Nationalratspräsidentin Simoneschi als eiserne Lady

Für die Tessiner Nationalratspräsident ging Mörgeli mit der Kritik an Bundesrätin Widmer Schlumpf zu weit und stellte ihm das Mikrofon ab. Was war geschehen?

Ich zitiere Blick:

Führt den Nationalrat mit eiserner Hand: Chiara Simoneschi-Cortesi.

(Keystone)

Das war passiert: Im Steuerstreit der UBS mit den USA hatte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf den Begriff «grobe Steuerhinterziehung» ins Spiel gebracht. In solchen Fällen könne die Schweiz Amtshilfe bei der Verfolgung von Steuersündern leisten.

Das passte SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli gar nicht. Die Wortschöpfung der Bundesrätin bezeichnete er als «verbale Dummheit», und diese könne das Land Milliarden kosten.

Das war wiederum zu viel für Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP). Sie sagte, in diesem Rat verwende man keine respektlosen Worte! Dann stellte sie ihrem Kollegen Mörgeli kurzerhand das Mikrofon ab, als dieser in einer Replik sagen wollte, sie sei doch nicht seine Mutter.

Das brachte die SVP auf die Palme. Sie hat einen Brief an das Büro des Nationalrats geschickt, bestätigte SVP-Sprecher Alain Hauert. Vorwurf: Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi führe die Debatten parteiisch und schulmeisterlich. Sie müsse sich bessern. Und was, wenn nicht? Dann solle Vizepräsidentin Pascale Bruderer (SP) das Ruder vorzeitig übernehmen. (SDA/snx)

Wehe dem, der ihr nicht passt!

Auch SP Präsident Levrat bkam die Strenge der Nationalratspräsidetnin zu spüren- in eine unfreiwilligen komischen Showeinlage. Als Levrat in UBS -Debatte von "goldenen Fesslen" sprach, glaubte die Tessinerin das franznösiche Wort "fesses" (Pobacken) zu hören. Und sie rief erreigt ins Mikrofon:

"Das dürfen Sie hier nicht sagen!"

- Wehe dem der den Namen falsch ausspricht oder den Doppelnamen nicht nennt.

Frau Simoneschi? "Bitte Simoneschi-Cortesi!!" korrigiert sie sofort.

- Ueberschreitet jemand die Redezeit, stellt die Regentin erbarmungslos das Mikrofon ab.

- Wer hörbar spricht oder im Saal umher geht, wird sofort ermahnt!

Ueber die "fesses" schmunzelt heute der ganze Ratsaal.

Durfte nicht mehr reden: Christoph Mörgeli. (Keystone)

Kommentar: Dass Eveline Widmer Schlumpf keine glückliche Hand hatte mit dem neuen Begriff "Grobe Steuerhinterziehung" ist unbestritten, zumal er eine Neuschöpfung ist und juristisch verankert werden müsste. Ferner ist unbestritten, dass der Ausdruck "verbale Dummheit" keine persönliche Beleidigung ist. Die Nationalratspräsidentin hat eindeutig überreagiert und der SVP unbedachterweise einen Steilpass für eine neue Retourkutsche geboten. Wahrscheinlich wird die SVP diese Panne genüsslich ausschlachten.

Es ist im Grunde genommen erfreulich, wenn eine Vorsitzende führt und Spielregeln durchsetzt.

Wer auf dem Bock sitzt und hart durchgreift, sollte selbst nicht so viele Böcke schiessen.