Monika Stockers Verhalten -

Nachdem die Medien Missstände aufdeckten

Früher lobten wir verschiedentlich das Medienverhalten der Zürcher Sozialvorsteherin Monika Stocker in verschiedenen Beiträgen (Siehe rhetorik.ch ---> Artikel können über das Suchfenster - Stichwort Monika Stocker - eingesehen werden). Nachdem die Weltwoche über mehrere Fälle von Sozialmissbrauch in Zürich geschrieben hatte, machte die Politikerin genau das, was nie gemacht werden dürfte. Sie ging auf die Medien los!

(Dank Sozialhilfe kam eine Familie auf monatlich 5151 Franken, eine sechsköpfige auf 7000.-- und eine weitere über 9100 Franken. Die Anstellung eines Dienstmädchens wurde sogar unterstützt).

Anstatt diese Missstände restlos aufzuklären, verweigerte Monika Stocker eine Stellungnahme. Sie schickte die Polizei auf die Informanten los.

Wir können nicht verstehen, dass Monika Stocker heute die Politikermentalität "Deckel drauf" oder "Geschichte unter Verschluss halten" übernimmt. Schade! Das war bislang nicht ihre Methode. Es ist für uns völlig unverständlich, wenn sich nun (gemäss Sonntagszeitung vom 4. März) Monika Stocker gegen die Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung (beispielsweise mit unangemeldeter Kontrollen) mit allen Mitteln stemmt und sogar noch 200 000 Fr für eine Studie in Auftrag gegeben hat, die beweisen soll, dass die Sozialhilfe trotz enormer Kosten eigentlich rentiert. So, als ob Sozialhilfe je rentieren könnte.

Kommentar:

Die Sozialministerin bringt heute mit ihrem mangelnden Transparenzverständnis die Sozialhilfe in Misskredit. In diesem Fall darf nicht den Medien die Schuld in die Schuhe geschoben werden, sondern der Mentalität der Sozialvorsteherin, welche gleichsam das Motto "unter den Teppich kehren" auf ihre Fahne geschrieben hat - anstatt so rasch als möglich bestehende Missstände zu beheben.

Nachtrag 10. März:

Schon wieder eine Panne?

Wie zu erwarten war, recherchierten die Medien weiter und wurden fündig. Der Tages-Anzeiger publizierte einen weiteren Fall von krassem Missbrauch von Sozialhilfegeldern. Der Fall gehört in den Zuständigkeitsbereich von Monika Stocker. Obwohl eine Prostituierte im Monat 8000 Fr brutto verdiente, konnte sie von der Sozialhilfe problemlos weitere Fürsorgegelder kassieren. Eine Dominikanerin, die des des Drogenschmuggels überführt werden konnte, bezog vors der Verhaftung in einem halben Jahr (bis zur Verhaftung) 18000.-- Fr, wirtschaftliche Sozialhilfe. Monatlich erhielt sie einen Fixbetrag von 1460.-- Fr. Auch Krankenkassen-, Arzt -, Spitalkosten, auch die Abklärungen der städtischen Berufsberatung wurden von der Stadt übernommen. Das Sozialgeld hatte sie für sich und ihre Geschwister in der Dominikanischen Republik verwendet.

Kommentar

Pannen kann es überall geben. Doch darf von einer Politikerin erwartet werden, dass sie konkrete Massnahmen einleitet, damit derartige Pannen weniger häufig eintreten.

Die Sonntagszeitung vom 11. März brachte eine weitere Geschichte über Sozialgelder, die angeblich für eine dubiose islamische Extremistengruppe bezahlt worden sind. Monika Stocker nimmt nun in einem grossen Interview doch Stellung zu all den Vorwürfen. Dieses proaktive Verhalten war geschickt.

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Monika Stocker nimmt Stellung

Wie die Szialvorsteherin kontert:

(Aus dem Interview in der Sonntagszeitung)

Vorwurf: Warum gehen Sie gegen Beamte vor, die Missstände verraten, anstatt die Fälle zu untersuchen?

Stocker:

Das stimmt nicht! Neben der Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung, zu der ich per Gesetz verpflichtet bin, habe ich Kontrollen durchführen lassen. In keinem Fall wurde ein Missbrauch festgestellt.

Antworttechnik:

Stocker begründet, warum sie das Leck untersuchen muss. Sie erklärt, die Sache untersucht zu haben und es sei kein Missbrauch festgestellt worden.

Vorwurf: Fürsorgefamilien erhalten teils massiv höhere monatliche Zahlungen, als Familien zur Verfügung stehen.

Stocker:

In den Skos-Richtlinien ist der Grundbedarf für alle Haushalte festgelegt. Für grosse Familien ist dieser Betrag erklecklich. Damit will man die Chancen der Kinder erhalten.

Antworttechnik: Die Sozialvorsteherin wäscht ihre Hände in Unschuld. Sie findet: Nicht ich, sondern die Richtlinien sind schuld, dass die Familien so enorm hohe Beträge erhalten. Die grossen Beträge sind im Interesse der Kinder.

