CVP hat ein Glaubwürdigkeitsproblem

Darbellay krebst zurück - das wird der CVP schaden

Zitat blick:

Ärger: CVP hat wegen Darbellay ein Glaubwürdigkeitsproblem. (Keystone)

Die CVP-Spitze beugt sich dem Druck. Nach FDP und SVP verzichtet auch die Mittepartei auf die Parteispende der UBS, wie SonntagsBlick aus Parteikreisen erfuhr. Parteichef Christophe Darbellay (38) bestätigt gegenüber SonntagsBlick: «Ich werde am Sonntag begründen, weshalb ich mich zu diesem Schritt entschlossen habe.» Vergangene Woche tönte es noch anders. Der CVP-Chef persönlich insistierte bei der UBS auf der Zahlung der Spende. Zuvor hatte UBS-Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger (68) erklärt, dass die Grossbank keine Spenden mehr leisten werde, «solange die UBS auf Hilfe vom Staat angeweisen ist». Laut Darbellay hatte die Bank das Geld aber versprochen. «Die UBS leistet im laufenden Jahr lediglich noch Zahlungen, zu denen sie sich verpflichtet hat», erklärte der CVP-Präsident im letzten SonntagsBlick. Mit diesen Äusserungen und seinem Vorgehen setzte sich Darbellay in die Nesseln. Der Urner Ständerat Hansruedi Stadler (53), einer der Meinungsmacher in der CVP-Frak­tion: «Solange der Staat bei der UBS involviert ist, darf die CVP meines Erachtens keine Spende von der Bank entgegennehmen.» Stadler macht Darbellay einen Vorschlag, wie der Verlust kompensiert werden könnte: «Sollte die CVP-Kasse durch die ausgefallene UBS-Spende strapaziert werden, bin ich bereit, meinen Fraktionsbeitrag um 1000 Franken zu erhöhen.» Und hofft, dass andere dem Beispiel folgen werden. Tatsächlich geht der Partei viel Geld verloren. CVP-Ständerat Bruno Frick (58, SZ), bis vor einem Jahr Finanzchef der Partei, sagt zur Höhe der UBS-Spende: «Sie macht rund vier Prozent des Parteibudgets aus. Wenn sie jetzt wegfällt, ist es zwar schmerzlich, aber keine Katastrophe.» Bei einem Budget von gut drei Millionen macht das einen Betrag von rund 120000 Franken aus. Für die Linke ist jetzt klar: Das CVP-UBS-Debakel zeigt erneut, dass die Parteienfinanzierung in der Schweiz grundsätzlich überdacht werden muss. Bereits nächste Woche wird SP-Nationalrat Roger Nordmann (36, VD) eine parlamentarische Initia­tive einreichen. Sie fordert, dass Unternehmen in Zukunft ihre Parteispenden offenlegen müssen.