OBAMA und CLINTON machen auf Harmonie, geben sich staatsmännisch Beide wissen: Ich darf die Nerven nicht verlieren! Nur wer übelegen ist ist überlegen.

-blick online 01.02.2008

LOS ANGELES – Es war ihre letzte TV-Debatte vor dem «Super Tuesday»: Barack Obama und Hillary Clinton waren ganz lieb miteinander – und ganz klar gegen den Irak-Krieg.

Zwei für Eines: Barack Obama und Hillary Clinton. (AP/Keystone/Reuters)

Die demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten haben die Notwendigkeit eines raschen Abzugs der US-Truppen aus dem Irak betont. Allerdings weigerte sich Clinton erneut, ein konkretes Datum für den Abzug zu setzen. Obama will die Truppen innerhalb von 16 Monaten nach Amtsantritt nach Hause bringen. Im Gegensatz zu seiner Rivalin habe er bereits von Beginn an im Senat gegen die Invasion gestimmt: «Ich war von Anfang an gegen den Krieg», sagte Obama in der letzten TV-Debatte vor dem entscheidenden Super-Dienstag, wenn in 22 Bundesstaaten Vorwahlen anstehen. Im Unterschied zu vorangegangenen Debatten herrschten diesmal zwischen Obama und Clinton geradezu versöhnliche Töne. Zugleich wurde deutlich, wie nahe die politischen Positionen der beiden Kandidaten beieinander liegen: Beide Kandidaten plädierten für eine bessere Gesundheitsversorgung, für eine Zurücknahme der Steuererleichterungen für die Reichsten und für eine Lösung der über 12 Millionen illegaler Immigranten in den USA.

Der «Super-Tuesday» ist ein wichtiges Datum im US-Wahlmarathon.

An diesem Super-Dienstag gibt es gleichzeitig in 22 Bundesstaaten parteiinterne Vorwahlen im Rennen um das Weisse Haus. In einigen Staaten treten nur Republikaner oder Demokraten gegeneinander an, in anderen Bewerber beider Parteien. Da an diesem Tag die meisten Delegierten für die Präsidentschaftswahl bestimmt werden, ist er oft vorentscheidend.

Ende Zitat

Jetzt wird es spannend!

Unverständlicher Entscheid!

Zitat aus 20 Minuten-online (30.1.08):

Streptomycin-Einsatz beunruhigt die Imker

Dass im Kampf gegen den Feuerbrand Streptomycin eingesetzt werden darf, sorgt bei den Imkern für Unbehagen. Auch Bio Suisse kritisiert den Entscheid.

Streptomycin-Einsatz gegen Feuerbrand kann den Honig belasten.

«Der Einsatz von Streptomycin betrifft die Ostschweiz besonders», sagt Bio-Suisse- Sprecherin Jacqueline Forster. Man verstehe den Entscheid des Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) nicht.

«Rückstände können in den Honig gelangen. So besteht eine Resistenzgefahr beim Konsumenten»,

so Forster. Bio Suisse würde bei einem allfälligen Streptomycin-Einsatz die Untersuchung von Honig und bei zu hoher Belastung ein Konsumverbot verlangen. «Wenn Antibiotika gesprüht werden, höre ich auf», sagt Hobby-Imker Christian Künzler aus Amriswil. Und er befürchtet, dass er nicht der Einzige wäre. Auch Imker Rudolf Feuerle aus Stachen ist überzeugt, dass Kollegen die Motivation verlieren würden. Hans Züst, Präsident des St.Gallerischen Imkerverbandes, begrüsst den Entscheid des BLW nicht. «Ich kann die Obstbauern aber verstehen. Wir sind aufeinander angewiesen.» Er gibt den Forschern die Schuld: «Die haben geschlafen.» Im St.Galler Bio-Fachgeschäft Stadtladen ist Ostschweizer Honig sehr gefragt. Wäre dieser zu sehr belastet, würde auf andere umgestellt.

Ende Zitat

Kommentar: Ich bin überzeugt, dass der Entscheid nicht nur die Imker beunruhigt. Der Schaden für die Menschheit durch den Einsatz von

Streptomycin

kann irreparable Folgen haben.

