Fragwürdige Haltung eines Polizeivorstandes


Bei allen Demonstrationen steht die Polizei vor dem Dilemma: Eingreifen oder gewähren lassen. Greift die Polizei rasch und konsequent ein -  um das Gut der Bürger zu schützen - heisst es postwendend: Die Polizei sei an der Eskalation schuld. Wartet sie hingegen zu lange, gehen die Bürger auf die Barrikaden, weil man ihr Eigentum nicht geschützt hat. Erstaunlich: In Zürich vertritt der neue Polizeivorsteher eine sonderbare These:

 Polizeivorsteher Daniel Leupi ist die Gesundheit der Demonstranten wichtiger als die Sachschäden der Ladenbesitzer und der Bürger.



Ich zitiere aus dem Interview in 20 Min:

Daniel Leupi, Sie waren am Polizeieinsatz vom Sonntag zwar nicht operativ beteiligt, tragen aber die politische Verantwortung. Warum haben Sie bis jetzt geschwiegen?



Daniel Leupi: Weil ich mir zuerst ein genaues Bild davon machen musste, was am Sonntag gelaufen ist. Ich bin kein Freund von Schnellschüssen.
Bildstrecken Schwere Krawalle in Zürich

Der Einsatz wird von Bürgerlichen als zu lasch kritisiert, von den Linken als richtig und vom Polizeisprecher gar als vorbildlich beurteilt. Ihr Urteil?


Grundsätzlich hat die Polizei richtig und verhältnismässig reagiert. Wären wir härter vorgegangen, hätte es geheissen, die Polizei sei brutal.



Warum wurde die Demo nicht früher gestoppt?


Die Demo verlief lange ruhig und die Gesundheit der grösstenteils friedlichen Teilnehmer ist höher zu gewichten als allfällige Sachschäden.



Das ist ein schwacher Trost für jene, die zerschlagene Fenster zu beklagen haben.


Das kann ich gut nachvollziehen, aber ein gewisses Risiko gehört zu einer freien Gesellschaft. Leider gibt es Leute, die jede Gelegenheit für Randale nutzen. Die Polizei kann diese Gruppen zwar lenken, aber nicht alles verhindern.

Kommentar: Niemand kann garantieren, dass man alles verhindern kann. Das ist sicherlich allen klar. Ein Polizist bringt es  in einem Feedback auf den Punkt:

Es ist schlimm jedesmal nur zuzuschauen, wie diese Krawallbrüder fremdes Eigentum zerstören. Die Polizeiführung verbietet uns aber, einzugreifen. Alle haben Angst die Verantwortung zu übernehmen, wenn es von den Medien heisst, die Polizei sei zu hart vorgegangen. Dabei erwartet das Volk doch von uns, dass wir ihr Eigentum schützen. Aber eben, wir dürfen nicht. Thomas V,

Es wird langsam mühsam: Nach all den jahrelangen Erfahrungen der Polizeivorstände: "Eingreifen - nicht eingreifen" ( 1. Mai Demos) müssten eigentlich neue Politiker nicht wieder bei Adam und Eva anfangen. Bei allen kriminellen Handlungen gilt das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Dies ist selbstverständlich.  Die Gesundheit des Kriminellen ist höher zu gewichten als der Schutz des Privateigentums - Diese Devise darf nicht oberste Priorität haben. Mit diesem Credo liefert Leupi der SVP  einen Steilpass, um gegen ihn politisch weitere Tore zu schiessen.

Nachtrag BLICK:



Brisanter Vorwurf von SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli: Wie er gegenüber «TeleZüri» erklärte, soll der grüne Zürcher Polizeivorstand Daniel Leupi während der unbewilligten Demonstration gegen die Ausschaffungsinitiative am Sonntagabend gesagt haben, dass er lieber auf der Seite der Demonstranten stehen würde.
Mehrere Polizisten im Einsatz haben gemäss Mörgeli die Aussage von Leupi gehört. Das sei «untragbar», findet Mörgeli – der auch den Polizeieinsatz für völlig unzureichend hält. Im «Tages-Anzeiger» von heute hatte sich Leupi nicht zu seinem Aufenthaltsort während den schweren Ausschreitungen äussern wollen.

Leupi widerspricht: Er habe keinerlei Verständnis für Krawallmacher. Er habe lediglich Sympathien gezeigt für Menschen, die keine Freude am Abstimmungsergebnis gehabt hätten – dies sei ja eine klare Mehrheit der Bevölkerung der Stadt Zürich.



Kommentar: Hier handelt sich um   Aussage gegen Aussage. Die erste Aussage Leupis hingegen, dass ihm der der Schutz der Gesundheit der Demonstranten wichtiger ist  als der Schutz des Privateigentums - diese Aussage  ist unbestritten. Leupi muss sich deshalb nicht wundern, wenn ihm die Oeffentlichkeit nicht abnimmt, er hätte nicht gesagt, dass er eher auf der Seite der Demonstranten gestanden habe. 

