Jan Ullrich: Ablasshandel im Sport?

In Abänderung der Aussage: die Grossen lässt man laufen, könnte man sagen: Wer zahlt, wir nicht bestraft. Schon bei Jackson haben wir es erlebt: Um der Strafe zu entgehen, konnte er einen Zeugen so vergolden bis dieser nicht mehr bereit gegen den Popstar auszusagen. Nun lesen wir in n-tv.de etwas Aehnliches:

Ermittlungen aber eingestellt

"Ullrich hat gedopt"

Ermittlungen eingestellt, obschon:

"Ullrich hat gedopt"

Jan Ullrich kann nach der Einigung mit der Bonner Staatsanwaltschaft gegen Zahlung einer sechsstelligen Summe nur kurz verschnaufen. Unabhängig von der Entscheidung, die Betrugs- Ermittlungen einzustellen, laufen weitere Zivilverfahren im Zusammenhang mit dem Doping-Verdacht gegen den 34-Jährigen und die Staatsanwaltschaft liefert sogar noch Ullrichs Gegnern Argumente. "Unsere Ermittlungen über 21 Monate haben ergeben:

Ullrich hat gedopt", sagte der zuständige Staatsanwalt Fred Apostel.

Trotzdem scheint der ehemalige Darling der deutschen Fans nach der Einigung in Bonn durch eine rosarote Brille zu blicken.

"Ich war immer ein fairer Sportler. Etwas anderes wird auch niemand behaupten, der mich persönlich kennt. Meine Erfolge sind Ergebnis von harter Arbeit und der Leidenschaft für meinen Sport - und ich bin sehr stolz auf meine lange und erfolgreiche Karriere. Die Einstellung des Verfahrens gibt mir die Möglichkeit, mich auf meine Zukunft und neue berufliche Herausforderungen zu konzentrieren", sagte Ullrich, der im Februar 2007 zurücktrat.

Er könne allerdings "nicht verhindern, dass es auch nach der Erledigung der Betrugsvorwürfe noch immer Spekulationen über mich geben wird". In diese Richtung äußerte sich auch der geständige Doping-Kronzeuge und ehemalige Team-Kollege von Ullrich, Jörg Jaksche:

"Es ist sicher korrekt, dass der Vorwurf des Betruges fallen gelassen wurde, weil er keinen betrogen hat, wenn Doping gang und gäbe war. Aber jeder kann sich nach den bekannten Indizien seinen Reim auf Ullrich und das Thema Doping machen",

sagte er. "Doping war an der Tagesordnung"

In seiner vom Anwalt Marcus Hotze verbreiteten Stellungnahme benutzte Ullrich in 46 Zeilen nicht einmal das Wort "Doping" und betonte: "Ein Geständnis konnte es gar nicht geben, weil es keinen Betrogenen gibt." Diese stets wiederkehrende Wertung ist für Staatsanwalt Apostel ein Beweis für "eine Grundeinstellung, die im Radsport zur aktiven Zeit des Beschuldigten weithin vorherrschte". Im Klartext:

Doping war an der Tagesordnung. Laut Apostel war "Ullrich zwar ein herausragendes Talent, kam aber eventuell zu der Erkenntnis", dass er ohne Doping nicht konkurrenzfähig sein würde. Weil "Doping im Radsport in starkem Maße" verbreitet gewesen sei, wäre seine Hemmschwelle herabgesetzt worden.

Ullrich sei durch den Verlust seines Arbeitsplatzes, finanzieller Einbußen, "ganz zu schweigen vom Imageverlust", nach den Worten des Staatsanwaltes "genug bestraft".

"Zahlung ist aber kein Schuldeingeständnis"

"Meine Frau und ich sind froh, dass der überfällige Schlussstrich unter dieses Verfahren gezogen wurde. Ich habe lange überlegt, ob ich das Angebot der Staatsanwaltschaft annehmen soll ­ vor einem Gerichtsverfahren hatte ich keine Angst", sagte Ullrich. "Ausschlaggebend für meine Entscheidung war vor allem der Wunsch, meine Familie vom öffentlichen Druck des Verfahrens zu befreien. Auch wirtschaftliche Gründe haben eine Rolle gespielt ­ ein Kampf bis zum Freispruch hätte mich wesentlich mehr Geld gekostet. Zur Zahlung einer Geldauflage war ich nur bereit, weil der Grossteil der Summe für gute Zwecke bestimmt ist. Die Zahlung ist aber kein Schuldeingeständnis".

Die engagiert ermittelnde Bonner Behörde hat nach eigener Darstellung einen Zahlungsverkehr zwischen Ullrich und dem Doping- Netzwerker Eufemiano Fuentes in Höhe von 25.000 Euro mit Bank- Unterlagen belegt und per DNA-Abgleich nachgewiesen, dass 4,5 Liter bei Fuentes' gelagertes Blut Ullrich zuzuschreiben sind. Manipulierte Patientenakten der Sportmedizin Freiburg legen nach anderen Ermittler-Angaben nahe, dass Ullrich auch bei den bis zu ihrer Kündigung in der Uni-Klinik arbeitenden ehemaligen Teamärzten Lothar Heinrich und Andreas Schmid Eigenblut-Doping vorgenommen hat.

Kommentar: Obschon die Sache nicht ganz ausgestanden ist, gibt es zu denken, wenn Ullrich nach der Geldzahlung weiterhin verkünden kann, er sei unschuldig. Unverständlich ist ferner die Bemerkung, der Vorwurf des Betrugs könne fallen gelassen werden, weil Doping an der Tagesordnung gewesen sei. Somit lohnt es sich, eine Gesetzesübertretung zu machen, die gang und gäbe ist. Dann müsste jeder Normalbürger ebenfalls mit einer milderen Strafe rechnen können. Doch dies ist leider für Normalsterbliche nicht möglich, es sei denn, er heisse Jan Ullrich.

Aus dem Interview BILD:

BILD: Sie haben sich durch die Zahlung von 250 000 Euro „freigekauft“. Ist das nicht ein Schuldeingeständnis?

Ullrich: „Ich habe mich nicht freigekauft. Weil dieser Vorwurf absehbar war, habe ich lange gezögert, das Angebot der Staatsanwaltschaft anzunehmen. Das Verrückte ist doch: Es hätte mich viel mehr Kraft und viel mehr Geld gekostet, bis zum Freispruch zu kämpfen. Die Entscheidung, die ich getroffen habe, dient dem Schutz meiner Familie. Die Ermittlungen wurden übrigens ohne eine Schuldfeststellung beendet. Ein Geständnis konnte es auch nicht geben, weil ich niemanden betrogen habe.“

Staatsanwalt erklärt:

„Ullrich hat gedopt“

21 Monate ermittelte der Bonner Staatsanwalt Fred Apostel gegen Jan Ullrich, um dann das Betrugs-Verfahren gegen Zahlung von rund 250 000 Euro einzustellen.

Umfragen und Wahlverhalten der Schweizer

Obschon in der Presse heute folgende Resultate die Runde machten:

Ich zitiere 20 Min- online:

Schweizer einig: SVP gefährdet Demokratie

Eine überwältigende Mehrheit von Zwei Dritteln der Schweizerinnen und Schweizer sehen das Vorgehen der SVP gegen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf als Gefährung der Demokratie.

68 Prozent der Befragen sprachen sich für einen Verbleib Widmer- Schlumpfs im Bundesrat aus. Kategorisch «Nein» sagten 11 Prozent. Auch fanden 60 Prozent, die Bundesrätin solle in der SVP bleiben. Gegen eine weitere Parteizugehörigkeit votierten 19 Prozent.

65 Prozent hielten das Vorgehen der SVP für eine Gefahr für die Demokratie; bei der Anhängerschaft der FDP waren es sogar 85 Prozent. Die SVP als demokratische Partei bezeichneten 14 Prozent, 21 Prozent äusserten sich nicht.

Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Demoscope vom 8. bis 10. April telefonisch unter 609 in der Schweiz wohnhaften Personen zwischen 15 und 74 durchgeführt. Die Fehlerquote wird mit &/- 4 Prozent angegeben.

Kommentar: Trotz dieser Umfrageresultate ist es erstaunlich, dass heute in Nidwalden wiederum die SVP als Sieger da stand und vor einer Woche die SVP in zwei Kantonen ebenfalls überraschend zulegte. Die Politologen sind gefordert, den Unterschied zwischen Umfrage und Verhalten auszudeutschen. Die Begründung würde mich interessieren. Als Kommunikationsberater habe ich bis anhin lediglich feststellen können, dass jene Parteien zulegten, die eine glaubwürdige Botschaft hatten. Mit einer konsequenten Botschaft - ohne Widersprüche und mit einer Botschaft, die das Volk beschäftigt und versteht.