Es ist bekannt, dass immer mehr Menschen immun werden gegen Antibiotikas. Ich vermute, dass sich das Bundesamt für Landwirtschaft von den Obstbauern beeinflussen liess und dem Druck nachgegeben hat. Der Entscheid ist jedenfalls bedauerlich. Wir fragen uns: Weshalb kann das Bundesamt für Gesundheit den folgenschwerden Entscheid des BLW nicht stoppen? Es geht in diesem Fall nicht nur um Aepfel. Die Bewilligung tangiert auch unsere Gesundheit! Den Obstbauern könnte anderweitig geholfen werden z.B. mit einer finanziellen Unterstützung.

30.01.2008

Wie weit darf der Täterschutz gehen?

Roland K. hat in der Anstalt Pöschwies einen Mithäftling ermordet. Obschon er zwei Jugendliche sexuell missbraucht und getötet hatte , wird Roland K. habe als «nicht gefährlich manifestiert» eingestuft und der Direktor der Strafanstalt findet, ein gewisses Risiko müsse man eingehen. Es sei für einen Menschen unzumutbar, isoliert zu inhaftieren.

Ich zitiere Blick-online:

In der Zürcher Haftanstalt Pöschwies wird auch nach dem Mord vom Sonntag nichts geändert. Denn: Der Täter Roland K. habe in 14 Jahren Haft «zu keinen Klagen Anlass gegeben», sagte Thomas Manhart, Leiter des Zürcher Amtes für Justizvollzug heute.

Das heisst: Das Haftregime in der Zürcher Strafanstalt Pöschwies wird nach dem Tötungsdelikt vom Sonntag nicht geändert. Der Gefangene, der in einer offenen Zelle einen Mithäftling umbrachte, habe sich im Strafvollzug nicht «als gefährlich manifestiert», sagte Manhart.

Zwar sei ein einziger «Fall», der nicht mit Gewalt zu tun gehabt habe bekannt – der sei mit einer internen Disziplinierung sanktioniert worden.

Roland K. war potentiell gefährlich

Roland K. wurde als potenziell gemeingefährlich eingestuft. Er hatte 1982 im Kanton Schaffhausen einen 14-Jährigen und 1993 im Kanton Thurgau einen 13-Jährigen ermordet (siehe Dossier).

Der als unbehandelbar eingestufte Sexualstraftäter, der vermutlich lebenslang verwahrt bleibt, war schon vor seinen Morden selbstmordgefährdet und deswegen in Therapie gewesen, sagte Frank Urbaniok, der Leiter des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes des JuV.

In Sicherheitshaft kommt in schweizerischen Gefängnissen auch ein potenziell gefährlicher Straftäter nur, wenn es konkrete Anzeichen gebe, «dass er auch unter Vollzugsbedingungen gefährlich ist», sagte Manhart. Das Risiko müsse immer individuell beurteilt werden.

Die schlimmsten Täter haben bei uns ein Anrecht auf Menschenwürde

Auch der Strafvollzug des schlimmsten Täters müsse menschenwürdig sein, betonte der JuV-Chef. Es könne nicht sein, dass jemand «faktisch lebendig begraben» werde.

Ende Zitat

Kommentar:

Demnach werden gefährliche Wiederholungstäter nicht einfach grundsätzlich in Einzelhaft gesetzt. Angeblich widerspricht dies kantonalem, nationalem und internationalem Recht. Es stellt sich für uns die Frage, ob ein Wiederholungstäter, der als gefährlich eingestuft wurde, trotzdem in den "Gruppenvollzug" verlegt worden war. Es gibt gewiss nicht nur den Täterschutz. Auch die Mitmenschen haben ein Recht auf Schutz vor Tätern, die sich übrigens bei ihren Taten nie um die Menschenwürde gekümmert hatten. Die betroffenen Eltern, die ihr Kind verloren hatten und nun nach dem jüngsten Mord aus den Medien erfahren dürfen:

"Wenn wir die Täter menschenwürdig behandeln wollen, so gehen wir immer ein gewisses Risiko ein und das müssen somit allfällige neue Vergehen in Kauf nehmen."

Ich glaube, nicht nur jene Eltern, denen ihr Kind getötet wurde, können eine solch fragwürdige Aussage über den Mörder kaum nachvollziehen. Wir fragen uns deshalb: Darf der Täterschutz so weit gehen?

Holocaust als Fastnachtsujet

Ich zitiere 20 Minuten-online:

30.01.08;

Holocaust am Karneval - Juden entsetzt

Ein Holocaust-Wagen erhitzt an Rios Karneval die Gemüter. Der Wagen zeigt skelettartige Figuren und Schuhe. Er soll an den Holocaust erinnern.

Ein Arbeiter bei den Vorbereitungen des Holocaust-Wagens für den Karneval in Rio.

(Bild: Reuters/SERGIO MORAES)

Ein Karnevalswagen in Rio de Janeiro hat in Brasilien Empörung ausgelöst. Das Gefährt, dass am Sonntag an einem Umzug in der brasilianischen Metropole teilnehmen soll, zeigt Holocaust-Opfer.

Wagen soll Warnung sein Im Kontrast zu den übrigen Wagen, die vor allem bunt gekleidete Tänzer transportieren, soll der Holocaust-Wagen nur bewegungslose, skelettartige Figuren zeigen, die aufeinander gehäuft sind. «Es ist ein sehr respektvoller Wagen.

Es soll eine Art Warnung sein, damit sich dies nie wiederholt», verteidigte der Designer seinen Wagen. Karneval sei auch ein Weg, um zu zeigen, was in der Welt passiere. Brasilianische Juden nicht erfreut Der Präsident der jüdischen Vereinigung von Rio de Janeiro bezeichnete den Wagen hingegen als «unpassend».

Angesichts hunderttausender Menschen in Feierlaune sei es nicht angemessen, an die rund sechs Millionen ermordeten Juden in Nazi-Lagern zwischen 1938 und 1945 zu erinnern.

Kommentar: Ich finde diese angeblich gut gemeinte Erinnerung an die Nazi- Vergangenheit eine deplatzierte Aktion. Bei jedem Informations- oder Kommunikationsprozess spielt die jeweilige Situation, das jeweilige Umfeld eine zentrale Rolle. Dies wurde in Rio nicht beachtet. Für mich ist somit dieser Wagen ein geschmackloser Gag.

Liess sich Gottschalk bluffen?

29.01.2008 Ich zitiere Blick online

Moment, da lief doch was schief: Die Zuschauer bei der letzten «Wetten, dass…?»-Sendung glaubten dem Kandidaten Alfred Weber nicht, dass er die Farbe eines Buntstifts «erhören» konnte. Anscheinend zu Recht!

Thomas Gottschalk schaut Alfred Weber und seiner Tochter bei ihrer (getürkten?) Wette zu. (Reuters)

Die letzte «Wetten, dass...?»-Show: Stars, Sternchen – und ein Betrüger? Nebst unserer Schweizer Decolleté-Wette war noch der Ösi Alfred Weber als Wett-Kandidat in der beliebten Gottschalk-Sendung. Er behauptete nämlich, die Farbe eines Buntstifts lediglich am Geräusch des Stifts auf dem Papier zu erkennen können. Und der Hobby-Zauberer schaffte es! Nun allerdings meldete sich in der Münchner «tz» der deutsche Künstler Karl-Heinz Morscheck zu Wort: «Ich traue dem Braten nicht!». Denn: Der Härtegrad und die Konsistenz von Buntstiften unterscheiden sich nicht nach Farbe, sagte der Experte. «Die Herstellung läuft bei allen Farben gleich!». Also kann Alfred Weber, «Don Alfredo» wie er sich nennt, die Farben nicht mit dem Gehör unterscheiden. Laut der «tz» behauptet der Zauberkünstler dies trotzdem: «Ich hatte schon als Kind ein feines Gehör.» Schon mal geschummelt Zu der Behauptung von Marscheck würde aber die Tatsache passen, dass Weber schon mal erwischt wurde. 2002 war es, am Montag nachdem er zum Wettkönig bei «Wetten, dass…?» gekürt wurde. Da kam ans Tageslicht, dass das angebliche Mathe-Genie bei seiner Wette einen Rechentrick benutzt hatte. Er wäre nicht der erste Betrüger, auf den Blondie Thomas Gottschalk reingefallen wäre. Vor 20 Jahren legte ihn ein Titanic-Redaktor aufs Kreuz: Er behauptete nämlich, die Farbe durch blosses Lecken an der Spitze erkennen zu können – an Buntstiften…

