knill blog

Samstag, 9. Mai 2009

Steuerstreit verschärft sich

Tagi:

Jean-Claude Juncker hat die Verbalattacken aus Deutschland satt. Die Nachbarn hätten kein Recht, so über die Luxemburger zu reden, sagt er und erinnert an die dunkle Vergangenheit.

Kommentar:

Die Luxemburger akzeptieren die Beleidigungen und Giftpfeile des deutschen Finanzministers nicht mehr. Vom Schweizer Bundesrat fehlten immer noch solche klare Zurückweisungen. Keine Empörung, keine Protest, obschon Steinbrück am Donnerstag erneut seine wahre Seite offenbart hatte (Bei Frank A. Meyer durfte sich Steinbrück am Fernsehen in einem gezinkten Interview als friedlliebenden Politiker präsentieren, weil Meyer vom Interviewten akzeptiert hatte, welche Fragen ihm gestellt werden dürfen und Steinbrück bei ihm auch die Spielregeln diktieren konnte. Ich weiss dass sich der Schweizer Journalist durch diese Vorgaben instumentalisieren liess. Meine Behauptung basiert auf einer Information eines deutschen Journalisten, der mir im Vertrauen verraten hatte, dass Steinbrück keine Interviews bewilligt, bei denen die Fragen nicht abgesprochensind .)

Der Peitschenrhetoriker holte nun erneut zu einem unzumutbaren Peitschenschlag gegen die Schweiz aus. Er unterstellte der Eidgenossenschaft, dass sie vorsätzlich zur Steurhinterziehung einlade und somit kriminell handle. Auf diese unzumutbare Peitschenrhetorik hörten wir leider bis heute vom Bundesrat immer noch kein Wort des Protestes.

Ich zitiere blick:

Steuer- Streit verschärft sich weiter

In der Diskussion um Steueroasen hat der Fraktionsvize der deutschen Grünen, Jürgen Trittin, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Unglaubwürdigkeit und Dilettantismus vorgeworfen. Solange Steinbrück nicht unterbinde, dass die teil-verstaatlichte Commerzbank und Landesbanken eigene Tochterfirmen in der Schweiz, Lichtenstein oder auf den Cayman-Inseln unterhalten, seien die Ankündigungen unglaubwürdig. «Wer das bei Staatsbanken nicht unterbindet, sollte aufhören, Indianer und die Bewohner von Burkina Faso zu beleidigen», sagte Trittin heute am Parteitag der Grünen in Berlin. Steinbrück hatte in der Debatte unter anderem die Hauptstadt des afrikanischen Landes, Ouagadougou, in eine Reihe mit Steuerparadiesen wie Luxemburg und die Schweiz gestellt. Beleidigung der Indianer Trittin warf Steinbrück vor, er habe die Indianer beleidigt: «Indianer achten die natürlichen Ressourcen.» Kein Indianer habe jemals dabei geholfen, 120 Milliarden Euro aus Deutschland auf Schweizer Bankkonten zu deponieren. Steinbrück habe mittlerweile über 80 Milliarden Euro in einer Bank versenkt (Hypo Real Estate), die vielleicht noch 250 Millionen Euro wert sei. Dennoch gehörten dem Bund bisher weniger als 50 Prozent. «Das ist blanker Dilettantismus», wetterte Trittin. Grosskotzige Arroganz und Nazi-Vergleich Kritik kommt aber auch aus dem CSU-Lager. Deren Chef Horst Seehofer verurteilte Steinbrücks Verbalattacken aufs Schärfste: «Diese grosskotzige Arroganz des Bundesfinanzministers gegenüber Luxemburg, Österreich und der Schweiz.» Apropos Luxemburg. Dessen Premier Jean-Claude Juncker beschwert sich gegenüber dem Nachrichtenmagazin «Spiegel»: «Wir waren schon mal besetzt, wir haben unter deutscher Besatzung gelitten». Schliesslich zählte Deutschland selbst bis Juli 2005 zum grössten Steuerparadies Europas, als kein nichtansässiger Ausländer Steuern auf Zinseinkünfte in Deutschland habe zahlen müssen. (SDA/mky)

