Freitag, 22. Januar 2010

Immer noch kein Ende der Peinlichkeiten im Bundesrat

Von Debakel zu Debakel

Von Panne zu Panne

Das nächste Debakel für Finanzminister Hans-Rudolf Merz und seine Bundesrats-Kollegen. (Keystone)

Das Bundesverwaltungsgericht stoppt mit einem Pilot-Entscheid die Lieferung von Kontendaten amerikanischer UBS-Kunden an die USA.

Mit dem Urteil könnte sich der im August getroffene Vergleich zwischen der Schweiz und den USA weitgehend in Luft auflösen.

Quelle Blick-online

Kommentar: Dass der Bundesrat überlegen muss, bevor er etwas verlauten lässt ist richtig. Er schweigt immer noch. Der Bundesrat könnte aber auch sagen, weshalb er schweigt und wann man voraussichtlich von ihm etwas erfahren kann. Ich gehe davon aus, dass im neuen Jahr die Kommunikation nicht mehr beliebig (und so unterschiedlich wie letztes Jahr), sondern eindeutig geführt wird.

Keine Kommentare: