Ständerat ist gegen Vermummungsverbot
Ich zitiere Blick:
Muslimische Frauen dürfen sich weiterhin verschleiern. Und Chaoten die Hass-Kappe tragen. Die Kleine Kammer lehnte einen Vorstoss aus dem Kanton Aargau klar ab.
Aktualisiert um 14:28 | 09.03.2011
(Keystone)
Kommentar: Die Begründung ist nicht nachvollziehbar. Man konnte lesen: Es sei nicht möglich, das Vermummungsverbot durchzusetzen. Die wenigen Burkaträgerinnen könne man heute am Zoll oder im Flughafen problemlos identifizieren. Zudem gebe es zu wenig Burkaträgerinnen.
Bei einem offiziellen Vermummungsverbot könnte aber die Polizei bei jedem Fussballmatch oder bei allen Demonstrationen sofort Personen festnehmen, die vermummt sind. Man müsste nicht warten, bis es zu Randalen kommt. Wer nichts zu verbergen hat - warum darf er das Gesicht nicht zeigen? Kopftücher würden auch beim Verhüllungsverbot nach wie vor erlaubt bleiben. Doch hätte das Verbot den Vorteil, dass Kriminelle nachträglich rascher überführt werden können.
Die Argumentation, es habe zu wenig Burkaträgerinnen, sticht nicht. Es genügt nämlich eine einzelne verhüllte Terroristin - die als Burkaträgerin getarnt - einen Anschlag mit vielen Toten ausübt. Es gibt genügend aktuelle Beispiele, die belegen, dass es bei den heutigen Anschlägen nicht um die Menge der Fanatiker geht. Schon einzelne Aktivisten können gefährlich sein.
Das Vermummungsverbot wäre ein deutliches Signal gewesen für alle, um zu zeigen, dass wir uns in unserem Kulturkreis nicht verstecken können und hier mit offenem Visier kämpfen. Dem Ständerat müsste somit für den mutlosen Entscheid ein Kaktus überreicht werden.
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