Nachlese Tagi:

Kontroverse um Leupi: Polizeivorsteher als Demonstrant?

Leupi soll während der unbewilligten Demonstration gesagt haben, dass er lieber auf der Seite der Demonstranten stehen würde. Dies soll Leupi während des Umzugs gegenüber Polizisten geäussert haben, sagte Mörgeli auf TeleZüri.  


Leupi hatte zuvor in einem TA-Interview keine Aussagen darüber gemacht, wo er sich während der Demonstration aufgehalten hatte.


Kein Verständnis


Auch am Rande der gestrigen Gemeinderatssitzung wollte Leupi dazu nicht Stellung nehmen. Er sagte nur, er habe Verständnis für Leute, die über das Ja zur SVP-Ausschaffungsinitiative enttäuscht gewesen seien, wie eine Mehrheit der Zürcher Bevölkerung.
Er habe aber kein Verständnis für Leute, die Gewalt anwenden würden. Wenn Mörgeli ihm Sympathien für solche Gewalttäter unterstellen wolle, sei dies schlicht lächerlich. Der SVP-Nationalrat wolle ihn in die linksextreme Ecke stellen und eine Polemik entfachen, auf die er sich nicht einlasse.


«Bis spätabends gearbeitet»

Gemäss Aussage der beiden Gemeinderäte Niklaus Scherr (AL) und Balthasar Glättli (Grüne) hat Leupi am Sonntag bis spätabends in seinem Büro gearbeitet. Anschliessend sei er auf dem Nachhauseweg in der Löwenstrasse auf den Demonstrationsumzug getroffen.

Leupi habe nicht an der Demo teilgenommen. Mitmarschiert am Umzug «gegen Rassismus und reaktionäre Hetze» ist Niklaus Scherr, wie er gestern im Gemeinderat in einer persönlichen Erklärung erzählte. Dabei ging er auch auf die Sachbeschädigungen ein. Diese seien von der «Hammerfraktion» im Umzug begangen und so blitzschnell ausgeführt worden, dass auch ein Grossaufgebot der Polizei chancenlos gewesen wäre.

SVP reicht Interpellation ein


Die SVP-Fraktion bezeichnete die Taktik der Polizei in einer Erklärung als verheerend und das Vorgehen als naiv und blauäugig. Eine illegale Ansammlung von Personen für eine nicht bewilligte Kundgebung sei von Anfang an und notfalls mit Gewalt aufzulösen. Die Polizei müsse auch das im Jahr 2004 erlassene Vermummungsverbot durchsetzen.
Die SVP werde den Verdacht nicht los, dass in der Stadt Zürich für linke Chaoten ein rechtsfreier Raum geschaffen wurde. Die Partei hat deshalb gestern eine Interpellation mit zwölf Fragen eingereicht. Sie will vom Stadtrat unter anderem wissen, warum sich der unbewilligte Demonstrationszug in Bewegung setzen konnte und warum nur eine Person verhaftet wurde.

NACHLESE:

Leupi musste eingestehen, dass er vor Polizisten Verständnis gezeigt hatte für die Demonstranten.

 Dass dies bei Polizeikorps nicht gut ankam, ist nachvollziehbar. Es ist frustrierend, wenn Polizisten, die unter Druck stehen nicht eingreifen dürfen, wenn vor ihnen offensichtlich Sachbeschädigungen ausgeübt werden. Polizeichef Leupi muss über die Bücher gehen mit seiner Aussage, dass ihm die Gesundheit der Demonstranten wichtiger sei als der Schutz des Privateigentums. Am 1. Mai kommt für ihn die Nagelprobe.

Ich bin sicher, dass die Bevölkerung kein Verständnis hat für die bisherige Haltung des Polizeichefs. Ein Polizeichef müsste gelernt haben, seine persönliche Position nicht öffentlich preiszugeben.


Anstatt einzugestehen, dass es unklug war, die Sympathie für die Demonstranten vor einzelnen Polizeibeamten mitzuteilen, schob Leupi nachträglich den Polizisten die Schuld in die Schuhe, weil sie seine Bemerkung weitererzählt hatten. Leupi: "Diese Polizisten haben sich illoyal verhalten und schaden letztlich ihren Kollegen." Loyalität ist bekanntlich keine Einbahnstrasse. Auch ein Polizeivorstand müsste sich dem Korps gegenüber loyal verhalten und dürfte ihnen nicht mit unbedachten Aeusserungen in den Rücken fallen.


 Nachlese 5. Dezember:




Wieder sorgt Daniel Leupi wegen einer Aussage für Aufregung:
Nach seiner Idee könnte die Stadt Zürich ein eigenes Bordell betreiben. Das sollte kein "Tabu" sein.