1. Mai Kravalle: Herausforderung für die Politiker und die Polizei

Am 1. Mai wurde immer demonstriert. Der Umzug mit den Gewerkschaften hat Tradition. Die Katz- und Mausspiele zwischen gewalttätigen Gruppen (Schwarzer Block, Jugendliche) gibt es hingegen erst seit den 90er Jahren. Doch besteht immer mehr die Gefahr, dass die mutwilligen Zerstörungen auch zur Tradition verkommen. Wird nämlich etwas toleriert, gibt es gleichsam ein Gewohnheitsrecht. Wenn Hausbesetzungen oder Sprayaktionen an Hausfassaden toleriert werden, verdeutlicht die Praxis: Dann wird es immer schwieriger, das Recht durchzusetzen.

Der neue Stadtrat und die Stadtpolizei Zürich wird es somit am kommenden 1. Mai nicht einfach haben, die Balance zu finden zwischen flexiblem Verhalten und hartem Durchgreifen. Gewähren lassen ist aber keine Option.

Werden nämlich Zerstörungen, Sachbeschädigungen, toleriert und das Vermummungsverbot nicht durchgesetzt, wird es immer schwieriger, den Stadtbewohnern und Geschäftsleuten Ruhe und Sicherheit zu gewährleisten. Die Aktionen dürfen nicht zum Gewohnheitsrecht verkommen. Sicherlich werden auch dieses Jahr Kravallanten per Internet aufgefordert, am 1. Mai nach Zürich zu kommen und die Sachbeschädigungen sind nicht mehr zu stoppen. Es hat sich längst herumgesprochen: Am 1. Mai kann man aus purer Langeweile Polizisten jagen, Autos anzünden, Scheiben einschlagen - ohne dass es Folgen haben wird. Die Gefahr, dass man verhaftet wird ist leider sehr gering. Denn: Die Polizei ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt und vor allem darauf bedacht, den Hexenkessel in Schach zu halten.

Regula Stämpfli schrieb im "SONNTAG":

Wenn schweizerische Erziehungsdirektoren und - direktorinnen Ausflüsse der islamischen Tradition und des islamischen Frauenbildes im öffentlichen Raum plötzlich als Zeichen multikultureller Toleranz und Integrationsförderung feiern, dann bin ich nicht nur genervt, sondern wütend.

Kommentar: Ich teile die Meinung der Politologen Regula Stämpfli. Die Sondergenehmigung "Den Schülern und Schülerinnen soll die Möglichkeit eingeräumt werden, ihren Körper zu bedecken" steht eindeutig im Widerspruch zur Rechtsgleichheit. Der Unterricht ist öffentlich, obligatorisch und darf nicht durch religiöse und kulturelle Sonderbestimmungen Knaben oder Mädchen diskriminieren. So wie sich das Bundesgericht gegen die Einführung von Frauenquoten wehrt. Dies würde ebenfalls dem Gleichstellungsgebot von Mann und Frau in Art.4, Abs. 2 widersprechen.

Das Bild zum Tage.

Das heisst: zum heutigen Sonntag

Der Vulkan spuckt weiter!

Bild des Tages

1/8 Der Eyjafjallajökull spuckte heute gewaltige Aschenwolken in die Luft. Foto: Golli/Kjartan Þorbjörnsson

Gehn wir mal Flugzeuge schauen in Kloten

Foto: Olle Johansson, Schweden

Ein Gounding besonderer Art ist derzeit in Kloten zu sehen:

Vulkanasche

So viele Flugzeuge - die am Boden stehen - sind nicht mehr so schnell zu sehen. Wir könnten eigentlich daraus etwas lernen: Die Natur bodigt unsere modernste Technik.

Berlin ist zu weit weg . um das Grounding zu betrachten

Schon wieder vier deutsche Soldaten gefallen

Wenn an der Grabrede der letzten Opfer gesagt wurde, die deutschen Soldaten seien für das Vaterland gefallen, hinterfrage ich diese Formulierung. Sind die letzten und nun die jüngsten Opfer tatsächlich für das Vaterland gefallen? Der deutsche Verteidigungsminister wird immer mehr Mühe haben, umgangsprachlich weiterhin von KRIEG zu sprechen. Muss denn Deutschland in Afghanistan Krieg führen?

ddp

Bundeswehrsoldaten in Afghanistan: Mit den jüngsten Opfern vom Donnerstag hat es inzwischen 43 tote deutsche Soldaten in Afghanistan gegeben.

Verlieren wir die Beherrschung!

Sind diese Worte auf dem 1. Mai Plakat (verlieren wir die beherrschung) lediglich als Beschreibung des ISTzustandes der Unzufriedenen gedacht? Mit der Aussage:

Man könnte jetzt dann die Beherrschung verlieren.

Oder:

Wir haben bereits die Beherrschung verloren.

Oder:

Sind die Worte (verlieren wir die beherrschung) auf der andern Seite nicht bereits eine Aufforderung, die Beherrschung zu verlieren und damit eindeutig ein Appell zur Gewalt, wenngleich das Ausrufezeichen fehlt?

URTEILEN SIE SELBST! Am 1. Mai werden wir die Folgen dieses Satzes mitverfolgen können.

Nachtrag:

Aufforderung der Gewalt oder nur Worte der Befindlichkeit? On verra!

«Der 1.-Mai-Slogan überzeugt mich nicht»

von Roman Hodel - Stadtpräsidentin Corine Mauch kritisiert den umstrittenen 1.-Mai-Slogan «Verlieren wir die Beherrschung». Sie sieht darin aber keine Gewalt-Aufforderung. 0 Kommentare

1.-Mai-Krawalle im vergangenen Jahr. (Reto Oeschger)

• Zürich droht ein heisser 1. Mai

Das 1.-Mai-Komitee trägt dieses Jahr dick auf: «Moneypulation – Verlieren wir die Beherrschung» heisst der provokative Slogan. Bürgerliche Politiker halten dies laut Medienberichten für eine Aufforderung zu Gewalt. Auch Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) ist vom Motto wenig begeistert – obwohl ihre Partei dem Anlass grundsätzlich wohlgesinnt ist: «Der diesjährige Slogan überzeugt mich nicht, denn er thematisiert lediglich Befindlichkeiten, anstatt eine politische Aussage zu machen.» sagt sie auf Anfrage von 20 Minuten. «Ein schlechter Spruch hat aber keinen Einfluss auf allfällige Gewalt am 1. Mai.»

Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch. (Keystone) Das sieht man bei der SVP anders und plant deshalb einen Vorstoss: Demnach sollen Krawallschäden künftig dem 1.-Mai-Komitee verrechnet werden können. Heute ist dies gemäss dem kantonalen Polizeigesetz nicht möglich, weil es sich um eine politische Demonstration handelt. «Wenn gar Klubs wie der FCZ für Schäden von Chaoten zahlen müssen, soll auch das 1.-Mai-Komitee zur Kasse gebeten werden», sagt SVP-Fraktionschef Mauro Tuena.

Offen ist zudem, wann das 1.-Mai-Fest dieses Jahr starten darf – direkt nach dem Umzug oder erst am Abend. Heute will der Stadtrat seinen Entscheid bekanntgeben.

Nachtrag:

Gewerkschaft bekommt warme Füsse:

Ich zitiere TAGI:

Gewerkschaften wollen 1.-Mai-Slogan nicht am Umzug sehen

«So nicht», sagen die grossen Zürcher Gewerkschaften Unia, VPOD, Kommunikation und Comedia: Sie meinen ihre künftige Zusammenarbeit mit dem 1.-Mai-Komitee. Mehr...

Wird der umstrittene Satz somit doch als Aufforderung für Krawalle verstanden?

LINKS:

1. rhetorik.ch aktuell: Erster Mai Rhetorik in schwarz

   Sie wissen alle: Am 1. Mai läuft etwas. Sie suchen offenbar den Nervenkitzel. Auf dem Zerstörungszug rannten diese jugendlichen Touristen mit, ... www.rhetorik.ch/Aktuell/07/05_01/index.html - Cached

2. rhetorik.ch aktuell: Linksautonome zwingen Leuenberger zum Redeabbruch

   2. Mai 2006 ... Bundespräsident Moritz Leuenberger hat seine 1.-Mai-Rede an der ... Am 1. Mai hingegen sagte er zu, obwohl er mit Störungen rechnen musste. ... www.rhetorik.ch/Aktuell/06/05_02.html - Cached - Similar

3. 28. Mai 2003 - rhetorik.ch aktuell:

   28. Mai 2003 ... Es besteht zum Teil eine jahrelange Tradition zu Gewalttaten. Am 1. Mai wurden seit fast 20 Jahren Scheiben eingeschlagen. ... www.rhetorik.ch/Aktuell/Aktuell_Mai_28_2003.html - Cached

4. rhetorik.ch aktuell: Chaoten Olympiade am G8 Gipfel

   27. Mai 2007 ... Diese "kreative" Idee könnte vielleicht auch an anderen Anlässen kopiert werden: Der "Schwarze Block" in Zürich hätte es mit seinen 1. Mai ... www.rhetorik.ch/Aktuell/07/05_27/index.html -Cached