Heute geht es um die SVP Kommunikation:

Ich vertrat immer die Meinung, dass Parteien intern streiten dürfen. Aber nach aussen müssten sie "mit einer Stimme " reden. D.h. alle vertreten nur die bereinigte Partei- Botschaft. Nach dem Motto: Einigkeit macht stark oder der Erkenntnis: Wenn Zwei sich streiten , lacht der Dritte. Die SP, auch die FDP mussten früher auch bluten, als die jeweilige Partei sich selbst öffentlich in die Haare geriet. Nachdem die SVP seit der Wegwahl Blochers die Meinungsverschiedenheiten immer mehr (zur Freude der Gegener) in der Oeffentlichkeit ausgetragen hatte, wird diese Thematik heute angeblich intern beredet. Wenn sich jetzt die SVP nicht dazu durchringen kann, interne Differenzen nur noch intern auszutragen, sehe ich schwarz. Mit Persönlichkeiten wie Blocher und Spuler wird diese Zielsetzung gewiss nicht einfach werden.

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SVP: Heute fliegen die Fetzen

Innerparteiliche Kommunikation als Hauptthema

In der zerstrittenen SVP wird nur noch über die Medien kommuniziert. Ein Punkt, der heute bei der grossen «Chropfleerete» in der Fraktion ein zentrales Thema ist, wie mehrere wichtige Köpfe angekündigt haben. Die Parteileitung müsse die innerparteiliche Kommunikation massiv verbessern, sagt der Berner Kantonalpräsident Rudolf Joder am Mittwoch in der «Berner Zeitung». Und auch der Blocher-treue Solothurner Nationalrat Roland Borer stört sich daran, dass er bei gewissen Themen die Meinung der Parteileitung aus den Medien erfahre. Parteipräsident Brunner wiederum hat ebenfalls angekündigt, die öffentliche Austragung von Meinungsverschiedenheiten zu thematisieren.

Das Vorgehen bei den UBS-Forderungen ist ein Beispiel misslungener Kommunikation und wird ein Thema sein, wie Giezendanner angekündigt hat. Vor dem UBS-Zwist in der SVP hat die Parteileitung bereits nach der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit ohne vorherige Absprache kommuniziert. Am frühen Sonntagnachmittag kündigte Vizepräsidentin Jasmin Hutter an, die SVP überlege, eine Volksinitiative für eine eingeschränkte Personenfreizügigkeit zu lancieren. Diese nicht abgesprochene Äusserung stiess bei den SVP-Parlamentariern, die sich für die Personenfreizügigkeit ausgesprochen hatten, auf wenig Gegenliebe. Sie sprachen von Zwängerei. Deshalb könnte die Forderung Giezendanners, dass der Wirtschaftsflügel stärker in der Parteileitung vertreten sein soll, eine Mehrheit finden. Das Aushängeschild der Wirtschaftsliberalen, Peter Spuhler, steht nach eigenen Aussagen aber nicht als Vizepräsident zur Verfügung.

Frühere Gallionsfigur Blocher in der Kritik

Für parteiinterne Diskussionen hat in den letzten Wochen auch wiederholt die frühere SVP-Gallionsfigur Christoph Blocher gesorgt. Eine lange Geschichte haben die Streitereien zwischen ihm und dem Thurgauer Nationalrat Spuhler. Spuhler hatte im Juni 2008 im «Tages-Anzeiger» gesagt, Blocher könne zur Hypothek für die Partei werden. Im November kam es in einer Fraktionssitzung zum grossen Knall, als Spuhler Blocher mit einer Strafanzeige drohte, weil ihn dieser der Korruption bezichtigen solle. Neben diesen persönlichen Animositäten traten der Unternehmer und der Ex-Unternehmer auch bei sachpolitischen Themen gegeneinander an: die Personenfreizügigkeit und die UBS-Forderungen sind nur die jüngsten Beispiele.

Für Missmut bei Parteikollegen sorgte auch Blochers Vergleich des Abstimmungskampfs um die Personenfreizügigkeit mit dem nationalsozialistischen Deutschland in den 1930er-Jahren. Und gar eine Aussprache zur Folge hat seine Kritik an der Thurgauer SVP. Diese hatte abweichend von der Mutterpartei die Ja-Parole zur Personenfreizügigkeit beschlossen. Blochers unumstrittene Führerrolle in der Partei ist vorbei. Eine neue starke Kraft, die die SVP hinter sich scharen kann, fehlt. So tragen die Exponenten ihre Konflikte öffentlich aus.