Montag, 31. Dezember 2012

Wie  sich unser Parlament den Lohn selbst  erhöhen kann.

Normal Sterbliche haben es nicht so einfach wie das Parlament, sich den eigenen Lohn indirekt - ohne gossen Aufwand zu erhöhen. Unsere Parlamentarier haben jedoch dieses Prifileg.

Ich zitiere BLICK-online:

Bund bezahlt nun Politikern auch das Handy-Abo

 Versteckter Lohnzustupf für alle National- und Ständeräte: Ab Januar können sie mit ihrem Mobiltelefon auf Kosten der Steuerzahler telefonieren.


Ein National- oder Ständerat geniesst viele Privilegien. 
Ob ein 1.-Klasse-Generalabonnement der SBB, eine 
Dauerkarte für das Berner Parkhaus Casino oder 
 Business-Class-Tickets für Flüge an Sitzungen 
m Ausland, die länger als drei Stunden dauern:
 Für all diese Annehmlichkeiten der Politiker 
kommt der Bund auf.

Jedes Jahr wird die Liste der Vorzüge der Parlamentarier etwas länger. Ab dem 1. Januar 2013 können die 246 Parlamentarier ihre Handy-Rechnung vom Steuerzahler bezahlen lassen – falls diese den Gesamtbetrag von 200 Franken nicht übersteigt. Bisher zahlte der Bund nur die Internet-Verbindung.
«Die National- und Ständeräte können ein Kommunikations-Paket beziehen, das DSL-Anschluss, mobiles Internet und mobile Telefonie umfasst  –  für maximal 200 Franken im Monat – darüber bezahlen sie selbst», bestätigt Mark Stucki, Leiter Information und Kommunikation der Parlamentsdienste.

Telefon-Bundesabo

In der vergangenen Wintersession konnten alle National- und Ständeräte ankreuzen, ob sie künftig mit einem Bundesabo telefonieren wollen. Der Zuspruch war gross: Laut Stucki werden rund 130 Parlamentarier das Abo nutzen, das von der Swisscom angeboten wird.

Einen Beschluss des Parlaments brauchte das Bundesabo nicht. Der Entscheid für den versteckten Zustupf fiel in der sechsköpfigen Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung. Präsidiert wird sie von Ständerat Filippo Lombardi (56, CVP).
Neben dem Tessiner gehören dem Gremium noch ein weiteres Mitglied der CVP, zwei Sozialdemokraten, eine Grüne Politikerin und ein SVP-Ständerat an. Der Beschluss vom Herbst ist also parteipolitisch breit abgestützt. Ein simples Schreiben der Parlamentsdienste reichte darauf aus, um das Bundesabo der Swisscom zu lancieren.

KOMMENTAR: Stellen Sie sich vor, Lehrkräfte oder das obere Kader einer Institution könnte sich selbst einen Lohnzustupf genehmigen. Unvorstellbar. Es hat mich immer gestört dass sich in Deutschland die Politiker problemlos - trotz Finanzkrise - die Diäten erhöhen können. In der Schweiz müssten wir diesem Trend den Riegel schieben.

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