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Affäre Schmid: Bundesrat im Visier
Jetzt gerät auch der Bundesrat ins Fahrwasser der Affäre Schmid: CVP-Fraktionschef Urs Schwaller will wissen, ob die Regierung den Fall Nef tatsächlich diskutiert hat.
«Ich finde es schon ein bisschen merkwürdig», sagt Urs Schwaller gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnetz, «dass drei Wochen, nachdem der Bundesrat über diese Sache diskutiert hat, offenbar schon wieder neue Fakten auf den Tisch kommen.» Er frage sich, worüber die Regierung denn im August gesprochen habe. «Haben sie den Fall Nef wirklich ausführlich diskutiert», fragt sich der Freiburger Ständerat. «Oder haben sie die ganze Affäre Nef einfach durch gewunken.»
Genau solche Geschichten würden das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Institutionen erschüttern. Schwaller zielt damit auf die Erklärung von Bundespräsident Pascal Couchepin zum Fall Nef. Bei der Affäre um Roland Nef handle es sich um einen «Unfall», wie er überall in der Bundesverwaltung und auch in der Privatwirtschaft passieren könne, hatte der Bundespräsident im August vor den Medien erklärt.
Grosses Glaubwürdigkeitsproblem
Zum Fall Nef selber erklärte der Fraktionschef der CVP: Die Frage, die sich heute stelle, sei, wie viel Samuel Schmid tatsächlich gewusst habe über das Verfahren gegen Roland Nef.
«Wenn er darüber mehr gewusst hat, als man bisher annahm, dann hat er ein grosses Glaubwürdigkeitsproblem"
Jetzt gerät auch der Bundesrat ins Fahrwasser der Affäre Schmid: CVP-Fraktionschef Urs Schwaller will wissen, ob die Regierung den Fall Nef tatsächlich diskutiert hat.
20 Min- online:
Immer lautere Rücktrittsforderungen
Das VBS bestätigt, dass Bundesrat Schmid schon am 14. November 2006 und nicht erst im April 2007 vom Strafverfahren gegen Roland Nef erfahren hat. Und er wusste auch, worum es im Verfahren ging. Nach den neuesten Enthüllungen in der Affäre wird die Luft für den Verteidigungsminister zusehends dünner. Die Forderungen nach einem Rücktritt werden immer lauter.
Kommentar: Wenngleich Samuel Schmid vom Bundesrat und den meisten Parteien erneut reingewaschen werden wird, so hätte die Bevölkerung immerhin das Recht, zu erfahren, ob der Bundesrat tatsächlich den Fall Schmid intern gründlich überprüft hatte. Alle erinnern sich, wie Bundespräsident Couchepin die Verfehlungen Schmids als "courant normal" abgetan hatte. Ich gehe davon aus, dass die Medien nach diesem jüngsten Eklat ihrer Kontrollfunktion gerecht werden und vorhandene Knäuel endlich entwirren. Klärung tut not!
Wer hat wann, was gewusst!
Wenngleich Sämi Schmid auch nach diesem Gewitter seinen Pelz schütten wird und wiederum - wie gewohnt - erhobenen Hauptes ruhig dasteht und weiterregiert - als sei nichts geschehen, und er mit getrocknetem Fell - und sonorer Stimme - die Oeffentlichkeit belehrt:
"Das alles, was man mir vorgeworfen hat, ist zwar richtig, aber nicht wichtig!"
So bleibt alles dennoch eine unschöne Geschichte!
Die Kommentare und Reaktionen der Parlamentarier sind aufschlussreich:
Die Sicherheitspolitiker schüttelten den Kopf.
Ständerat Bruno Frick (Vicepräsident der ständerätlichen Sicherheitskommission), zeigte sich gegenüber Radio DRS erstaunt. Sollten die Fakten stimmen wäre er "sehr erstaunt und sehr peinlich berührt."
Hans Altherr, Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission sparch von einem
"Knäuel von Widersprüchen". Samuel Schmid müsse nun ernsthaft prüfen, ob er nicht von seinem Amt zurücktreten wolle.
Für Geri Müller, Mitglied der nationalrätllichen SIK ist es nun höchste Zeit, dass Samuel Schmid den Hut nimmt.
Auch die Oeffentlichkeit war erstaunt und enttäuscht
Kommentar: Samuel Schmid wird auch diese Hürde überstehen, obschon er nie offen informiert hatte, sogar falsch informierte und den Bundesrat übergangen hatte, Tatbestände ständig verwischt und Fehler nur häppchenweise eingesteht- d.h. scheibchenweise nur das eingesteht, was man ihm beweisen kann.
Dass es im VBS hinsichtlich Kommunikationsmanagement schlecht bestellt ist, ist nicht neu. Dass aber Fakten verheimlicht werden und es sogar Roland Nef überlassen wurde, selbst zu bestimmen, was eine vollumfängliche Information der Beschuldigung ist, ist unglaublich.
