Gruppe 13 will Maurer verhindern
In der Nacht der langen Messer gelang es einer Kerngruppe der grosse Coup. Die SVP wurde völlig überrumpelt, indem Christoph Blocher mit einer Sprengkanditatin ausgehebelt wurde. Der Geheimplan hatte vor allem deshalb Erfolg, weil nur wenige Akteure in den Plan eingeweiht worden waren und die Karten kurz vor der Wahl intern bei den Grünen, der SP und CVP offen gelegt worden waren. Dei SVP hatte diesen Schlag nie überwunden und schmiedeten ihrerseits an einer Strategie, um wieder einen "echten" Hardliner in den Bundesrat zu bringen. Die Strategie mit dem Zweierticket überraschte die "Blocherkiller" und jene Palamentarier, die bei der Abwahl Blochers gejubelt hatten, schäumten vor Wut, als ihnen bewusst wurde, dass die SVP Strategie aufgehen könnte und das Parlament mit grosser Wahrscheinlichkeit Ueli Maurer wählen könnte. Für sie ist Ueli Maurer nicht wählbar, weil er wieder Blochers Geist in den Bundesrat bringt.
Die Gruppe 13 soll den SVP Erfolg verhindern
(nzz-online)
SVP-Kritiker bilden die «Gruppe 13»
Bisher unbekannte Politikergruppe nimmt Ueli Maurer ins Visier
Nach der Blocher-Abwahl haben sich Politiker aus allen Parteien zu einem Diskussionsforum zusammengeschlossen. Jetzt erwägt die «Gruppe 13», Ueli Maurer zu verhindern. Politiker aus SP, FDP, CVP und Grüner Partei treffen sich seit Monaten in der «Gruppe 13». Am Mittwoch berät die bisher unbekannte Gruppe, ob Ueli Maurer Bundesrat werden kann.
Wann sich die «Gruppe 13» zum ersten Mal getroffen hat, ist nicht ganz klar. Jemand sagt, es sei in der Woche nach Christoph Blochers Abwahl gewesen. Ein anderer meint, es sei während der Frühjahrssession gewesen. Klar ist hingegen, was der Name bedeutet:
13 ist die Quersumme von 12. 12. 07, dem Tag von Blochers Abwahl.
Die Gruppe wolle «die Erbschaft des 12. Dezember bewahren», sagt ein involvierter Parlamentarier. National- und Ständeräte aus allen Fraktionen ausser der SVP haben sich der «Gruppe 13» angeschlossen. An den bisher zwei oder drei Treffen sollen jeweils 10 bis 20 Personen teilgenommen haben. Einige Beteiligte wollen nicht über die Gruppe reden. FDP-Nationalrat Kurt Fluri hingegen, der jeweils die Einladungen verschickt, bestätigt ihre Existenz ohne Umschweife. Es handle sich um eine «staatspolitische Grundsatzgruppe», die ohne Protokoll tage, sagt der Solothurner Freisinnige.
Tagi-online kennt die 13 Akteure:
Folgende weitere Parlamentarier werden zur Kerngruppe gezählt
>Christine Egerszegi (FDP, AG)
>Christa Markwalder (FDP, BE)
> Dick Marty (FDP, TI)
> Lucrezia Meier-Schatz (CVP, SG)
> Jacques Neirynck (CVP, VD)
> Hans Stöckli (SP, BE)
> Andy Tschümperlin (SP, SZ)
> Roger Nordmann (SP, VD)
> Eric Nussbaumer (SP, BL)
> Grünen-Präsident Ueli Leuenberger (GE)
> Bundesratskandidat Luc Recordon (Grüne, VD)
> Antonio Hodgers (Grüne, GE)
Kommentar: Was mir auffällt : Die Drahtzieher der Blocherabwahl, wie Darbelley, Wyss und Co. fehlen erstaunlicherweise auf der Liste der 13. Ob sie dieses Mal auch wieder an einer zusätzlichen Geheimaktion arbeiten? Sicher werden die erfolgreichen Putschisten nicht tatenlos zusehen, wie der SVP nach einem Jahr die Revanche gelingt. Mit dem Bekanntwerden der Gruppe 13 besteht die Gefahr, dass die SVP in den nächsten Tagen reagieren und alle Versuche, Maurer zu verunglimpfen, als gezielte Schmutzkampage der Gruppe 13 deklarieren kann. Die Gruppe 13 könnte sogar eine kontraproduktive Wirkung haben, wenn sich bürgerliche Kräfte zusammenschliessen und zu Steigbügelhaltern der SVP werden. Jede Aktion führt nämlich gemäss physikalischer Gesetzmässigkeit zu Gegenaktionen. Jedenfalls stehen uns spannende Tage bevor.
Zur Zahl 13:
Abergläubische Menschen versuchen zwar die Zahl 13 zu vermeiden. 13 könnte aber auch als Glückszahl betrachtet werden. Falls die Gruppe 13 im Kampf gegen Blochers Geist im Bundesrat durchsetzen will, erhoffen sie sich dank der Zahl 13, dass sie ihnen aus der Zwickmühle hilft. Sie hoffen bestimmt auf irgend einen Zauber oder ein Wunder, damit am 10. Dezember dem VBS Duo Blocher/Maurer ein Strich durch die Rechnung gemacht werden kann. Die Zahl 13 wird am Wahltag in jedem Fall Glück und Pechzahl sein. Es fragt sich nur, für wen.
