Spuhlers Lösung als Ei des Kolumbus?

Bei allen Verhandlungsprozessen muss jede Seite etwas geben und bekommt aber auch etwas. Spuhlers Vorschlag hat etwas Bestechendes.

Beide Seiten könnten etwas gewinnen, beide müssten in einem Punkt entgegenkommen.

Im Tagi - online gelesen:

2. April 2008

Spuhler für temporären Parteiaustritt von Widmer-Schlumpf

Der Thurgauer SVP-Nationalrat Peter Spuhler spricht sich dafür aus, den Konflikt zwischen der SVP und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf rasch beizulegen.

Dazu sei vor allem ein Zeichen von Widmer-Schlumpf nötig, sagte Spuhler in der «Samstagrundschau» von Schweizer Radio DRS.

Sie könne zum Beispiel ihre Parteimitgliedschaft für die Dauer ihrer Amtszeit als Bundesrätin niederlegen oder sistieren. Es gehe darum, möglichst rasch zur Normalität zurückzukehren; beide Seiten hätten sich in eine Situation hineinmanövriert, aus der man möglichst schnell herauskommen müsse.

Foto aus 20 Min- online

Widmer-Schlumpf kann laut Spuhler nicht erwarten, dass nur die Partei zurückbuchstabiere.

Sie habe mit der Annahme der Wahl die Eigeninteressen über die Interessen der Partei gesetzt

und eine Situation herbeigeführt, die von der Basis als Demütigung und Schmach empfunden werde.

Spuhler distanzierte sich aber von der Forderung seiner Partei, auch den Rücktritt von Widmer-Schlumpf aus dem Bundesrat zu fordern.

Foto nzz-online

Die SVP hält, so behauptet Spuhler, die demokratischen Regeln hoch, und müsste nach seiner persönlichen Auffassung deshalb die Wahl durch die Bundesversammlung akzeptieren.

Er erwarte aber ganz klar, dass nun Widmer-Schlumpf nicht einfach auf stur schalte. Sonst komme es zu einer Parteispaltung, was er persönlich schade fände, sagte der Thurgauer Politiker und Unternehmer.

Kommentar: Spuhlers Lösung könnte nur etwas bringen, wenn beide Seiten bereit sind, Konzessionen zu machen. Bis gestern hielt sich die SVP Spitze - wie auch die neue Bundesrätin - konsequent an die eingenommene Position. Eine starre Situation Ob sich dies nun ändern wird? Die Türen wären jedenfalls offen. Wer macht den ersten Schritt?

nzz-online 13.4.08:

Die Bundesrätin beharrt auf ihrer Position. Damit kommen wir nicht weiter:

Widmer-Schlumpf lehnt temporären Parteiaustritt ab

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (Bild: Reuters)

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Widmer-Schlumpf lehnt temporären Parteiaustritt ab

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf lehnt einen temporären Austritt aus der SVP ab. Sie habe alle Szenarien mit der Bündner SVP besprochen, auch den Austritt. Ein solcher kommen überhaupt nicht in Frage, erklärte sie in einem Interview mit der NZZ am Sonntag. ...

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements reagierte mit dieser Stellungnahme auf eine Anregung des Thurgauer SVP-Nationalrats Peter Spuhler. Er hatte in einem Radio-Interview vorgeschlagen, Widmer-Schlumpf solle für die Dauer ihrer Amtszeit die SVP-Mitgliedschaft niederlegen.

Krisen vorbereiten heisst den Ausnahmezustand antizipieren und trainieren:

Basel übt den Ausnahmezustand

blick-online 12.4.08:

BASEL – Dutzende Rettungswagen jagten durch die Stadt, Rega-Helikopter knatterten in der Luft, schwer bewaffnete Polizisten zogen rund um das Stadion St. Jakob-Park auf: Die Rettungsorganisationen der Region probten für die Euro 08 den Ernstfall. Sinniger Name der Grossübung: «Doppelpass».

Die Marathon-Übung «Doppelpass» dauerte neun Stunden.

Neben Schweizer Polizisten nahmen auch Gesetzeshüter aus Deutschland und Frankreich teil.

Knapp 700 Rettungskräfte und 500 Laiendarsteller sorgten dabei für eine möglichst realistische Situation. Denn das Übungsszenario war dramatisch:

Beim Euro-08-Viertelfinalspiel Schweiz gegen Kroatien entzünden Fans Pyrostäbe. Eine Fackel brennt jedoch unkontrolliert ab, es gibt mehrere explosionsartige Verpuffungen. Einige Zuschauer fangen Feuer. Ein Fan stürzt brennend von der obersten Tribüne. Panik bricht aus, Menschen fallen hin – werden überrannt und zerdrückt. Das Stadion muss evakuiert werden.

Die Rettungskräfte sind schliesslich mit einem schaurigen Szenario konfrontiert: Unzählige Verletzte und Toten liegen auf den Rängen.

Schliesslich eskaliert die Situation auch vor dem Stadion.

Verzweifelte Zuschauer suchen Angehörige, wollen zurück ins Stadion. Es kommt zu Rangeleien mit Ordnern. Schliesslich beginnen sogar noch Hooligans zu randalieren und behindern die aufwändigen Rettungsarbeiten zusätzlich.

Die Übung dauert über neun Stunden. Neben der Rettung und Versorgung von hunderten Verletzten unter erschwerten Bedingungen wurde vor allem die Zusammenarbeit und Kommunikation der verschieden Einsatzkräfte getestet.

Dutzende Stellen waren involviert:

Bundesamt für Bevölkerungsschutz,

Polizei,

Sanität und Spitäler,

Feuerwehr,

Stadionaufsicht,

Zivilschutz,

Militär und Grenzwache.

Selbst aus Deutschland und Frankreich nahmen Einsatzkräfte teil.

Der Übungsverlauf wird nun analysiert und genau ausgewertet. Doch in einem ersten Zwischenfazit zeigte sich Einsatzleitung zufrieden:

«Diese Übung war enorm wichtig für uns», so Rolf Meyer von der Kantonspolizei Basel-Stadt. «Aber ich bin nun überzeugt: Wir sind bereit für die Euro 08.»

Erkenntnis und Kommentar:

Bei krisenähnlichen Szenarien bringen solche Uebungen sehr viel. Sie machen deutlich, wo es noch Schwachstellen gibt und was man noch verbessern muss.

Verschulden oder Schulden tilgen?

Die einen wollen ausgeben und die fehlenden Finanzen mit Steuererhöhungen wettmachen (mit der Begründung, die Ausgaben habe das Parlament gut geheissen) - die anderen wollen den Haushalt sanieren und zwar mit gezielten Kürzungen(Sie vertreten die Meinung, der Staat dürfe sich nicht verschulden). In den meisten Staaten prallen diese beiden Philosophien aufeinander. Derzeit in Deutschland. Nachdem die Verschuldung immer mehr zu nimmt, wollte er die Sparschraube anziehen. Doch die Minister sperren sich gegen Kürzungen. Jeder findet sein Ressort wichtig und beruft sich auf den Leistungsauftrag und die bewilligten Kredite.

zitat bild-online:

Weil er den Geldhahn zudrehen will:

Ministeraufstand gegen Peer Sparbrück

Das wollen sie sich nicht gefallen lassen! Vier Bundesminister proben den Aufstand gegen Peer Steinbrück (SPD).

Der Finanzminister hatte gedroht, seine Kabinettskollegen beim Haushalt 2009 quasi zu entmündigen, wenn sie nicht sparen. Erst gab’s blaue Briefe, jetzt mündlich die Rote Karte. Dabei haben die eigentlichen Verhandlungen der Ministerien noch gar nicht richtig angefangen – ein fast einmaliger Vorgang.

Die vier Minister reagierten entsprechend: SAUER!

Ministeraufstand gegen Peer Sparbrück?

Kann gut rechnen: Finanzminister Steinbrück ( SPD)

Foto: Georg Moritz

Forschungsministerin Annette Schavan (CDU): „Überzogen und im Ton völlig unangemessen.“ Entwicklungsministerin Heide Wieczorek-Zeul (SPD): „Beispielloser Stil.“ Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD): „Ich rechne mit schwierigen Budgetverhandlungen.“

Und im Wirtschaftsministerium wird gelästert, Steinbrücks Nerven lägen wegen der Finanzkrise wohl blank.

Aber: Bislang hat der Finanzminister die Rückendeckung der Kanzlerin. Ein Sprecher:

Die Wünsche der Ministerien für 2009 (insgesamt 7,5 Mrd. Euro mehr als geplant) sind „keine geeignete Grundlage für die Haushaltsberatungen“.

Ziel bleibe ein Haushalt ohne neue Schulden 2011.

Kommentar:

Ein Privathaushalt, der sich verschuldet, müsste zwangsläufig sparen und würde die Ausgaben sinnvoll reduzieren: Weniger Ferien, weniger Luxus, weniger Kleider kaufen usw. Und zwar so lange, bis die Einnahmen und Ausgaben wieder im Lot sind.

Wenn jedoch der deutsche Finanzminister beim überschuldeten Bundeshaushalt bei den Ministern sparen will, ist ein Aufschrei der Empörung zu hören. Heidemarie Wieczorek protestiert. Sie verharrt auf Ihren Mehrausgaben bei der Entwicklungshilfe. Die Begründung ist nicht neu:

1. Das Parlament hat die Ausgaben genehmigt

2.Entwicklungshilfe ist wichtig. Entwicklungshilfe fördern - bedeutet Krisenherde verringern und das zahlt sich letztlich aus

Ministerin Schavan weigert sich - mit ähnlicher Argumentation - kürzer zu treten. Sie findet, an der Forschung dürfe nicht gespart werden.

Genau gleich die Minister Glos (Wirtschaft) und Tiefensee (Verkehr und Wohnungsbau). Sie sind auch nicht bereit, einen Euro kürzer zu treten.

Ueberall dieselbe Begründung. Wenn man uns einen Auftrag gegeben hat und die Finanzen bewilligt worden sind, so darf man uns nicht nachher mit der Brechstange die gesprochenen Mittel kürzen. Alle Minister sehen im Sparakt einen unzulässigen Entzug der Hohheit über den eigenen Etat.

Wird jedoch der Finanzhaushalt neutral von aussen betrachtet, stellt man fest: Es wurden 7,5 Milliarden Ausgaben mehr bewilligt. Der Gesamtetat in Deutschland sieht heute Ausgaben von 285,5 Milliarden vor - mit Neuschulden von 10,5 Milliarden Euro.

Dennoch sind nur wenige Minister bereit, ihre Ausgabenwerte zu überarbeiten!

Geht es um Schuldenabbau, berufen sie sich stets auf internationale Abmachungen oder Sachzwänge. Sie weigern sich konsequent, zu sparen.

Wenn schon Parlamente Gelder bedenkenlos sprechen, ohne dass die Einnahmenseite mit berücksichtigt werden kann, so ist es bestimmt zulässig, ein entsprechendes Opfer von allen Etats zu verlangen.

Angenommen, der Bundeshaushalt hätte sich um 15% verschuldet, so sollte man alle Budgets generell um 15% kürzen dürfen. Mit einer generellen Reduktion müssten ALLE ein Opfer bringen, dafür nur wenig! Diese Lösung ist überlegenswert. Finanzminister Steinbrück ist nicht zu beneiden. Doch bleibt sein Ziel des schuldenfreien Bundeshaushaltes berechtigt. Ungeachtet des Protestes muss er handeln! Obwohl sich die Minister auf Kabinettsbeschlüsse und Abmachungen berufen, darf dies die Minister nicht von ihrer Pflicht entbinden, Mehrausgaben durch Einsparungen wett zu machen. Wer nicht bereit ist, die wachsende Verschuldung zu bekämpfen, handelt übrigens wider das langfristige Interesse des Gemeinwohles. Im privaten Haushalt - wie auch im Bundeshaushalt - gibt es meist zwei uneterschiedliche Ideologien: Einerseits die Sparer und anderseits jene, die das Geld ausgeben, ohne auf die Einnahmeseite zu gucken. Die Sparer bezichtigen jene, die sich der Sache verpflichtet fühlen und bedenkenlos ausgeben als Bürger, die den Staat durch ihre Verschuldungspolitik ruinieren. Die "Verschwender" anderseits werfen den "Sparern" vor, sie würden den Staat zu Tode sparen. Die Einen finden die Ausgaben müssten sich an den Einahmen messen und die Andern geben beliebig aus und wollen das Geld nachträglich mit neuen Steuern beschaffen.

spiegel-online- am Sonntag:

Bei allen kürzen!

Für sein ehrgeizige Ziel will sich Finanzminister Peer Steinbrück jetzt offenbar mit allen Ministerien anlegen - und demonstrieren, wer Herr im Haushalt ist. Einem Bericht des SPIEGEL zufolge plant Steinbrück (SPD), die Ausgabenwünsche sämtlicher Ressorts für das nächste Jahr zu stutzen.

DPA

Haushaltswächter Steinbrück: Notfalls ohne die Minister

Bislang war nur von Etatkürzungen bei den Bundesämtern für Forschung, Bildung, Verkehr, Wirtschaftsförderung und Entwicklungshilfe die Rede. Der Minister hat deren Budgetwünsche als maßlos überzogen kritisiert und damit gedroht, ihnen die Hoheit über ihren Etat zu entziehen.

Ziel der Neuaufstellung des Haushalts sei es, die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf rund zehn Milliarden Euro zu begrenzen, berichtet der SPIEGEL. Gemeinsam mit Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer und Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere habe Steinbrück den strikten Sparplan verabredet.

Kommentar: Nun will Steinbrück doch den Gedanken, den wir gestern ausführlich beschrieben haben realisieren. Wir finden dies vernünftiger.

Grosse Sympathiekundgebung für Eveline Widmer- Schlumpf

Nach blick-online:

11.04.2008

Die Solidaritäts-Demo für Eveline Widmer-Schlumpf in Bern ist ein Riesen-Event. «Ich werde mich mit aller Kraft für euch alle einsetzen», versprach die Bundesrätin.

Freude im Gesicht der Bundesrätin: Eveline Widmer-Schlumpf spricht zu ihren Anhängern. (Keystone)

Kommentar: Die Frauenorganisatoren leisteten ganze Arbeit. In Bern unterstützten doppelt so viele Teilnehmerinnen - wei erwartet - die unter Druck geratene neue Bundesrätin. Widmer-Schlumpf wirkte erstmals sicher und stark - ruhig, souverän, kompetent. Sie wurde von tosendem Applaus getragen. Die Veranstaltung wird bestimmt als grosser Erfolg gefeiert und in den Medien entsprechend kommentiert. Doch müssen wir die Geschichte zu Ende denken: Mit diesem Freudentag der Frauen ist nun auch der Bruch zur SVP Schweiz endgültig und aus meiner Sicht ist der Riss auch mit bestem Araldit nicht mehr reparierbar. Nach meiner Prognose ist die Situation für die Bundesrätin zwar eindeutiger ( aber nicht unbedingt leichter geworden ). Denn - mit diesem Event ist nun Eveline Widmer Schlumpf für die Gegenseite endgültig als Feindbild zementiert . Sie wurde mit dem Auftritt in Bern für die "SVP Schweiz" gleichsam zur Gallionsfigur der Gegner . Die eigentliche Zerreissprobe ist damit eingeläutet. Nach meiner Prognose hat die Frauenaktion auch noch folgende Aspekte übersehen:

1. Es besteht die Gefahr, dass durch die Veranstaltung das politischen Problem zum Frauenproblem mutiert (Die Bundesrätin wurde in vielen Reden und Voten als Frauenopfer hingestellt wie Kopp, Uchtenhagen, Brunner oder Metzler). Das biologische Argument greift aber zu kurz.

2. PR mässig ist bei dieser Veranstaltung trotz des grossen Aufmarsches wiederum die SVP am Drücker. Die SVP hatte agiert und die Frauen haben nur reagieren. Die Agenda wurde einmal mehr durch die SVP gesetzt. Die Demonstration in Bern gab heute Abend in der Arena der SVP Gelegenheit, das Thema "Verräterin Widmer-Schlumpf" (die mit den Gegnern zusammengearbeitet hat) aufzuwärmen und zu wiederholen.