Ich rechne damit, dass auch Bundespräsident Couchepin die jüngten Enthüllungen hinunterspielen wird und erneut Kollege Shmid unterstützt und sagt: "Was vorgefallen, ist ist zwar richtig, aber nichtig!"
Chronologie der Schummeleien, die Bundesrat Schmid nichts anhaben konnten:
(Quelle blick-online):
Das Eis unter Schmids Füssen wird dünn und dünner. Es zeigt sich immer klarer: Schmid versuchte sich durch die Affäre Nef mit Halbwahrheiten und Ausreden durchzuschummeln. Die Chronologie:
Ab Oktober 2006. Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nötigung gegen den damaligen Brigadier Roland Nef. Seine ehemalige Partnerin hatte ihn angezeigt. Später wurde bekannt, dass Nef unter anderem Sex-Inserate in ihrem Namen geschaltet haben soll.
14. November 2006. Die Militärjustiz informiert Schmid darüber, dass sie der Zürcher Justiz die Ermächtigung gegeben habe, gegen Brigadier Nef wegen Verdachts auf Nötigung zu ermitteln. Wenn sie gegen einen Armeeangehörigen im Truppendienst ermitteln will, braucht die zivile Justiz diese Untersuchungs-Erlaubnis. Seit diesem Tag war Schmid also über die Affäre informiert. Gehandelt hat er nicht. Informiert wurde auch der damalige Armeechef Christophe Keckeis, wie die Militärjustiz-Sprecherin BLICK bestätigt.
Ebenfalls im November 2006 informiert die Zürcher Staatsanwaltschaft die Sicherheitsprüfer beim Bund über das Nef-Verfahren.
März/April 2007. Gespräche mit den Kandidaten für den Posten des Armeechefs finden statt. Schmid drückt trotz Kenntnis des Verfahrens seinen Schützling Nef durch. Schmid wird später, am 18. Juli 2008, an seiner Medienkonferenz den Eindruck erwecken, im Rahmen des Bewerbungsverfahrens erstmals vom Verfahren gegen Nef gehört zu haben: «Herr Nef hat mich im Vorfeld seiner Ernennung zum Chef der Armee durch den Bundesrat mündlich über die Tatsache informiert, dass eine Untersuchung gegen ihn läuft.» Es ist gut möglich, dass Nef erst damals Schmid informierte. Doch dieser war in Tat und Wahrheit schon längst im Bild, wie gestern öffentlich wurde.
8. Juni 2007. Der Bundesrat wählt Nef zum Armeechef. Auf Antrag von Samuel Schmid.
23. Oktober 2007. Die Zürcher Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen Nef ein. Dessen Ex-Partnerin unterzeichnete zuvor eine «Desinteresseerklärung». Nef zahlte der Frau eine finanzielle Entschädigung.
23. November 2007. Die für Sicherheitsprüfungen zuständige Fachstelle im VBS verlangt von der Zürcher Staatsanwaltschaft Auskunft darüber, warum das Verfahren gegen Nef eingestellt wurde. Doch die Sicherheitsprüfer erhalten diese Auskünfte nicht. Nef hatte seine Ermächtigung zur Auskunftserteilung zurückgezogen.
Ende November 2007. Die Sicherheitsprüfer verlangen von Nef die schriftliche Zusage, dass er den VBS-Chef Schmid «inhaltlich vollumfänglich» über das eingestellte Strafverfahren informiert. Nur unter dieser Bedingung darf Nef sein Amt antreten.
13. Dezember 2007. Nef bestätigte der Fachstelle mit Unterschrift den «Vollzug». Das heisst, er hat Schmid über das Verfahren informiert. Das bestätigte gestern VBS-Sprecher Sebastian Hueber. In welchem Umfang er das tat, habe Nef selber entscheiden können.
1. Januar 2008. Nef tritt sein Amt als Armeechef an.
13. Juli 2008. Die Affäre Nef platzt via «SonntagsZeitung».
25. Juli 2008. Bei einer Anhörung in den Sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK) von National- und Ständerat sagt Schmid, er sei im April 2007 von Nef über das Verfahren informiert worden. Davon, dass er bereits im November 2006 von Ermittlungen gegen Nef wegen angeblicher Nötigung erfuhr, sagte Schmid kein Wort.
Die SiKs hörten auch Nef an. Der erklärte gemäss Quellen, dass er Schmid im Frühling 2007 über das hängige Verfahren informieren wollte. Schmid habe gesagt: «Ich weiss schon davon.»
Nur hat er weder der Öffentlichkeit noch dem Parlament und wohl auch nicht seinen Bundesratskollegen etwas davon erzählt. Wie viele Schlauschmidereien erträgt es noch? Schmid wollte vom Verfahren gegen den damaligen Brigadier Nef nichts wissen. (Keystone)
Calmy-Rey: 
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