Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte setzt Gewaltverbrecher auf freien Fuss
Ernst Elitz
Schützt die Opfer, nicht die Verbrecher!
Fünfzehn Schwerverbrecher sind schon auf freiem Fuß. Obwohl ihnen Psycho-Gutachten Gefährlichkeitsstufe eins bescheinigen!
Was ist ein Menschenrecht?
Ein Menschenrecht ist auch die Freiheit vor der bohrenden Angst, dass das eigene Kind neben einem Triebtäter spielt. Die Freiheit von Furcht, vergewaltigt zu werden.
Die elektronische Fußfessel schützt das Opfer nicht vor der Tat. Auch wenn die Justizministerin uns das weismachen will. Wenn die Polizei kommt, ist es zu spät.
Wer den Bürger vor Verbrechen und den Verbrecher vor seinen Trieben bewahren will, muss Triebtäter sicher unterbringen!
Die Sicherungsverwahrung ist kein Verstoß gegen das Menschenrecht. Sie schafft den Pranger ab und hilft uns, mit weniger Ängsten zu leben.
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Ulrich Wilhelm: Vom Mediensprecher der Bundeskanzlerin zum Intendanten des Bayrischen Rundfunks Ein Regierungssprecher muss zeigen, wie gut die Regierungsgeschäfte laufen. Das ist sein Job. Wilhelm verhalf jahrelang Merkel mit seinem bubenhaften Gesicht, dem leuchtend blonden Haarschopf und seinem gewinnenden Lächeln gute Laune, Fröhlichkeit und Optimismus zu verbreiten. Nun wird er auf 1. Februar Intendant des Bayrischen Rundfunks. Ob er das Hemd so problemlos wechseln kann? Denn die meisten Journalisten suchen nicht das Positive sondern meist, was in der Regierung schlecht läuft. diese Optik wird Ihnen von den Politikern oft zur Last gelegt. Journalisten wird von der classe politique vorgeworfen, sei seien Miesepeter und trügen zur Verdrussförderung der Bürgern bei. Aus meiner Sicht braucht es zusätzliche Medien als Kontrollinstanz. Die Regierung hat genügend Möglichkeiten, sich zu preisen. An Chancen mangelt es nicht, sich zu artikulieren (Interviews, Medienkonferenzen, Webseiten usw.) Wenn Zweifel aufkommen, ob Merkels ehemalige Mediensprecher Wilhelm den Spagat schaffen wird - zwischen den Chronisten der Hässlichkeit und Anwalt der Regierung - so ist dies noch völlig offen. Medien haben die Politik zu kontrollieren. Wilhelms Loyalität zu Angela Merkel beeinflusst zwangsläufig die Arbeit des neuen Intendanten. Es gilt zu bedenken Die beiden waren fast fünf Jahre ein politisches Paar und dies hat beide geprägt. Die Loyalität zur Regierungschefin ist aber das Letzte, was ein Intendant benötigt. Es ist somit fraglich, ob sich Wilhelm die notwendige politische Weitsicht und Unabhängigkeit so rasch aneignen kann. Es wird nämlich von ihm verlangt, dass er im neuen Job offen, kritisch und gegenwartsbezogen urteilen kann. Ob Ulrich Wilhelm diese Metamorphose schafft?
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