Tagi-online:

SVP erstmals in Nidwaldner Regierung

Erstmals ist in Nidwalden mit Ueli Amstad ein Vertreter der SVP in die Regierung gewählt worden. Damit verliert die CVP einen ihrer drei Sitze in der Exekutive.

Nachdem ich heute im Radio von einem Innerschweizer Korrespondenten gehört habe, dass der SVP Sieg in Nidwalden auf das fragwürdige Verhalten der CVP bei der Blocherabwahl eine Rolle gespielt habe, kann man sich gut vorstellen, dass die raffinierte geheimgehaltene, gelungene aber fragwürdige Blocheraktion, bei der Darbellay (CVP) und Wyss (SP) eine zentrale Rolle gespielt hatten, ein Phyrrussieg gewesen sein könnte. Der Triumph über die gelungene Abwahl könnte allmählich zum Bumerang werden.

Es wäre aufschlussreich, zu erfahren (auch in einer Umfrage) wie die Bevölkerung die der Art und Weise des Vorgehens, die zur überraschenden Abwahl Blochers (Geheimplan) geführt hat, beurteilt. So wie heute der Kommunikationsstil der SVP verurteilt wird, waren bestimmt zahlreichen Bürger mit der Nacht und Nebelaktion auch nicht einverstanden.

Spuhlers Lösung als Ei des Kolumbus?

Bei allen Verhandlungsprozessen muss jede Seite etwas geben und bekommt aber auch etwas. Spuhlers Vorschlag hat etwas Bestechendes.

Beide Seiten könnten etwas gewinnen, beide müssten in einem Punkt entgegenkommen.

Im Tagi - online gelesen:

2. April 2008

Spuhler für temporären Parteiaustritt von Widmer-Schlumpf

Der Thurgauer SVP-Nationalrat Peter Spuhler spricht sich dafür aus, den Konflikt zwischen der SVP und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf rasch beizulegen.

Dazu sei vor allem ein Zeichen von Widmer-Schlumpf nötig, sagte Spuhler in der «Samstagrundschau» von Schweizer Radio DRS.

Sie könne zum Beispiel ihre Parteimitgliedschaft für die Dauer ihrer Amtszeit als Bundesrätin niederlegen oder sistieren. Es gehe darum, möglichst rasch zur Normalität zurückzukehren; beide Seiten hätten sich in eine Situation hineinmanövriert, aus der man möglichst schnell herauskommen müsse.

Foto aus 20 Min- online

Widmer-Schlumpf kann laut Spuhler nicht erwarten, dass nur die Partei zurückbuchstabiere.

Sie habe mit der Annahme der Wahl die Eigeninteressen über die Interessen der Partei gesetzt

und eine Situation herbeigeführt, die von der Basis als Demütigung und Schmach empfunden werde.

Spuhler distanzierte sich aber von der Forderung seiner Partei, auch den Rücktritt von Widmer-Schlumpf aus dem Bundesrat zu fordern.

Foto nzz-online

Die SVP hält, so behauptet Spuhler, die demokratischen Regeln hoch, und müsste nach seiner persönlichen Auffassung deshalb die Wahl durch die Bundesversammlung akzeptieren.

Er erwarte aber ganz klar, dass nun Widmer-Schlumpf nicht einfach auf stur schalte. Sonst komme es zu einer Parteispaltung, was er persönlich schade fände, sagte der Thurgauer Politiker und Unternehmer.

Kommentar: Spuhlers Lösung könnte nur etwas bringen, wenn beide Seiten bereit sind, Konzessionen zu machen. Bis gestern hielt sich die SVP Spitze - wie auch die neue Bundesrätin - konsequent an die eingenommene Position. Eine starre Situation Ob sich dies nun ändern wird? Die Türen wären jedenfalls offen. Wer macht den ersten Schritt?

nzz-online 13.4.08:

Die Bundesrätin beharrt auf ihrer Position. Damit kommen wir nicht weiter:

Widmer-Schlumpf lehnt temporären Parteiaustritt ab

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (Bild: Reuters)

Fenster schliessen

Widmer-Schlumpf lehnt temporären Parteiaustritt ab

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf lehnt einen temporären Austritt aus der SVP ab. Sie habe alle Szenarien mit der Bündner SVP besprochen, auch den Austritt. Ein solcher kommen überhaupt nicht in Frage, erklärte sie in einem Interview mit der NZZ am Sonntag. ...

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements reagierte mit dieser Stellungnahme auf eine Anregung des Thurgauer SVP-Nationalrats Peter Spuhler. Er hatte in einem Radio-Interview vorgeschlagen, Widmer-Schlumpf solle für die Dauer ihrer Amtszeit die SVP-Mitgliedschaft niederlegen.

Krisen vorbereiten heisst den Ausnahmezustand antizipieren und trainieren:

Basel übt den Ausnahmezustand

blick-online 12.4.08:

BASEL – Dutzende Rettungswagen jagten durch die Stadt, Rega-Helikopter knatterten in der Luft, schwer bewaffnete Polizisten zogen rund um das Stadion St. Jakob-Park auf: Die Rettungsorganisationen der Region probten für die Euro 08 den Ernstfall. Sinniger Name der Grossübung: «Doppelpass».

Die Marathon-Übung «Doppelpass» dauerte neun Stunden.

Neben Schweizer Polizisten nahmen auch Gesetzeshüter aus Deutschland und Frankreich teil.

Knapp 700 Rettungskräfte und 500 Laiendarsteller sorgten dabei für eine möglichst realistische Situation. Denn das Übungsszenario war dramatisch:

Beim Euro-08-Viertelfinalspiel Schweiz gegen Kroatien entzünden Fans Pyrostäbe. Eine Fackel brennt jedoch unkontrolliert ab, es gibt mehrere explosionsartige Verpuffungen. Einige Zuschauer fangen Feuer. Ein Fan stürzt brennend von der obersten Tribüne. Panik bricht aus, Menschen fallen hin – werden überrannt und zerdrückt. Das Stadion muss evakuiert werden.

Die Rettungskräfte sind schliesslich mit einem schaurigen Szenario konfrontiert: Unzählige Verletzte und Toten liegen auf den Rängen.

Schliesslich eskaliert die Situation auch vor dem Stadion.

Verzweifelte Zuschauer suchen Angehörige, wollen zurück ins Stadion. Es kommt zu Rangeleien mit Ordnern. Schliesslich beginnen sogar noch Hooligans zu randalieren und behindern die aufwändigen Rettungsarbeiten zusätzlich.

Die Übung dauert über neun Stunden. Neben der Rettung und Versorgung von hunderten Verletzten unter erschwerten Bedingungen wurde vor allem die Zusammenarbeit und Kommunikation der verschieden Einsatzkräfte getestet.

Dutzende Stellen waren involviert:

Bundesamt für Bevölkerungsschutz,

Polizei,

Sanität und Spitäler,

Feuerwehr,

Stadionaufsicht,

Zivilschutz,

Militär und Grenzwache.

Selbst aus Deutschland und Frankreich nahmen Einsatzkräfte teil.

Der Übungsverlauf wird nun analysiert und genau ausgewertet. Doch in einem ersten Zwischenfazit zeigte sich Einsatzleitung zufrieden:

«Diese Übung war enorm wichtig für uns», so Rolf Meyer von der Kantonspolizei Basel-Stadt. «Aber ich bin nun überzeugt: Wir sind bereit für die Euro 08.»

Erkenntnis und Kommentar:

Bei krisenähnlichen Szenarien bringen solche Uebungen sehr viel. Sie machen deutlich, wo es noch Schwachstellen gibt und was man noch verbessern muss.

Verschulden oder Schulden tilgen?

Die einen wollen ausgeben und die fehlenden Finanzen mit Steuererhöhungen wettmachen (mit der Begründung, die Ausgaben habe das Parlament gut geheissen) - die anderen wollen den Haushalt sanieren und zwar mit gezielten Kürzungen(Sie vertreten die Meinung, der Staat dürfe sich nicht verschulden). In den meisten Staaten prallen diese beiden Philosophien aufeinander. Derzeit in Deutschland. Nachdem die Verschuldung immer mehr zu nimmt, wollte er die Sparschraube anziehen. Doch die Minister sperren sich gegen Kürzungen. Jeder findet sein Ressort wichtig und beruft sich auf den Leistungsauftrag und die bewilligten Kredite.

zitat bild-online:

Weil er den Geldhahn zudrehen will:

Ministeraufstand gegen Peer Sparbrück

Das wollen sie sich nicht gefallen lassen! Vier Bundesminister proben den Aufstand gegen Peer Steinbrück (SPD).

Der Finanzminister hatte gedroht, seine Kabinettskollegen beim Haushalt 2009 quasi zu entmündigen, wenn sie nicht sparen. Erst gab’s blaue Briefe, jetzt mündlich die Rote Karte. Dabei haben die eigentlichen Verhandlungen der Ministerien noch gar nicht richtig angefangen – ein fast einmaliger Vorgang.

Die vier Minister reagierten entsprechend: SAUER!

Ministeraufstand gegen Peer Sparbrück?

Kann gut rechnen: Finanzminister Steinbrück ( SPD)

Foto: Georg Moritz

Forschungsministerin Annette Schavan (CDU): „Überzogen und im Ton völlig unangemessen.“ Entwicklungsministerin Heide Wieczorek-Zeul (SPD): „Beispielloser Stil.“ Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD): „Ich rechne mit schwierigen Budgetverhandlungen.“

Und im Wirtschaftsministerium wird gelästert, Steinbrücks Nerven lägen wegen der Finanzkrise wohl blank.

Aber: Bislang hat der Finanzminister die Rückendeckung der Kanzlerin. Ein Sprecher:

Die Wünsche der Ministerien für 2009 (insgesamt 7,5 Mrd. Euro mehr als geplant) sind „keine geeignete Grundlage für die Haushaltsberatungen“.

Ziel bleibe ein Haushalt ohne neue Schulden 2011.

Kommentar:

Ein Privathaushalt, der sich verschuldet, müsste zwangsläufig sparen und würde die Ausgaben sinnvoll reduzieren: Weniger Ferien, weniger Luxus, weniger Kleider kaufen usw. Und zwar so lange, bis die Einnahmen und Ausgaben wieder im Lot sind.

Wenn jedoch der deutsche Finanzminister beim überschuldeten Bundeshaushalt bei den Ministern sparen will, ist ein Aufschrei der Empörung zu hören. Heidemarie Wieczorek protestiert. Sie verharrt auf Ihren Mehrausgaben bei der Entwicklungshilfe. Die Begründung ist nicht neu:

1. Das Parlament hat die Ausgaben genehmigt

2.Entwicklungshilfe ist wichtig. Entwicklungshilfe fördern - bedeutet Krisenherde verringern und das zahlt sich letztlich aus

Ministerin Schavan weigert sich - mit ähnlicher Argumentation - kürzer zu treten. Sie findet, an der Forschung dürfe nicht gespart werden.

Genau gleich die Minister Glos (Wirtschaft) und Tiefensee (Verkehr und Wohnungsbau). Sie sind auch nicht bereit, einen Euro kürzer zu treten.

Ueberall dieselbe Begründung. Wenn man uns einen Auftrag gegeben hat und die Finanzen bewilligt worden sind, so darf man uns nicht nachher mit der Brechstange die gesprochenen Mittel kürzen. Alle Minister sehen im Sparakt einen unzulässigen Entzug der Hohheit über den eigenen Etat.

Wird jedoch der Finanzhaushalt neutral von aussen betrachtet, stellt man fest: Es wurden 7,5 Milliarden Ausgaben mehr bewilligt. Der Gesamtetat in Deutschland sieht heute Ausgaben von 285,5 Milliarden vor - mit Neuschulden von 10,5 Milliarden Euro.

Dennoch sind nur wenige Minister bereit, ihre Ausgabenwerte zu überarbeiten!

Geht es um Schuldenabbau, berufen sie sich stets auf internationale Abmachungen oder Sachzwänge. Sie weigern sich konsequent, zu sparen.

Wenn schon Parlamente Gelder bedenkenlos sprechen, ohne dass die Einnahmenseite mit berücksichtigt werden kann, so ist es bestimmt zulässig, ein entsprechendes Opfer von allen Etats zu verlangen.