Monika Stocker versteht es, im erwähnten Interview ihre vorbereiteten Argumente zu verkaufen. Endlich nutzt sie die Chance, ihre Botschaften in der Presse zu platzieren:

- Die Sozialhilfe ist nicht schuld, dass die Familien in den chaotischen Verhältnissen leben.

- Eine Heimplatzierung wäre teurer als die Direktunterstützung mit 9000.-- Fr. monatlich.

- Diese Sachverhalte sind jedoch sehr schwierig den Normalbürgern zu erklären.

Den Vorwurf- die Fälle unter dem"Deckel zu behalten"- rechtfertigt Monika Stocker mit dem Argument, die Fallakte gelten per Gesetz als schützenswert (Alles sind vertrauliche Akten).

Bei der Frage, was die Sozialvorsteherin zu tun gedenke, um die Kontrollen zu verschärfen, gibt sie eindeutig zu, dass sie gegen verdeckte Ermittlungen ist.

"Ein solches Vorgehen hat nichts zu suchen im Sozialamt. Es gibt bei uns keine unangemeldeten Hausbesuche."

Auf den Einwand des Journalisten, dass alle Bürger bei Verdacht auf Schwarzsehen (Fernsehgebühren) mit unangemeldeten Besuchen rechnen müssten, folgt eine ehrliche Antwort, die aber bestimmt noch zu reden geben wird:

"Ein Grossteil der Menschen verbraucht doch nicht seine Energie, um den Staat zu betrügen. Sozialhilfebezüger haben andere Sorgen. Die müssen ihren Alltag bewältigen. Man darf diese Menschen nicht unter Generalverdacht stellen."

Kommentar:

Monika Stocker hat mehrheitlich geschickt argumentiert. Sie kann vieles begründen. Ihre Weigerung hingegen, Missstände ohne verdeckte Ermittlungen beheben zu wollen, wird ihr wahrscheinlich noch Schwierigkeiten bereiten. Denn ohne unangemeldete Hausbesuche wird es kaum möglich sein, die festgestellten Missbräuche schneller aufzudecken. Politische Gegner werden hier einhaken. Denn die Oeffentlichkeit wird es nicht verstehen, dass bei mutmaslichen Missbräuchen gleichsam vorgewarnt werden.

Nachtrag 13.3.07

Monika Stocker beantwortete auch kritische Fragen im Tagi

In einem Interview im Tagesanzeiger gesteht die Sozialvorsteherin, dass es bei vier Prozent aller Fälle zu Missbräuchen kommt. Wiederum kann sie Detailfragen mit dem Argument kontern, Sozialhilfefälle sei eben vertraulich. Monika Stockers Philosophie wird in folgender Antwort deutlich:

"Wer Sozialhilfe bezieht, braucht diese Sozialhilfe auch. Das ist der Grundsatz, auf dem wir unsere Arbeit aufbauen."

Die Sozialvorsteherin der Stadt Zürich beantwortet am Schluss noch folgende kritische Frage:

Tagi: Sie haben sich am Montag in einer Medienmitteilung über ein «politisch aufgeheiztes Umfeld» beklagt. Das ist ein ungewöhnlicher Schritt für eine krisenerfahrene Stadträtin.

Stocker:

"Nun, ich weise lediglich auf das Umfeld hin, welches das bestehende System der Sozialhilfe grundsätzlich in Frage stellen will. Hintergrund sind, wie ich meine, drei grundsätzliche Dinge. Erstens: Man stört sich an den hohen Kosten im Sozialbereich. Zweitens: Man äussert den Grundverdacht, dass alle, die Sozialhilfe beziehen, Betrüger sind. Und drittens: Man will der SVP und ihrer laufenden Initiative für private Sozialhilfe-Kontrolleure Argumente zutragen. Das meine ich mit einem politisch aufgeheizten Umfeld. Und dieses Umfeld macht unsere Arbeit sehr, sehr schwer."

Kommentar:

Nach unserem Dafürhalten ist es gut, Menschen Vertrauen entgegen zu bringen. Doch bei Missbräuchen ist blindes Vertrauen ein falscher Ratgeber. Der Grundsatz, dass generall alle Sozialhilfeempfänger Hilfe brauchen, geht zu weit. Vor allem aber Stockers Ablehnung unangemeldeter Kontrollen, ist unverständlich. Und dies nur deshalb, weil die SVP eine derartige Kontrolle wünscht. So wie Autofahrer überall unangemeldet kontrolliert werden können, so dürften auch Sozialhilfeempfänger mit überraschenden Kontrollen rechnen. Wer nämlich ein gutes Gewissen hat, müsste nichts befürchten. Würden im Strassenverkehr alle Kontrollen angekündigt, so hätten wir im Strassenverkehr bestimmt weniger als vier Prozent Uebertretungen.