"Provokations - Spielchen" haben auf Bundesratsebene nichts zu suchen

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Nach der erneuten Aufregung um angebliche Armee-Abbaupläne haben viele Politiker genug: Ueli Maurers Spielchen seien eines Bundesrats nicht würdig

Ueli Maurer: Spiel mit der eigenen Glaubwürdigkeit? (Bild: Beatrice Devenes)

Nach dem neusten VBS-Diskussionspapier verlor auch Toni Brunner die Geduld: «Als ich den ersten Satz des Papiers las, ist mir das Blut gefroren», sagt SVP-Präsident Toni Brunner im «Sonntag». Das laut Verteidigungsminister Ueli Maurer als Provokation gedachte, radikale Abbau-Papier zur Armee bringt auch für CVP-Chef Christophe Darbellay das Fass zum Überlaufen: «Ist Maurer etwa eine gespaltene Persönlichkeit?»

Dass Maurer wiederholt gezielt Verwirrung gestiftet hat, bloss «um den Hühnerhof aufzuscheuchen», wie er sagte, stösst vielen Politikern sauer auf.

«Mit dieser Taktik setzt Maurer das Vertrauen der Bevölkerung in die Armee aufs Spiel», sagt FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher. «Maurer zieht eine Nebelwand auf, damit er dahinter ungestört wirken kann.» Für Kurt Flury (FDP) spielt Maurer mit seinem Verhalten nicht nur mit der Sicherheit der Schweiz, sondern auch mit seiner eigenen Glaubwürdigkeit: «Er steht langsam, aber sicher in einem schiefen Licht. Er ist nach wie vor primär SVP-Politiker und nur sekundär Bundesrat.» Dem pflichtet CVP-Ständerat Bruno Frick bei: «Maurer handelt hektisch. Er und sein Umfeld sind in dieser Situation überfordert.» Wenn er seine Leistung nicht massiv verbessere, sei seine Zukunft als Bundesrat unsicher.

Kommentar: Provokationen können durchaus als rhetorischen Stilmittel eingesetzt werden. Doch nicht als Bundesrat. Bei einem Vertreter der Exekutive geht es um Glaubwürdigkeit und um Vertrauen. Wird die Bevölkerung irritiert - werden Aussagen falsch verstanden - dann müsste ein Bundesrat hinsichtlich externer Kommunikation rasch über die Bücher und sein Verhalten ändern. Ob Ueli Maurer aus den Pannen etwas lernt? Falls er mit den fatalen "Irrlichtern" nicht aufhört, geht es dem SVP Bundesrat wie seinem Vorgänger. Er würde nicht mehr lange im Amt bleiben.