Angenommen, der Bundeshaushalt hätte sich um 15% verschuldet, so sollte man alle Budgets generell um 15% kürzen dürfen. Mit einer generellen Reduktion müssten ALLE ein Opfer bringen, dafür nur wenig! Diese Lösung ist überlegenswert. Finanzminister Steinbrück ist nicht zu beneiden. Doch bleibt sein Ziel des schuldenfreien Bundeshaushaltes berechtigt. Ungeachtet des Protestes muss er handeln! Obwohl sich die Minister auf Kabinettsbeschlüsse und Abmachungen berufen, darf dies die Minister nicht von ihrer Pflicht entbinden, Mehrausgaben durch Einsparungen wett zu machen. Wer nicht bereit ist, die wachsende Verschuldung zu bekämpfen, handelt übrigens wider das langfristige Interesse des Gemeinwohles. Im privaten Haushalt - wie auch im Bundeshaushalt - gibt es meist zwei uneterschiedliche Ideologien: Einerseits die Sparer und anderseits jene, die das Geld ausgeben, ohne auf die Einnahmeseite zu gucken. Die Sparer bezichtigen jene, die sich der Sache verpflichtet fühlen und bedenkenlos ausgeben als Bürger, die den Staat durch ihre Verschuldungspolitik ruinieren. Die "Verschwender" anderseits werfen den "Sparern" vor, sie würden den Staat zu Tode sparen. Die Einen finden die Ausgaben müssten sich an den Einahmen messen und die Andern geben beliebig aus und wollen das Geld nachträglich mit neuen Steuern beschaffen.

spiegel-online- am Sonntag:

Bei allen kürzen!

Für sein ehrgeizige Ziel will sich Finanzminister Peer Steinbrück jetzt offenbar mit allen Ministerien anlegen - und demonstrieren, wer Herr im Haushalt ist. Einem Bericht des SPIEGEL zufolge plant Steinbrück (SPD), die Ausgabenwünsche sämtlicher Ressorts für das nächste Jahr zu stutzen.

DPA

Haushaltswächter Steinbrück: Notfalls ohne die Minister

Bislang war nur von Etatkürzungen bei den Bundesämtern für Forschung, Bildung, Verkehr, Wirtschaftsförderung und Entwicklungshilfe die Rede. Der Minister hat deren Budgetwünsche als maßlos überzogen kritisiert und damit gedroht, ihnen die Hoheit über ihren Etat zu entziehen.

Ziel der Neuaufstellung des Haushalts sei es, die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf rund zehn Milliarden Euro zu begrenzen, berichtet der SPIEGEL. Gemeinsam mit Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer und Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere habe Steinbrück den strikten Sparplan verabredet.

Kommentar: Nun will Steinbrück doch den Gedanken, den wir gestern ausführlich beschrieben haben realisieren. Wir finden dies vernünftiger.

Grosse Sympathiekundgebung für Eveline Widmer- Schlumpf

Nach blick-online:

11.04.2008

Die Solidaritäts-Demo für Eveline Widmer-Schlumpf in Bern ist ein Riesen-Event. «Ich werde mich mit aller Kraft für euch alle einsetzen», versprach die Bundesrätin.

Freude im Gesicht der Bundesrätin: Eveline Widmer-Schlumpf spricht zu ihren Anhängern. (Keystone)

Kommentar: Die Frauenorganisatoren leisteten ganze Arbeit. In Bern unterstützten doppelt so viele Teilnehmerinnen - wei erwartet - die unter Druck geratene neue Bundesrätin. Widmer-Schlumpf wirkte erstmals sicher und stark - ruhig, souverän, kompetent. Sie wurde von tosendem Applaus getragen. Die Veranstaltung wird bestimmt als grosser Erfolg gefeiert und in den Medien entsprechend kommentiert. Doch müssen wir die Geschichte zu Ende denken: Mit diesem Freudentag der Frauen ist nun auch der Bruch zur SVP Schweiz endgültig und aus meiner Sicht ist der Riss auch mit bestem Araldit nicht mehr reparierbar. Nach meiner Prognose ist die Situation für die Bundesrätin zwar eindeutiger ( aber nicht unbedingt leichter geworden ). Denn - mit diesem Event ist nun Eveline Widmer Schlumpf für die Gegenseite endgültig als Feindbild zementiert . Sie wurde mit dem Auftritt in Bern für die "SVP Schweiz" gleichsam zur Gallionsfigur der Gegner . Die eigentliche Zerreissprobe ist damit eingeläutet. Nach meiner Prognose hat die Frauenaktion auch noch folgende Aspekte übersehen:

1. Es besteht die Gefahr, dass durch die Veranstaltung das politischen Problem zum Frauenproblem mutiert (Die Bundesrätin wurde in vielen Reden und Voten als Frauenopfer hingestellt wie Kopp, Uchtenhagen, Brunner oder Metzler). Das biologische Argument greift aber zu kurz.