Kommentar: Ich habe das Gefühl, dass sich Steinbrück endlos leisten kann unbeschadet von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen zu treten. Ich habe nun festgestellt, dass der Peitschenrhetoriker allmählich von allen Seiten unter Beschuss kommt und seine "grosskotzige Arroganz" (Zitat Seehofer) die Grenze des zumutbaren überschritten hat. FDP Fraktionschef Werner Hoyen findet die verbalen Atacken "völlig unerträglich und daneben". Obschon Angela Merkel den Finanzminister inhaltlich schützt , möchtw sie nun doch alles daran setzen, die Irritationen so rasch wie möglich zu beseitigen. Das macht jetzt deutlich: Steinbrücks Verhalten irritert nciht nur die Schweizer. Seien verbalen Ausrutscher sind letztlich kontraproduktiv geworden. Es ist der herablassende, aggressive Ton, der selbst von der SPD nicht mehr goutiert wird. Sie merkten auch, dass ein Elefant im Porzellanladen nur Schaden anrichten kann. Ob sich Steinbrück an den Rat des Parteifreundes Günter Verheugen halten wird und den Ton mässigt und höflicher mit anderen Staaten umzugeht? In den deutschen Medien ergiesst sich immer mehr Hohn und Spott über den selbstherrlichen Bundesfinanzminister. Er habe sich für den Wahlkampf eine deutsche Pickelhaube beschaffen lassen und wurde als Mann mit einem umgehängten Schild "SCHWEINEGRIPPE!" dargestellt.

Ich zweifle daran, dass Steinbrück künftig über den eigenen Schatten springen kann, so wie es bei Frank A. Meyer im Interview den Anschein hatte. Er liebt nach wie vor den schnarrenden Kasinoton und wird weiterhin den Indianern als Kavallerist die Leviten lesen.

Nachtrag 13. Mai (blick)

Eine internationale Studie der OECD in 30 Ländern belegt: Den deutschen Arbeitnehmern mit wenig oder durchschnittlichem Einkommen belastet der Staat bis zu 52 Prozent Einkommenssteuer und Abgaben. Das ist ein trauriger Spitzenplatz! Nur Belgien und Ungarn sind noch höher. Mässig verdienende Singles triffts am härtesten in Deutschland. Ein Alleinstehender mit einem Einkommen von 44´000 Euro kann sich 52 Prozent davon gleich abschminken. Verheiratete und Haushalte mit Kindern stehen besser da. Die Steuer- und Abgabenlast liegt je nach Einkommen zum Teil weit unter 40 Prozent. Deutschland hat ein Steuerproblem. Der Bund der Steuerzahler fordert Steuererleichterungen für Deutschland. Nur zum Vergleich: Die Schweiz belegt einen der hinteren Plätze. Wir liegen laut der OECD deutlich unter dem Schnitt der 30 Mitgliedstaaten. Bei uns blieben laut der Statistik einem zum Durchschnittslohn von 100 Franken beschäftigten Single nach Abzug von Steuer und Sozialbeiträgen noch 70,5 Franken übrig. (num)

Schröpft sein Volk: Finanzminister Peer Steinbrück. (Keystone)

Kriegt Steinbrück die Peitsche selbst zu spüren?

Das ist die (schwarze) Liste der OECD: Deutschland an dritter Stelle, die Schweiz rangiert unter «ferner liefen». (oecd.org)

Diese schwarze Liste müsste Steinbrück zu denken geben.

Nachtrag 14.5.09

Angeblich hatten die harten Reaktionen doch Signalwirkung. Steinbrück zeigte sich beim Besuch der Schweizer Parlamentarier lammfromm und zeigte sich von einer völlig neuen Seite. Alles nur Taktik? Wir werden sehen, ob sich der Finanzminister an die neuen Vorsätze hält und künftig seine lose Zunge zügeln kann.

Ich zitiere 20 Min: