Sonntag, 7. September 2008

Lügengeschichten und kein Ende

Nachdem Roland Nefs Aussage Bundesrat Schmid in Bedrängnis brachte, weil der zurückgetretene Armeechef mit seiner Erklärung , er habe den Verteidigungsminister dmals eingehend informiert, bezichtigt nun das VBS Roland Nef der Lüge. Denn wenn Nef die Wahrheit gesagt hat, hätte der Bundesrat gelogen. Nun weiss niemand mehr, wer lügt.

blick - online:

Schummel-Schmid

Sagt Nef die Wahrheit, lügt Schmid – und umgekehrt.

Jetzt wird es ernst! Falls Bundesrat Schmid eindeutig gelogen hätte, könnte dies doch unerwartete Folgen haben.

Samstag, 6. September 2008

Rhetorische Frage oder Aussage?

Micheline Calmy-Rey fühlt sich mit der Frage, ob man nicht auch mit dem Terroristenführer einen Dialog führen solle, missverstanden und greift den Journalisten an, der ihre Frage publiziert hatte.

Ich zitiere NZZ- online:

Calmy-Rey straft ausländische Journalisten ab

Michelin Calmy-Rey beschwerte sich bei der Agence France Presse und fordert Konsequenzen.

Wenn die Schweizer Aussenministerin laut denkt

Verwirrung nach Calmy-Reys Eröffnungsrede zur Botschafterkonferenz

Sorgt für Verwirrung: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.
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Sorgt für Verwirrung: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. (Bild: Reuters)

Die Schweiz wolle Usama bin Ladin treffen, heisst es auf einzelnen internationalen Nachrichtenseiten. Und: die Schweiz sei das erste demokratische Land, das sich mit einem Terroristenführer an den Tisch setzen wolle. Selbst eine grössere Schweizer Tageszeitung glaubte, ein Treffen zwischen Calmy-Rey und bin Ladin stehe kurz bevor.

Viel zu reden gibt derzeit nicht die Botschafterkonferenz selbst, sondern eine Passage aus Bundesrätin Calmy-Reys Eröffnungsrede. Eine rhetorische Frage der Aussenministerin suggeriert sowohl im Ausland wie auch hierzulande, die Schweiz sei bereit, sich mit dem Kaida-Führer Usama bin Ladin an einen Tisch zu setzten.

Ein Tabu gebrochen

Laut der französischen Zeitung «Le Monde» soll die Schweizer Aussenministerin bereit sein, sich mit Usama bin Ladin an den Tisch zu setzen. Damit sei ein Tabu gebrochen worden, weil die Schweiz sich als erstes demokratisches Land bereit erklärt habe, mit einem Anführer einer terroristischen Organisation einen Dialog zu führen, schreibt «Le Monde» weiter.

Kommentar: Worte sind immer ernst zu nehmen. Die öffentliche Diplomatie d.h. die Tendenz in der Oeffentlichkeit laut zu denken, wird der von den Medien getragenen Aussenministerin immer mehr zum Stolperstein. Zu oft tappt Sie mit Ihrer angeblichen offen Art ins Fettnäpfchen. Wird sie falsch verstanden, sieht sie den Fehler auf der Gegenseite. Es gibt ein Axiom bei kommunikationsprozessen:

Bei Missverständnissen ist in der Regel der Sender schuld!

(Kopftuchgeschichte, Lybien Geiselbefreiung ...). Neu sorgt eine rhetorische Frage für grossen Aerger. Frage an die Aussenministerin: Wer hat die rhetorische Frage gestellt?

In Krisen gehört der Chef auf Deck

Samuel Schmid scheint diese Regel der Krisenkommunikation nicht zu kennen. In der schlimmsten Situation taucht er ab. Wer dem Verteidigungsminister beigebracht hat im falschen Moment zu schweigen - abzutauchen und im falschen Moment eine Medienkonferenz einzuberufen weiss ich nicht. Jedenfalls ist es mit dem Kommunikationsmanagement im VBS nicht zum Besten bestellt, obschon es dort viele Kommunikationsspezialisten hat.

Blick-online schreibt über das jüngste Abtauchen des angeschossenen Bundesrats:
schmid ab nach china topteaser

Samuel Schmid fliegt weg!

Ausgeflogen: VBS-Chef Schmid – ab nach China! (Keystone/Montage BLICK)

Es brennt nach wie vor lichterloh im Hause Schmid. Daran änderte auch die Medienoffensive von Verteidigungsminister Samuel Schmid am Donnerstag nichts. Offene Fragen bleiben, und die Fraktionen der Bundesversammlung verlangen Aufklärung. Ausgerechnet jetzt sucht der angeschlagene Bundesrat das Weite.

Gestern Abend um 19.30 Uhr flog Schmid laut VBS von Zürich Richtung China ab. Um in Peking an den paralympischen Spielen den Gesamtbundesrat zu vertreten. Am Dienstag wird er wieder in Bern erwartet.