3. In der Arena konnten wurden die alten Vorwürfe der SVP aufgewärmt und viele Fernsehzuschauer wurden nach der Sympathiekundgebung erneut verunsichert, weil die offensichtlichen widersprüchlichen Aussagen im Zusammenhang mit der Wahl immer noch nicht geklärt sin: Wer sagt die Wahheit? Somit endete der heutige Berner-Freudentag in der Oeffentlichkeit mit einem Dämpfer.

Wie geht es nun weiter?

Es ist jedenfalls für beide Seiten nicht einfacher geworden.

Die SVP und die Bundesrätin werden hart bleiben.

Wer hat nun den längeren Atem?

Kopftuchgeschichte ohne Ende

aus 20 min- online:

Frauenrechtlerin kritisiert Calmy-Rey

Dass die männliche Rechte Micheline Calmy-Rey für ihren Kopftuch-Auftritt im Iran kritisiert, ist zu erwarten. Nun aber kommt die Kritik aus der eigenen Ecke. Von einer Frau, einer Sozialdemokratin und einer Frauenrechtlerin.

Zahra Erfani kritisiert Parteigenossin Micheline Calmy-Rey.

Zahra Erfani lebt seit 22 Jahren in der Schweiz. Sie ist nach einer Haftstrafe aus dem Iran geflüchtet und setzt sich seither für die Belange der iranischen Frauen ein, die unter dem Regime Ahmadinedschad wieder mehr Einschränkungen von Freiheit und Rechten erdulden müssen. Erfani ist in der Schweiz für die Belange der Iranian Union of Refugees zuständig und hat die Progressive Women Organization mitgegründet.

Entschuldigung erwartet

Die profunde Kennerin der Situation im Irak kritisiert die Aussenministerin, eine Parteigenossin notabene, in einem offenen Brief scharf. Dass sie während des Besuches bei Ahmadinedschad ein Kopftuch getragen habe, sei ein Rückschlag für die Frauenrechte und ein Schlag ins Gesicht aller im Exil lebenden Iranerinnen.

«Womit Sie Ihr Haar bedeckt haben, ist das Symbol für die Demütigung der iranischen Frauen sowie für die Verletzung ihrer Rechte durch die Männer und das patriarchalische Regime im Iran»,

schreibt Erfani.

Zu weit gegangen

«Sehen Sie, ich respektiere und bewundere diese Frau, aber was sie da getan hat, hat viele zutiefst verletzt. Die Argumentation, sie habe kein Kopftuch, sondern ein dünnes Stück Stoff getragen, ist dürftig», sagt Erfani.

Sie erwarte von Calmy-Rey oder wenigstens vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eine Entschuldigung. Auf ihren Brief an Micheline Calmy-Rey, den sie Anfang dieser Woche abgeschickt hatte, erhielt sie bisher keine Antwort.

Kommentar:

So - wie die Aussenministerin in allen Erklärungen reagiert hat, sieht sie bei sich nie einen Fehler. Ich vermisse bei ihr die Selbstkritikfähigkeit. Deshalb wird sie sich auch nicht entschuldigen.

Eigenartig finde ich vor allem, dass Micheline Calmy- Rey das Schäfchenplakat der SVP öffentlich und international deshalb so hart kritisiert hatte, weil es der Schweiz imagemässig schade. Bei ihrem Verhalten hingegen (Kopftuch, Gasvertrag), das in der Weltpresse ebenfalls negativ kommentiert worden ist, da scheint es nicht mehr um das negative Image unseres Landes zu gehen.

IOC- Chef Rogge redet erstmals von einer Krise

Bei den ersten Demonstrationen hatten für IOC-Chef Rogge die Unruhen nichts mit der Olympiade zu tun. Er trennte Sport und Politik völlig. Die IOC wollte sich nur für die Spiele einsetzen und politische Fragen anderen überlassen. Für Rogge hatte die Tibetfrage nichts mit der Olympiade zu tun. Er bestritt auch, dass die Olympiade etwas mit den Menschenrechten zu tun hat. Swiss olympic Chef Schild hingegen betonte immer, dass sich die Veranstalter an die olympische Charta halten sollten. Seit den Griechen wurde nämlich der Grundsatz der friedlichen Spiele hochgehalten. Man dürfe die Veranstalter ohne weiteres daran erinnern.

Während den tagelangen Demonstrationen in Paris, London pflegte Rogge eine Funkstille. Er wollte sich unter keinen Umständen über die politischen Vorkommnisse äussern. Heute am 10. April musste Rogge erstmals eingestehen, dass die TIBET Frage die IOC doch in eine Krisensituation gebracht hat. Er sprach erstmals von einer KRISE:

"Die olympische Bewegung ist zweifellos in einer Krise!"

Nach Blick online hat heute IOC-Chef Jacques Rogge von China die Einhaltung seiner Zusagen über Menschenrechtsverbesserungen vor den Olympischen Spielen gefordert. Rogge verlangte von China, seine «moralische Verpflichtung» zu respektieren.

Vor der Vergabe der Sommerspiele nach Peking hätten die chinesischen Vertreter versichert, die Sommerspiele in ihrem Land werde die soziale Frage und besonders die Menschenrechte voranbringen, sagte der Chef des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) vor Journalisten in Peking.

Athleten sollen sich nicht beeinflussen lassen

In Peking tagt derzeit der IOC-Exekutivrats mit Vertretern der 205 nationalen olympischen Komitees, darunter Swiss-Olympics-Präsident Jörg Schild. Bei der Eröffnung der Sitzung äusserte Rogge sich auch zu den Protesten rund um den Olympischen Fakellauf.

Die olympische Bewegung werde sich von der «Krise» beim Fackellauf erholen, beschwichtigt Rogge: «Geht zurück in Eure Länder und macht euren Athleten Mut, dass die Spiele sehr gut organisiert sein werden, egal was sie gesehen und gehört haben mögen», rief der IOC- Chef die nationalen Komitees auf.

Unsachliche politische Faktoren

Die chinesische Regierung reagierte umgehend auf den Aufruf Rogges zu den Menschenrechten. Das IOC solle «unsachliche politische Faktoren» von den Sommerspielen fernhalten, sagte eine Sprecherin des Aussenministeriums.

Das zeigt: Die Chinesen fürchten Kritik so, wie der Teufel das Weihwasser. Die Demonstrationen "Free Tibet" machten Peking einen unübersehbaren Strich durch ihre Werbekampagnen.

Die Chinesen dulden es nicht, wenn das Wort Menschenrechtsfrage nur schon erwähnt wird.

Bis jetzt konnte China damit rechnen, dass sich die Organisatoren und Politiker dank der die Geldbeträge, der Wirtschaftsbeziehungen und der enormen Beträge der Sponsoren zurückhalten mit politischen Statements

Nachdem der Fackellauf die Oeffentlichkeit aufterüttelt hat und bewusst machte, dass die Ruhe im Tibet eher mit einer Friedhofruhe verglichen werden kann, konnten Poliker und Funktionäre die Unruhen nicht mehr alles ständig schön- oder kleinreden.

Tagesanzeiger-online:

Olympia-Chef nennt Proteste gegen China eine «Krise»

IOK-Präsident Jacques Rogge hat China gebeten, seine «moralischen Verpflichtungen» wahrzunehmen. China verbittet sich jede Einmischung.

Keystone «In der Hitze des Augenblicks werden wir keine Entscheidungen treffen»: IOK-Präsident Jacques Rogge.

Während der olympische Fackellauf immer mehr zur Farce verkommt hat der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOK), Jacques Rogge, heute Donnerstag nach der ersten Sitzung des Exekutivkomitees in Peking erstmals «eine Krise» eingestanden.

IOC-Chef Jacques Rogge hat von China die Einhaltung seiner Zusagen über Menschenrechtsverbesserungen vor den Olympischen Spielen gefordert. Rogge verlangte von China, seine «moralische Verpflichtung» zu respektieren. Vor der Vergabe der Sommerspiele nach Peking hätten die chinesischen Vertreter versichert, die Sommerspiele in ihrem Land werde die soziale Frage und besonders die Menschenrechte voranbringen, sagte der Chef des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) vor Journalisten in Peking.

