher öffentlichen Bundesrats-Auftritte auch nicht zu überschätzen. Nicht nur die EWR-Abstimmung hat eindrücklich gezeigt, dass auch ein massiertes und geschlossenes Auftreten von Bundesrat und Wirtschaftsverbänden noch lange keinen Sieg an der Urne bedeutet.




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