VBS-Kommunikationschef Jean-Blaise Defago sagt: «Es waren nur falsche Entscheide möglich. Wäre Bundesrat Schmid nicht nach Peking gereist, hätte es geheissen, er habe weiche Knie bekommen.»

Aber geplant ist auch ein Treffen mit dem ersten Vize-Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission Chinas, General Guo Boxiong. Und da ist er schon wieder beim leidigen heimischen Thema. Boxiong ist der ranghöchste uniformierte Militär Chinas – sein Schweizer Pendant bis im Sommer war also Roland Nef. Der abgesetzte Armeechef, über den Schmid jetzt stolpern könnte. Danach sieht es im Moment aus. Diese Woche musste er einräumen, dass er ein halbes Jahr früher vom Nötigungsverfahren wusste als bisher zugegeben. Das habe er aber vergessen gehabt. Politiker aller Couleur wollen wissen: Hat Schmid jetzt endlich die ganze Wahrheit gesagt?

Stimmt eine Aussage von Nef in der Sicherheitskommission, geht aber auch die Vergesslichkeitstheorie nicht auf. Nef sagte, als er im Frühling 2007 Schmid über das Verfahren informieren wollte, habe der gesagt, er wisse schon davon. Offene Fragen – und die Parteien misstrauen Schmid zunehmend. FDP und SP fordern, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) bis im Dezember Klarheit über die Umstände der Nef-Wahl schafft. Das verlangte gestern auch die CVP. Und: «Über das Vorgehen der Wahl und den Informationsstand von Bundesrat Schmid bestehen Unsicherheiten.» Die Grünen fordern längst Schmids Rücktritt, und bei der SVP hat er ohnehin keinen Kredit. Christoph Blocher liess gestern offen, ob er nochmals als Bundesrat kandieren will. Die Frage sei müssig, denn die anderen Parteien würden Schmid sowieso stützen, so Blocher. Er könnte einer der Letzten sein, der das glaubt.

Die GPK kündigte gestern an, dass sie bis Anfang November einen Zwischenbericht zur Affäre vorlegen will. Fällt der für Schmid negativ aus oder kommen bis dahin weitere Gedächtnislücken zum Vorschein, werden ihm die Parteien das Vertrauen entziehen. Und, sollte er noch zur Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrats antreten, durchfallen lassen. Das wäre das politische Ende.

Es brennt, der Hausherr ist ausser Landes. Die Feuerwehr ist nicht in Sicht.

Nachtrag aus news.ch:

Grunder bedauert Schmids Kommunikationspannen

Bern - BDP-Nationalrat Hans Grunder distanziert sich vorsichtig von BDP-Bundesrat Samuel Schmid.

PS: Grunder stand bis anhin immer hinter Schmid

Freitag, 5. September 2008

Folgen der Affaire Schmid/ Nef

Die Affäre Schmid/Nef hat ein Nachspiel

Die Vorfälle rund um die Wahl des ehemaligen Armeechefs Roland Nef sollen gründlich geklärt werden. Das gab die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats heute an einer Medienkonferenz bekannt.

Kontext-Box

Sie beauftragte die Subkommission VBS, bis Ende November in einem Zwischenbericht alle Fakten offenzulegen, wie Kommissionspräsident Pierre-Francois Veillon (SVP/VD) am Freitag vor den Medien in Bern sagte.

In einem zweiten Schritt sollen dann Massnahmen und Empfehlungen erarbeitet worden. Die GPK folgt damit einem Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats . Diese beantragte Ende vergangenen Juli zudem, dass die GPK auch den Zustand des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) allgemein unter die Lupe nimmt. Eine Untersuchung der einzelnen Departemente sei eigentlich immer in Gang, sagte Veillon. Die GPK beauftragte jetzt aber die Subkommission VBS, eine Prioritätenliste der anzugehenden Fragen im Verteidigungsdepartement zu erstellen.

Kommentar: Ich finde es gut, dass beim VBS die Kommunikation eingehender unter die Lupe genommen wird. Da gab es laufend Pannen und unprofessionelles Verhalten. Wenngleich es nicht an Kommunikationsverantwortlichen mangelt. Nach wie vor gehe ich davon, dass Sesselkleber Schmid den Platz nicht räumt, zumal ihn niemand dazu zwingen kann. Ich stelle fest, dass der Bundesrat voll und ganz hinter den Kollegen steht. Als gestern einzelne Magistraten auf den Fall Schmid angesprochen wurden: Eisiges schweigen - eilges Verlassen des Mikrofons.

Razzia bei Roland Nef

Bundesrat Schmid wurde persönlich informiert

Bundesrat Schmid kann sich «nicht erinnern», ob er bereits im November 2006 über die Vorwürfe an Roland Nef informiert worden ist. Jetzt berichtet der ehemalige Armeechef Keckeis über eine Razzia in Nefs Büro - und dass er Bundesrat Schmid persönlich darüber informiert habe. Mehr...

Dies lesen wir heute in 20 Min- online.