<

Ende Zitat

Kommentar: Falls Thomas Gottschalk "nur" Opfer eines Betrügers geworden ist, so kann ihm kein Strick gedreht werden. Schlimmer wäre es, wenn er etwas gewusst hätte von der angeblichen Mogelei. Die Geschichte erinnert an jenen Betrug, als ein Kandidat bei der Blind- Brille unten durchsehen konnte. Seither gibt es jedesmal einen Sehtest. Ob sich die jetzige Geschichte auf die Marke "Wetten-dass" negativ auswirken wird, ist nicht gesagt (unter Vorbehalt, dass Gottschalk kein Verschulden nachgewiesen werden kann).

Hessen Wahl:

Nur mit Wortbruch regierungsfähig?

Die SP wollte vor den Wahlen nicht mit den Linken zusammenspannen und die FDP nur mit den Schwarzen. Nun zeigt sich, ob die neue Pattsituation nur mit einem Wortbruch überwunden werden kann.

Ich zitiere n-tv:

Hessische Farbenspiele

Wer regiert?

Nach den Landtagswahlen in Hessen zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab.

In Hessen liegt die CDU von Regierungschef Roland Koch laut vorläufigem amtlichen Endergebnis trotz dramatischer Verluste mit 36,8 Prozent hauchdünn vor der SPD mit 36,7 Prozent. Beide Parteien haben 42 Sitze im Parlament. Die Union bekam lediglich 3.595 Stimmen mehr als die Sozialdemokraten, die in einem Wahlkrimi über Stunden in den Hochrechnungen prozentual knapp geführt hatten.

Wer hat das Mandat?

Nach Ansicht ihres Generalsekretärs Ronald Pofalla hat die CDU trotz der schweren Verluste in Hessen das Mandat, eine neue Regierung zu bilden. "Roland Koch hat den Regierungsauftrag, er bleibt der Kandidat und wird Gespräche führen", sagte Pofalla im ZDF. Es sei Teil der politischen Kultur, dass die stärkste Partei dazu vom Wähler beauftragt sei. Zwar erreiche ein Bündnis aus CDU und FDP keine absolute Mehrheit der Sitze im neuen Landtag, liege aber trotzdem vor Rot-Grün. "Frau Ypsilanti hat keine Mehrheit", betonte Pofalla.

Das sieht die SPD allerdings erwartungsgemäß anders. Die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles und Generalsekretär Hubertus Heil bestanden auf der Ablösung von Koch (CDU). Eine Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Linkspartei schlossen sie nochmals aus. "Der Ball liegt nicht mehr bei der CDU, sondern bei SPD, Grünen und auch FDP", sagte Heil im ZDF. "Koch ist weg, das ist keine Frage mehr." Es gebe in der Bevölkerung die Forderung nach Ablösung des Regierungschefs und eine Stimmung für eine sozialere, liberalere und ökologischere Politik. "Dafür sehe ich Mehrheiten." Mit der Linkspartei werde es weder eine Koalition noch eine Tolerierung geben. Die Führung der Sozialdemokraten favorisiert offenbar eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen.

In Berlin, Wiesbaden und Hannover werden die Parteigremien heute die Wahlergebnisse diskutieren. Koch und Wulff wollen in die Berliner CDU-Zentrale kommen. Bei der SPD trifft sich das Präsidium in Berlin mit den Spitzenkandidaten Ypsilanti (Hessen) und Wolfgang Jüttner (Niedersachsen). Auch ein schwarz-gelbes Bündnis kann nicht allein regieren. Grund ist der Einzug der Linken ins Parlament.

