Hat der Bundesrat etwas gelernt?

Zu oft hat unsere Regierung die internen Meinungsdiffenzen öffentlich ausgetragen. Nun zeigt sich, dass Micheline Calmy-Rey sich beim Einwanderungsstopp nicht mehr wie früher öffentlich querstellt. Die Medien achten aber auf alle Unstimmigkeiten. Folgende Medienmitelung lässt eine interne Auseinandersetzungeine vermuten. Mich interessiert, wie nun die Exekutive auf diesen Artikel reagieren wird: Abstreiten - schweigen - oder....?

Ich zitiere Tagi:

Die Aussenministerin hält sich zum Zuwanderungsstopp bedeckt. Micheline Calmy-Rey will das Papier von Widmer-Schlumpf nicht unterzeichnen.

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf erwägt einen Zuwanderungsstopp für EU-Bürger. Sie hat dazu ein Aussprachepapier für den Bundesrat vorbereitet. In diesem will sie die Anwendung der so genannten Ventilklausel zur Diskussion stellen. Wirtschaftsministerin Doris Leuthard unterstützt den Plan.

Doch was ist mit Micheline Calmy-Rey? Das Dossier Personenfreizügigkeit betrifft auch die Dossiers der Aussenministerin. Sie war vor der Abstimmung im Februar 2009 mit Widmer-Schlumpf und Leuthard auf Werbetour für die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder Bulgarien und Rumänien.

Noch keine Unterschrift

Micheline-Calmy Rey habe das Aussprachepapier von Widmer-Schlumpf nicht unterschrieben. Sie halte sich in dieser Frage (noch) bedeckt, sagen gut informierte Kreise im Bundeshaus. Das EDA will dazu keine Stellungnahme abgeben. (Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)