Obwohl gestern im 10 vor 10 Alt-Bundesrat Stich und weitere Persönlichkeiten Samuel Schmid geraten haben, zurückzutreten, wird Samuel Schmid weiter am Sessel kleben. Niemand kann ihn zwingen, zurückzutreten. Selbst dann, wenn weitere Desinformationen an den Tag kommen.

Donnerstag, 4. September 2008

Wie Sämi Schmid sein Fell trocknen kann

Die Krisenkommunikationstaktik ist für den "Selbstverteidigungsminister" immer analog: Zuerst abtauchen und dann aus der Deckung kommen und das Fell schütteln um hernach treuherzig da zustehen , als sei nichts geschehen. Als erneut bewiesen werden konnte, dass er über die Untersuchung im Fall Nef ein halbes Jahr früher informiert worden war, als öffentlich bekundet, gibt er den Fehler zu und sagt: Die Festellung ist richtig aber nichtig.

Heute gab er im DRS 1 ein Exklusiv - Interview und sagte, er habe einen Fehler gemacht, das könne geschehen. Er habe den Vorfall vergessen. Damit ist seine Falschinformation abgetan und nichtig. Er zeigt sich als Mensch, der auch vergisst , wie wir alle und angelt sich so Mitleid.Nach dem Motto, das kann doch allen geschehen.

Nach Tagi hatte Franz Fischlin Samuel Schmid ebenfalls gefragt, ob er Fehler gemacht habe. Ich zitiere:

«Habe Vertrauen geschenkt»

Fischlin fragte Schmid, ob er denn Fehler gemacht habe. «Ich habe hier zu viel Vertrauen geschenkt, wenn das ein Fehler ist, dann habe ich tatsächlich Fehler gemacht», sagte Schmid. Er müsse wohl davon ausgehen, dass ihm nicht genügend erzählt worden sei. In der Tat würden ähnliche Verfahren in Zukunft anders gehandhabt, an Anpassungen werde bereits gearbeitet.

Für Samuel Schmid bestand somit sein Fehler lediglich darin, dass er zu viel Vertrauen geschenkt habe. Damit kann er weiderum sein Fell trocken schütteln. Viele haben Verständnis, denn es scheint gar nicht möglich zu führen ohne dass man den Mitarbeitenden Vertrauen schenkt. Damit gelingt es dem Verteidigungsminister, sich erneut billig zu verteidigen. Die wenigsten merken, dass man auch fahrlässig blindes Vertrauen schenken kann. Zu viel Vertrauen entgegen bringen naiv naiv alles glauben, was ein Beschuldigter sagt, sind zwei verschiedenen Paar Stiefel. Zumal der Bundesrat über die Untersuchung eingehend ins Bild gesetzt worden ist (Uebrigens auch nicht so, wie er es an den Medienkonferenzen formuliert hatte. Laut Verteidigungsminister wusste er nichts Konkretes über die untersuchungen). Dass Schmid zu viel Vertrauen geschenkt hat ist nach heutiger Erkenntnis ein grober Fehler. Dass er die Oeffentlichkeit irregeführt hat mit der Behauptung, er habe damals nichts gewusst- ist ebenfalls ein gravierender Fehler. Und dass er Roland Nef selbst bestimmen liess, was relevant ist, ist noch schlimmer.

Schmid zunehmend auf verlorenem Posten

Selbst aus der FDP und aus der CVP werden Rücktrittsforderungen laut

Schmid verliert zusehends die Unterstützung.
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Schmid verliert zusehends die Unterstützung. (Bild: Reuters)

Obschon das Eis für Samuel Schmid immer brüchiger wird, kann ihn niemand entlassen. Er wird auch die nächste kalte Dusche überstehen - sein Fell schütteln und dastehen, als sei nichts geschehen. Darbellay und die Bundesratskollegen sind froh, wenn Schmid den Posten hält mit der Argumentation. Alles war nur ein kleiner Unfall. Schauen wir in die Zukunft und lernen wir aus den Fehlern!

Ist Samuel Schmid tatsächlich politisch tot?

20 Min schreibt:

Presseschau

«Samuel Schmid ist politisch tot»

Hat Bundesrat Samuel Schmid in der Affäre Nef gelogen oder bloss nicht die ganze Wahrheit gesagt? Nach den neuesten Enthüllungen in der Affäre Nef wird die Luft für den Verteidigungsminister jedenfalls zusehends dünner.

Kommentar: Ich bleibe bei meiner gestrigen These im Blog. Bundesrat Schmid kann sich ruhig noch weitere gravierende Pannen leisten. Er weiss: Ich werde vom Bundesrat - vor allem vom Bundespräsidenten - wie auch von den wichtigsten Parteien bis zum bitteren Ende getragen. Dazu gehören all jene Parlamentarier, die Blocher in einer raffinierten Nacht- und Nebelaktion aus dem Bundesrat kippen konnten. Sie alle wollen keinen zweiten Hardliner der SVP. Sämi Schmid - wenn gleich angeschlagen - ist ihnen viel lieber. Somit ist der "Selbstverteidigungsminister" noch lange nicht tot.