Möglich wären eine große Koalition, eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP sowie rechnerisch eine "Jamaika"-Regierung aus CDU, FDP und Grünen. Die SPD schloss nach großen Gewinnen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis und jede Zusammenarbeit mit den Linken aus, die auch eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren könnten.

Die Linke erklärte ihre Bereitschaft, SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Ypsilanti warb für ein rot-gelb-grünes Bündnis, obwohl die Freidemokraten eine Ampel bisher abgelehnt hatten. Eine große Koalition lehnte Ypsilanti ab.

Die Linke schaffte in Wiesbaden und Hannover erstmals den Einzug in Parlamente westdeutscher Flächenländer. In Wiesbaden gab es für sie eine stundenlange Zitterpartie.

Koch sieht eine "Diffamierungskampagne" gegen seine Person als einen der Hauptgründe für das schlechte CDU-Abschneiden, für das er eine Mitverantwortung übernahm. Das Ergebnis sei für seine Partei und ihn persönlich "nicht einfach"

Ergebnisse In Hessen stürzte die CDU nach dem vorläufigen Endergebnis auf 36,8 Prozent (2003: 48,8), die SPD legte auf 36,7 Prozent (29,1) zu. Die Grünen kamen mit 7,5 Prozent (10,1) auf ein einstelliges Ergebnis, die FDP erreichte 9,4 Prozent (7,9). Die Linke erzielte 5,1 Prozent. CDU und SPD kamen auf jeweils 42 Sitze, die Grünen auf 9, die FDP auf 11 Mandate und die Linke auf 6.

In Hessen betrug die Wahlbeteiligung 64,3 nach 64,6 Prozent 2003. In Niedersachsen gab es eine Beteiligung von nur 57 nach 67 Prozent vor fünf Jahren.

Ende Zitat

Kommentar: Ich vermute, dass beide Seiten alles tun werden, um regieren zu können. Auch mit einem Spagat. Falls es zum Wortbruch kommt und die alten Versprechen nicht mehr eingehalten werden, interessiert uns die Rhetorik (die Argumentation), wie dieser Wortbruch gerechtfertigt wird.

Aus BILD-online:

Welche Möglichkeiten hat Frau Triumphanti jetzt in Hessen?

• Rot-Rot-Grün: Andrea Ypsilanti würde mit Hilfe der Linkspartei Ministerpräsidentin werden.

Eine solche Regierungskoalition hatte die SPD-Spitzenkandidatin allerdings im Vorfeld abgelehnt.

• Eine Ampel-Koalition mit der FDP und den Grünen. Diese Möglichkeit ließ die SPD-Spitzenkandidatin noch offen – die FDP lehnte bereits ab. Am späten Abend machte Frau Ypsilanti einen ersten Schritt Richtung Liberale. Zu der Frage, ob sie der FDP ein Koalitionsangebot machen werde, sagte sie: „Ich habe immer gesagt, dass das Land nach dem 27. Januar regiert werden muss.“ Nun werde sich zeigen, „wer wann welche staatspolitische Verantwortung übernimmt.“

• Eine Große Koalition erklärten Ypsilanti und Koch trotz der schwierigen Machtverhältnisse in Hessen für kaum möglich.

„Da würden sich beide (Parteien) enorm verbiegen, um auf einen gemeinsamen Nenner zukommen“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin.

Koch könnte zwar mit den Gelben und Grünen zusammen eine Regierung bilden. Doch:

Kaum vorstellbar. Würden die Grünen mitmachen?

Das lesen wir in Spiegel online:

Ein kniffliger Koalitionspoker beginnt:

• In der SPD heißt es, man strebe jetzt eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP an. Diese wird bisher von der FDP ausgeschlossen. Doch zu welchem Preis würde sie diese Haltung aufgeben? Ypsilanti sagte noch am Wahlabend, die FDP brauche jetzt Zeit, und die bekomme sie. Denn die konstituierende Sitzung des Landtags stehe erst für den 5. April an. Das weist darauf hin, dass sich die SPD auf einen langen, langen Poker einstellt.
• Im Umfeld von Ypsilanti wird betont, eine rot-rot-grüne Koalition werde die SPD unter keinen Umständen eingehen - ebenso wenig eine rot-grüne Minderheitsregierung, die von den Linken toleriert wird. Wie vor der Wahl versprochen, soll die Linkspartei nicht das Zünglein an der Waage spielen dürfen.
• Dann zur Not lieber noch eine Große Koalition mit einem CDU-Ministerpräsidenten und einem SPD-Vize - allerdings unter einer wichtigen Bedingung: In einem solchen Bündnis dürfte aus Sicht der SPD Koch wohl keinesfalls mehr eine Rolle spielen. Der Amtsinhaber ist schon deshalb in Hessen politisch am Ende. Denn die CDU kann überhaupt nur durch eine Große Koalition an der Macht bleiben. Andere Optionen hat sie nicht.

Eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen gilt als unvorstellbar - die Grünen pflegen eine tiefe Feindschaft mit Kochs Partei. Ihr Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir wollte dem Ministerpräsidenten bei der Fernsehdebatte nicht einmal die Hand geben.

"Die Zeit ist reif, der Löwe ist erwacht"

Klar ist: Ypsilanti wird alles daran setzen, die SPD an die Macht zu bringen. Das hat sie an diesem Abend klargemacht.

VIDEO

Foto: AP

Video: SPIEGEL TV

YPSILANTIS TRIUMPH: DAS LÄCHELN EINER SIEGERIN

• 
• 
• 

Ypsilanti hingegen spielte bei ihrem frühen Auftritt nicht nur strahlende Wahlsiegerin in Hessen, sondern gleich die Retterin der ganzen Partei. Mit beiden Händen stützte sie sich auf das Rednerpult, beugte sich runter zum Mikro und rief: "Wir sagen heute Abend: Die Sozialdemokratie ist wieder da!"

Schon dieser erste, wohlgewählte Satz zeigte, dass sie sich der Signalwirkung ihres Sieges bewusst war. Sie habe in Hessen gezeigt, dass man mit dem Slogan "Gerechtigkeit für alle" Wahlen gewinnen könne, sagte Ypsilanti. "Das gilt auch für die Bundesebene, meine Damen und Herren."

FORUM

Wie die Zukunft aussieht, blieb an diesem Abend offen. Es ist denkbar, dass er sich für die anstehenden Koalitionsverhandlungen noch einmal zusammenreißt und maximale Forderungen aufstellt. So hatte Gerhard Schröder es 2005 gemacht.

Am Ende war Schröder Geschichte.

Koch könnte versuchen, Bundesminister zu werden. Oder auf einer anderen Ebene ein neues Amt zu finden. Doch seiner niedergeschlagenen Hessen-CDU hilft das nicht. Die Stimmung im Saal der Christdemokraten hellte sich in dieser Nacht nicht mehr auf. Auch nicht nach Bekanntgabe jenes Endergebnisses, in dem die CDU plötzlich auf Platz eins lag.

Laut CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla liegen CDU und FDP deutlich vor Rot-Grün. Ypsilanti könne nur Ministerpräsidentin werden, wenn sie einen „Wortbruch“ begehe und mit der Partei Die Linke zusammenarbeiten würde.

Spiegel:

In Hessen hängt viel an 3595 Stimmen. Trotz der herben Verluste ist die Position der Union durch diesen minimalen Vorsprung günstiger, als es am Wahlabend zunächst aussah. Kommt am Ende in Wiesbaden doch die Große Koalition - ohne Koch?

Tagesanzeiger- online:

Alles möglich, auch Neuwahlen

Ampel-, Jamaika- oder Grosse Koalition? Nach der Landtagswahl im deutschen Bundesland Hessen zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

Kommt Berlusconi wieder an die Macht - dank seiner Medien?

Wer behauptet, die Medien hätten keinen Einfluss auf die Meinung, träumt. Alle totalitären Staaten nehmen zuerst die Medien unter ihre Fittiche. Berlusconi wurde zwar abgewählt. Doch ist er immer noch Besitzer zahlreicher Medienunternehmen und kann persönlich die öffentliche Meinung nachhaltig beeinflussen.

Ich zitiere:

27. Januar 2008, NZZ am Sonntag

Silvio Berlusconi zurück?

