Ausschaffungsinitiative darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden
Obschon die SVP auf weiter Flur allein für die Auschaffungsinitiative kämpft und aus allen Rohren vom Bundesrat und allen anderen Parteien gegen diese Initiative geschossen wird, könnte sie doch angenommen werden.
Ständerat Minders Einsatz für die Initiative muss ernst genommen werden. Als parteiloser Politiker und Vater der Abzocker Initiative könnte er für die Gegner recht gefährlich werden. Wenn er sich für etwas einsetzt, so macht er dies mit grössten Engagement.
Ich zitiere BLICK am Sonntag:
Minder kämpft für SVP-Initiative«Zuwanderung ist schlimmer als Abzockerei»
Der parteilose Ständerat Thomas Minder wird für die SVP jetzt zur
Schlüsselfigur. Er setzt sich im Abstimmungskampf an vorderster Front
für die Masseneinwanderungs-Initiative ein.
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Thomas Minder gestern am Rheinfall – ein Katzensprung von seiner Firma Trybol entfernt.
Im Abstimmungskampf um die Masseneinwanderungs-Initiative, über die wir am 9. Februar abstimmen, stand die SVP
bis jetzt alleine da. Kein bürgerlicher Bundespolitiker einer anderen
Partei unterstützt die SVP. Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände
bekämpfen das Ansinnen vehement, Schulter an Schulter.
Doch nun bekommt die SVP unerwartet Schützenhilfe – ausgerechnet von jenem Mann, der das Volk im März fast im Alleingang von seiner Abzocker-Initiative überzeugen konnte: Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder (52) steigt für die SVP in die Hosen. «Ja, ich werde mich voll für ein Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative einsetzen und an diversen Veranstaltungen auftreten», sagt Minder gegenüber SonntagsBlick – und ergänzt: «Diese Volksinitiative ist noch wichtiger als meine Abzocker-Initiative.» Denn die Zuwanderung sei für die Schweiz schlimmer als die Abzockerei.
Der Schaffhauser dürfte für die SVP ein Glücksfall sein. Er ist als Unternehmer und Parteiloser in Migrationsfragen glaubwürdiger als die SVP-Hardliner im Initiativkomitee. Minders erster Auftritt folgt bereits in etwas mehr als einer Woche. «Er wird zusammen mit anderen Unternehmern in der Vorweihnachtswoche auftreten und sich für unsere Initiative starkmachen», bestätigt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser (44). Minder werde zudem in den darauffolgenden Wochen an weiteren Anlässen und Podien im Abstimmungskampf teilnehmen.
Thomas Minder ist ein heftiger Kritiker der Personenfreizügigkeit. Unternehmern wirft er bei der Rekrutierung von Arbeitnehmern Verantwortungslosigkeit vor: «Firmen sind nur an Umsatz- und Gewinnmaximierung interessiert. Es interessiert sie nicht, wie hoch die Arbeitslosigkeit in der Schweiz ist. Sie wollen einfach den besten Angestellten zum tiefsten Preis.» Deshalb würden Firmen natürlich von der Personenfreizügigkeit profitieren – auch er selbst. «Man muss aber längerfristig denken und das Wohl des ganzen Landes und nicht nur der Wirtschaft im Auge behalten», sagt er.
Zum Wohl dieses Landes gehört für den Trybol-Firmenchef auch der Schutz der Landschaft: «Die Schweiz platzt schon heute aus allen Nähten. Die Landschaft wird immer mehr verschandelt. Jede Sekunde wird ein Quadratmeter zubetoniert.» Und: «Acht Millionen Einwohner – davon 23,3 Prozent Ausländer – sind für die kleine Schweiz mehr als genug.»
Minder ist der Überzeugung, dass die Schweiz gar nicht auf so viele Ausländer angewiesen ist, wie die Wirtschaftsverbände behaupten. In der Schweiz gebe es genügend gut ausgebildete Fachkräfte, die arbeitslos seien. Dies würden aktuelle Zahlen aus Schaffhausen belegen: «Von den 1194 Arbeitslosen sind 651 Fachkräfte. Diese Zahlen sagen alles. Die Firmen würden Fachkräfte in der Schweiz finden, wenn sie nur wollten. Aber sie bevorzugen billigere Fachkräfte aus dem Ausland.»
Nach dem Sieg mit seiner Abzocker-Initiative will sich Minder jetzt und in Zukunft ganz dem Kampf gegen die Zuwanderung verschreiben. «Die Zuwanderung und deren Auswirkungen werden für mich über die Abstimmung hinaus die zentralen Themen sein.» Falls es im Februar ein Nein gibt, bleibe das Thema auf der Agenda – früher oder später würden die Bürger der massiven Zuwanderung einen Riegel schieben.
KOMMENTAR: Während der letzten Tage warnten wichtige Persönlichkeiten der EU vor einer Annahme der Initiative und drohten: Wenn die Ausschaffungsinitiative angenommen würde, wären die bilateralen Abkommen gefährdet, lautete die Botschaft. Ob diese Dachbotschaft die Stimmberechtigten zu einem Nein bewegen kann, ist aus meiner Sicht noch nicht gesagt. Ich könnte mir gut vorstellen, dass Thomas Minder die Bevölkerung dazu bewegen könnte, trotz dieser Drohungen ein Ja in die Urne zu legen. Der Unmut ist nämlich heute derart gross, weil die Regierung den Volkswillen immer wieder ignoriert oder verwässert. Die Bevölkerung könnte aus TROTZ erneut ein Zeichen setzen. Ich würde jedenfalls Minders Einsatz für die Initiative nicht auf die leichte Schulter nehmen.
NACHTRAG TAGI-ONLINE:
Kurz vor dem Abstimmungstermin zur
Masseneinwanderungsinitiative werden die Zuwanderungszahlen für 2013
bekanntgegeben. Das könnte der SVP-Initiative nochmals Auftrieb geben. Mehr...
Doch nun bekommt die SVP unerwartet Schützenhilfe – ausgerechnet von jenem Mann, der das Volk im März fast im Alleingang von seiner Abzocker-Initiative überzeugen konnte: Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder (52) steigt für die SVP in die Hosen. «Ja, ich werde mich voll für ein Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative einsetzen und an diversen Veranstaltungen auftreten», sagt Minder gegenüber SonntagsBlick – und ergänzt: «Diese Volksinitiative ist noch wichtiger als meine Abzocker-Initiative.» Denn die Zuwanderung sei für die Schweiz schlimmer als die Abzockerei.
Der Schaffhauser dürfte für die SVP ein Glücksfall sein. Er ist als Unternehmer und Parteiloser in Migrationsfragen glaubwürdiger als die SVP-Hardliner im Initiativkomitee. Minders erster Auftritt folgt bereits in etwas mehr als einer Woche. «Er wird zusammen mit anderen Unternehmern in der Vorweihnachtswoche auftreten und sich für unsere Initiative starkmachen», bestätigt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser (44). Minder werde zudem in den darauffolgenden Wochen an weiteren Anlässen und Podien im Abstimmungskampf teilnehmen.
Thomas Minder ist ein heftiger Kritiker der Personenfreizügigkeit. Unternehmern wirft er bei der Rekrutierung von Arbeitnehmern Verantwortungslosigkeit vor: «Firmen sind nur an Umsatz- und Gewinnmaximierung interessiert. Es interessiert sie nicht, wie hoch die Arbeitslosigkeit in der Schweiz ist. Sie wollen einfach den besten Angestellten zum tiefsten Preis.» Deshalb würden Firmen natürlich von der Personenfreizügigkeit profitieren – auch er selbst. «Man muss aber längerfristig denken und das Wohl des ganzen Landes und nicht nur der Wirtschaft im Auge behalten», sagt er.
Zum Wohl dieses Landes gehört für den Trybol-Firmenchef auch der Schutz der Landschaft: «Die Schweiz platzt schon heute aus allen Nähten. Die Landschaft wird immer mehr verschandelt. Jede Sekunde wird ein Quadratmeter zubetoniert.» Und: «Acht Millionen Einwohner – davon 23,3 Prozent Ausländer – sind für die kleine Schweiz mehr als genug.»
Minder ist der Überzeugung, dass die Schweiz gar nicht auf so viele Ausländer angewiesen ist, wie die Wirtschaftsverbände behaupten. In der Schweiz gebe es genügend gut ausgebildete Fachkräfte, die arbeitslos seien. Dies würden aktuelle Zahlen aus Schaffhausen belegen: «Von den 1194 Arbeitslosen sind 651 Fachkräfte. Diese Zahlen sagen alles. Die Firmen würden Fachkräfte in der Schweiz finden, wenn sie nur wollten. Aber sie bevorzugen billigere Fachkräfte aus dem Ausland.»
Nach dem Sieg mit seiner Abzocker-Initiative will sich Minder jetzt und in Zukunft ganz dem Kampf gegen die Zuwanderung verschreiben. «Die Zuwanderung und deren Auswirkungen werden für mich über die Abstimmung hinaus die zentralen Themen sein.» Falls es im Februar ein Nein gibt, bleibe das Thema auf der Agenda – früher oder später würden die Bürger der massiven Zuwanderung einen Riegel schieben.
KOMMENTAR: Während der letzten Tage warnten wichtige Persönlichkeiten der EU vor einer Annahme der Initiative und drohten: Wenn die Ausschaffungsinitiative angenommen würde, wären die bilateralen Abkommen gefährdet, lautete die Botschaft. Ob diese Dachbotschaft die Stimmberechtigten zu einem Nein bewegen kann, ist aus meiner Sicht noch nicht gesagt. Ich könnte mir gut vorstellen, dass Thomas Minder die Bevölkerung dazu bewegen könnte, trotz dieser Drohungen ein Ja in die Urne zu legen. Der Unmut ist nämlich heute derart gross, weil die Regierung den Volkswillen immer wieder ignoriert oder verwässert. Die Bevölkerung könnte aus TROTZ erneut ein Zeichen setzen. Ich würde jedenfalls Minders Einsatz für die Initiative nicht auf die leichte Schulter nehmen.
NACHTRAG TAGI-ONLINE:
Neue Zuwanderungszahlen sorgen für Nervosität
Kurz vor dem Abstimmungstermin zur
Masseneinwanderungsinitiative werden die Zuwanderungszahlen für 2013
bekanntgegeben. Das könnte der SVP-Initiative nochmals Auftrieb geben. Mehr...
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