EU stellt Forderungen an die Schweiz

Ich zitiere Tagi:

Bei den Gesprächen über die Beziehungen zur Schweiz machte die EU aus ihren Forderungen kein Hehl. Bundespräsidentin Leuthard stimmte einer Arbeitsgruppe zu – und konnte sich einen Seitenhieb nicht verkneifen.

Freundlich und hart in der Sache: Die Bundespräsientin und der Präsident der EU-Komuission. Bild: Keystone

Der Ratspräsident der EU, Herman Van Rompuy, erklärte am Montag dazu, dass die Schweiz bei künftigen Verhandlungen den EU-Rechtsbestand übernehmen muss, wenn sie weiterhin am Binnenmarkt teilnehmen will. Bundespräsidentin Doris Leuthard blieb bei ihren Aussagen zu diesem umstrittenen Thema dagegen vorsichtig.

Kommentar: Leuthard weiss genau, dass das Schweizervolk der EU gegenüber kritisch eingestellt ist und nie Automatismen gutheissen würde. Deshalb nutzt sie das Harvard Prinzip. Hart in der Sache - weich mit dem Gesprächspartner. Sie sagte: «Wie das umgesetzt wird, werden wir sehen», erklärte die Bundespräsidentin vor Schweizer Medienschaffenden in Brüssel weiter. Die Bestrebungen, die EU Fragen im heutigen Zeitpunkt in die Oeffentlichkeit zu tragen, liegt quer in der politischen Landschaft. Davon profitiert höchstens die SVP mit dem prominentesten EU Gegner Christoph Blocher.

«Einheitliche Anwendung von EU-Recht?»

Der EU-Ratspräsident liess verlauten, es sollten «gemeinsam nach Lösungen gesucht werden». Gleichzeitg verwies er auf die Erklärung vom Dezember des Jahres 2008, bei der dazumal die Mitgliedstaaten ihre Position gegenüber der Schweiz und weiteren Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) präzisiert wurde.

Die Erklärung hielt eindeutig fest, dass beim Abschluss künftiger Abkommen «parallele Fortschritte in allen Bereichen der Zusammenarbeit» notwendig sind. Als «unerlässliche Voraussetzung» wurde die «einheitliche und gleichzeitige Anwendung und Auslegung von EU-Recht» aufgeführt.

Der Tagi online schreibt:

Im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vereinbarte Leuthard schliesslich den Einsatz einer Arbeitsgruppe, die neue Lösungsansätze finden soll. Die Kommission gibt sich damit offener als der Rat. Bis Ende Jahr sollen erste Resultate vorliegen. «Dann schauen wir, welche Spuren wir weiterverfolgen können», so die Bundespräsidentin.

Kritik am Trend zum Schuldenmachen in der EU

Bei der Gelegenheit rief Leuthard die EU dazu auf, sich beim Kampf gegen Schulden ein Vorbild an der Schweiz zu nehmen. Sie verwies auf den niedrigen Schuldenstand ihres Landes. Dieser liegt bei 39 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und damit deutlich unter den Maastricht-Kriterien für Euro-Länder, welche maximal 60 Prozent erlauben.

«Wir erfüllen die Maastricht-Kriterien, sollten sie noch existieren», betonte Leuthard in Anspielung auf den Trend zum Schuldenmachen in der Europäischen Union. Gegen 24 der 27 EU-Staaten, darunter auch Deutschland, laufen Defizitverfahren wegen einer überhöhten Neuverschuldung.

Kommentar: Die Gelassenheit der EU Gegner ist nachvollziehbar. Derzeit fände nämlich eine automatische Anpassung ans EU Recht keine Mehrheit. So lange die EU die Verschuldung nicht in den Griff kriegt, wäre die Schweiz schlecht beraten, zur finanziellen Melkkuh verschuldeter Länder zu verkommen.