Silvio Berlusconi ist zurück

Der Oppositionsführer sieht sich bereits als Italiens neuer Regierungschef

Sie müssen in Ihrem Browser Cookies aktivieren, um einen Artikel weiterempfehlen zu können.

Italiens Regierungskrise versetzt Silvio Berlusconi in Euphorie. Nach Monaten der politischen Depression fühlt sich der Oppositionsführer wieder als der politische Macher, der das Land aus dem Schlamassel führen kann. «Il Cavaliere» will sofortige Neuwahlen. Sein Wunschdatum für einen vorgezogenen Urnengang: Sonntag, der 13. April.

Berlusconi lässt den Italienern keine Zeit, den Sturz der 61. italienischen Regierung seit 1946 am letzten Donnerstag zu verarbeiten. In Radiosendungen waren Hörer noch voller Ekel über den Verfall der Sitten. Senatoren waren bei der entscheidenden Vertrauensabstimmung handgreiflich geworden, bespuckten sich und liessen die Champagnerkorken knallen. Vor dem Haus des gestürzten Regierungschefs Romano Prodi in Bologna schnitten Anhänger der rechten Alleanza Nazionale eine dicke Mortadella-Wurst in Scheiben. "Mortadello" ist der Spitzname Prodis.

«Grosse Sauerei»

Nach dem bestehenden Gesetz werden Miniparteien begünstigt. Über Listenverbindungen gelangen sie mit nur zwei Prozent der Stimmen ins Abgeordnetenhaus. Als früherer Ministerpräsident hatte Berlusconi noch kurz vor den Parlamentswahlen 2006 das geltende, verzwickte Wahlsystem eingeführt. «Porcellum» – grosse Sauerei – nennen selbst Berlusconis Anhänger das Auszählverfahren. Prodi zwang es, mit einer zusammengewürfelten Koalition aus neun Parteien zu regieren.

Veltroni und Genossen des gescheiterten Regierungsbündnisses quälen sich bei nächtelangen Strategiesitzungen. Auf Biegen und Brechen wollen sie dem Staatspräsidenten Möglichkeiten für eine Übergangsregierung aufzeigen. Berlusconi vergeudet jedoch keine Zeit. Bei einer Veranstaltung in Neapel, der im Müll erstickenden Metropole am Vesuv, trat er bereits als strahlender Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten auf.

Schöne Versprechen

«Grosse Anstrengungen» will er auf sich nehmen. «Zum Wohle des Landes» scheut der 71-Jährige keine Strapazen. Das politische Chaos bringt ihn zum Träumen. Er will «ein Tony Blair» sein, innerhalb von drei Jahren Italien modernisieren und dann die Amtsgeschäfte an einen «italienischen Gordon Brown» übergeben, verkündete Berlusconi, während andere Parteipolitiker dem Staatspräsidenten ihre Vorschläge zur Lösung der Regierungskrise unterbreiteten. Schon jetzt tritt der Medienunternehmer, noch vor kurzem totgesagt, wie ein Wahlsieger auf. Umfragen geben ihm Recht. Wie eh und je sprudeln ihm vollmundige Versprechungen über lächelnde Lippen. Mit «zehn oder zwölf Gesetzen» will er nach einem Wahlerfolg ganz schnell das Leben seiner Landleute erleichtern.

Schon zweimal war Berlusconi, dessen Vermögen auf umgerechnet 13 Milliarden Franken geschätzt wird, Regierungschef. 1994 dauerte seine Amtszeit nur neun Monate. Damals stolperte er über die Untreue des Bündnispartners Lega Nord und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, die bis heute nicht abgeschlossen sind. Gerichtsverfahren und Verurteilungen konnten ihm indes nichts anhaben. Von 2001 bis 2006 stellte Berlusconi einen Rekord auf: 1409 Tage war er an der Macht, trotz Strafprozessen und Regierungskrisen. Die Regierung des unbescholtenen Romano Prodi hielt sich nur 618 Tage.

Ende Zitat

Kommentar: Wir befürchten, dass es der Medienkapitalist Berlusconi schaffen wird, als Retter der Nation erneut an die Macht zu kommen.