2. PR mässig ist bei dieser Veranstaltung trotz des grossen Aufmarsches wiederum die SVP am Drücker. Die SVP hatte agiert und die Frauen haben nur reagieren. Die Agenda wurde einmal mehr durch die SVP gesetzt. Die Demonstration in Bern gab heute Abend in der Arena der SVP Gelegenheit, das Thema "Verräterin Widmer-Schlumpf" (die mit den Gegnern zusammengearbeitet hat) aufzuwärmen und zu wiederholen.

3. In der Arena konnten wurden die alten Vorwürfe der SVP aufgewärmt und viele Fernsehzuschauer wurden nach der Sympathiekundgebung erneut verunsichert, weil die offensichtlichen widersprüchlichen Aussagen im Zusammenhang mit der Wahl immer noch nicht geklärt sin: Wer sagt die Wahheit? Somit endete der heutige Berner-Freudentag in der Oeffentlichkeit mit einem Dämpfer.

Wie geht es nun weiter?

Es ist jedenfalls für beide Seiten nicht einfacher geworden.

Die SVP und die Bundesrätin werden hart bleiben.

Wer hat nun den längeren Atem?

Kopftuchgeschichte ohne Ende

aus 20 min- online:

Frauenrechtlerin kritisiert Calmy-Rey

Dass die männliche Rechte Micheline Calmy-Rey für ihren Kopftuch-Auftritt im Iran kritisiert, ist zu erwarten. Nun aber kommt die Kritik aus der eigenen Ecke. Von einer Frau, einer Sozialdemokratin und einer Frauenrechtlerin.

Zahra Erfani kritisiert Parteigenossin Micheline Calmy-Rey.

Zahra Erfani lebt seit 22 Jahren in der Schweiz. Sie ist nach einer Haftstrafe aus dem Iran geflüchtet und setzt sich seither für die Belange der iranischen Frauen ein, die unter dem Regime Ahmadinedschad wieder mehr Einschränkungen von Freiheit und Rechten erdulden müssen. Erfani ist in der Schweiz für die Belange der Iranian Union of Refugees zuständig und hat die Progressive Women Organization mitgegründet.

Entschuldigung erwartet

Die profunde Kennerin der Situation im Irak kritisiert die Aussenministerin, eine Parteigenossin notabene, in einem offenen Brief scharf. Dass sie während des Besuches bei Ahmadinedschad ein Kopftuch getragen habe, sei ein Rückschlag für die Frauenrechte und ein Schlag ins Gesicht aller im Exil lebenden Iranerinnen.

«Womit Sie Ihr Haar bedeckt haben, ist das Symbol für die Demütigung der iranischen Frauen sowie für die Verletzung ihrer Rechte durch die Männer und das patriarchalische Regime im Iran»,

schreibt Erfani.

Zu weit gegangen

«Sehen Sie, ich respektiere und bewundere diese Frau, aber was sie da getan hat, hat viele zutiefst verletzt. Die Argumentation, sie habe kein Kopftuch, sondern ein dünnes Stück Stoff getragen, ist dürftig», sagt Erfani.

Sie erwarte von Calmy-Rey oder wenigstens vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eine Entschuldigung. Auf ihren Brief an Micheline Calmy-Rey, den sie Anfang dieser Woche abgeschickt hatte, erhielt sie bisher keine Antwort.

Kommentar:

So - wie die Aussenministerin in allen Erklärungen reagiert hat, sieht sie bei sich nie einen Fehler. Ich vermisse bei ihr die Selbstkritikfähigkeit. Deshalb wird sie sich auch nicht entschuldigen.

Eigenartig finde ich vor allem, dass Micheline Calmy- Rey das Schäfchenplakat der SVP öffentlich und international deshalb so hart kritisiert hatte, weil es der Schweiz imagemässig schade. Bei ihrem Verhalten hingegen (Kopftuch, Gasvertrag), das in der Weltpresse ebenfalls negativ kommentiert worden ist, da scheint es nicht mehr um das negative Image unseres Landes zu gehen.