20 Min:
«Wir nehmen die Gruppe 13 ernst»
Wird Ueli Maurer wirklich der nächste SVP-Bundesrat? Was macht Christoph Blocher in Zukunft? Wie zerstritten ist die SVP-Fraktion? Parteipräsident Toni Brunner ist live im Gespräch mit 20 Minuten Online.
«Will man Konkordanz oder nicht?» Dies ist für Toni Brunner die entscheidende Frage, vor der das Parlament am 10. Dezember stehe. «Ein Zweierticket ist immer eine Auswahl», sagt Brunner. Dies trotz der Kritik aus den anderen politischen Lagern, die beiden Bundesratskandidaten seien erstens Zürcher und zweitens, wegen Blochers Kandidatur, keine wirkliche Auswahl. Es gehe auch nicht um das Alter der Kandidaten, es gehe um Personen, die die Schweiz durch die Krise steuern können.
«Sicher kann man sich nie sein»
«Die Gruppe 13 will die Konkordanz neu definieren», glaubt Brunner. Die SVP nehme die Gruppierung, die offenbar daran ist, Ueli Maurer zu verhindern, nehme ernst. Trotzdem glaubt Toni Brunner daran, dass entweder Christoph Blocher oder Ueli Maurer am 10. Dezember als Bundesrat gewählt wird. «Sicher kann man sich nie sein», weiss aber auch der SVP-Pareipräsident.
Tagi als Multiplikator der Gruppe 13?
Der Kampf der Gruppe 13 gegen Maurer manifestiert sich bereits in den Medien.
Beispielsweise im Tagi:
Widerstand gegen den Kandidat Maurer wird immer heftiger
Schaffte bisher den Rollenwechsel mühelos: SVP-Bundesratskandidat Ueli Maurer
Bild: Keystone
Kommentar: In den nächsten Tagen gewiss mit allen Mitteln versucht den SVP Bundesratskandidat zu demontieren. Vor allem mit früheren Aussagen. Er wird zum Wolf im Schafspelz gleichsam "entlarvt" und für die FDP und CVP als nicht wählbar beschrieben.
Nachtrag: ich teile Iwan Rickenbachers Meinung:
Kommunikations- und Polit-Experte Prof. Dr. Iwan Rickenbacher: «Die Konkordanz ist noch nicht am Ende.»
In gut einer Woche, am 10. Dezember 2008, stehen die Bundesratswahlen an. Wird es der «Gruppe 13» gelingen, den Einzug der SVP-Hardliner in den Bundesrat zu verhindern? Wieso ihr Vorhaben nur schwer umzusetzen ist, erklärt Kommunikations- und Polit- Experte Prof. Dr. Iwan Rickenbacher im Interview mit Blick.ch.
Blick.ch: Herr Rickenbacher, ist in der Schweiz eine «neue Art des Politisierens» mit Geheimbünden zu erkennen?
Iwan Rickenbacher: Nein, auch in der Vergangenheit gab es in der Schweiz immer wieder Gruppen, die ad hoc gebildet wurden und denen irgendwelche Namen gegeben wurden. In der sogenannten «Nacht der langen Messer» (Nacht vor der Bundesratswahl) wurden immer wieder verschiedene Aktionen geplant, um die Bundesratswahlen zu entscheiden.
Wer kommt für die «Gruppe 13» als Alternative zu Blocher/Maurer in Frage?
Bestimmt niemand aus der SVP. Diese Person würde ja sofort aus der Partei und der Fraktion der ausgeschlossen. In Frage käme jemand aus der CVP oder von den Grünen. Nationalrat Luc Recordon hat sich bereits offiziell zur Wahl gestellt.
Was sagen Sie zum Vorgehen der «Gruppe 13»?
Ein Geheimbund, der öffentlich wird, ist nicht mehr geheim. Somit verliert er einen erheblichen Teil seiner Wirkung. Wenn Geheimbünde wirklich etwas durchsetzen wollen, dann dürfen sie erst nach erfolgter «Operation» bekannt werden. So wären sie wirklich effektiv.
Angenommen, die «Gruppe 13» schafft es, Blocher und Maurer als Bundesräte zu verhindern. Wird dies das Volk goutieren?
Das Volk wird seine Meinung dazu bei den Wahlen 2011 kundtun. Zuvor könnte jedoch schon bei den kantonalen Wahlen im Aargau eine Reaktion zu spüren sein.
Müssen wir uns in der Schweiz vom Grundsatz der Konkordanz verabschieden?
Nein, denn die Konkordanz wird lediglich im Bundesrat auf die Probe gestellt. In den Kantonsregierungen und in Hunderten von Gemeinden wird die Konkordanz problemlos gelebt und gepflegt.
Gegenüber 20 min.ch sagte Brunner: «Jede Gruppierung, vor allem, wenn sie im Halbdunkeln agiert, muss man ernst nehmen. Die ‹Gruppe 13› will die Konkordanz neu definieren. Sie will weg von der Konkordanz, weil sie ja die SVP ausschliessen will.»
Die «Gruppe 13» ist eine Art Geheimbund. Ihm gehören Politiker aus SP, FDP, CVP und Grüne an. Die Kerngruppe umfasst ca. 20 Personen. Die bisher im Geheimen operierende Gruppe will die Wahl von Christoph Blocher und Ueli Maurer in den Bundesrat verhindern. Diese müssten sich an gewisse Grundprinzipien wie Anstand halten. Der Name der «Grupppe 13» setzt sich aus der Quersumme des Datums von Blochers Abwahl (12.12.07) zusammen.
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