IOC Chef als Windfahne

Ein Tag darnach tönt es wieder so:

ROGGE ALS CHAMELEON?

Ich zitiere spiegel-online:

IOC- Chef schmeichelt China

Kaum ist die Krise eingestanden, meint das IOC sie schon überwunden zu haben: Komitee-Chef Rogge jedenfalls freut sich auf "exzellente Spiele" und kündigt an, der Fackellauf werde allen Protesten zum Trotz auch durch Tibet führen. China rüstet mit mehr Aufpassern nach.

Kommentar: Wer so widersprüchlich kommuniziert untergräbt die Glaubwürdigkeit.

Spiegel-online 12.4.08:

Merkel bekennt dafür Farbe und zeigt Mut

TIBET- POLITIK

Merkel trotzt China - weiteres Treffen mit Dalai Lama geplant

Der Dalai Lama bleibt für Deutschlands Politiker willkommener Gast - trotz aller Proteste aus Peking. Bundestagspräsident Lammert widersetzt sich nach SPIEGEL-Informationen dem Drängen Chinas, ein Treffen mit dem Friedensnobelpreisträger abzusagen. Auch Angela Merkel will den Tibeter wiedersehen.

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OGI WUERDE IN PEKING VERMITTELN

Alt Bundesrat Ogi möchte Peking darauf hinweisen, dass sie die Kritik im Westen nicht unterschätzt werden darf. Er möchte den Goliath darauf aufmerksam machen, dass David ernster genommen werden sollte. China ist sich nicht bewusst, was die Unterdrückung der Information für negative Auswirkungen haben kann für China und die Olympiade.

So-blick-online vom 13.4.08:

12.04.2008

Tibet kommt nicht zur Ruhe. Auch, weil China nicht auf Dialog, sondern allein auf Repression und Zensur setzt.

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Erstaunlich: Laut bild-online (13.4.) zeigt Deutschland mehr Rückgrat als der IOC Chef:

Regierung warnt Peking

China soll mit Dalai Lama verhandeln

Unmittelbar vor ihrer Abreise richtet Bundesforschungsministerin Schavan eine scharfe Mahnung an die chinesische Führung.

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Fackkellauf wird zum Katz und Mausspiel

Es ist ein Krieg um Bilder. und der Kampf um Medienpräsenz geht weiter.

Ich zitiere nzz-online:

10. April 2008

Auf Zick-Zack-Kurs durch San Francisco

Strecke des olympischer Fakellaufs aus Angst vor Protesten abgeändert

Der olympische Fakellauf durch San Francisco ist ohne grössere Probleme über die Bühne gegangen. Die Organisatoren haben jedoch die Strecke kurzfristig geändert, um tibetische Proteste vor laufender Kamera zu verhindern. Auch die Schlusszeremonie wurde abgesagt. Die chinesischen Organisatoren sprachen von einem Erfolg. ...

Kommentar: Das Publikum ist enttäuscht. Es wurde geprellt. Viele sahen die Fackel nicht. Peking spricht in San Franzisko von einem Erfolg, obwohl der Fackellauf zu einer Busfahrt mutierte.

Uebrigens lösten die blauen chinesischen Militärpolizisten in England eine heisse Diskussion aus. Es wurde bekannt, dass die kräftigen Fackelbewacher zu einer militärischen Spezialtruppe gehören. Es wurde die Frage laut: Wer kann zur Rechenschaft gezogen werden, wenn diese exterritorialen Spezialisten einen Demonstranten verletzen?

Aus bild -online:

Unfassbar

Prügel-Chinesen beschützen das olympische Feuer

London – Männer in blauen Trainingsanzügen, Baseballkappen im Gesicht, muskulös, durchtrainiert. Offiziell schützen sie die olympische Flamme auf ihrem Weg durch die Welt – und dabei gehen sie mit Gewalt gegen jeden vor, der nicht spurt!

Chinas brutale Blau-Männer. Auf Fotos, in TV-Nachrichten. Überall sieht man sie, so auch gestern Abend in San Francisco, wo der Fackellauf in letzter Minute verkürzt wurde – aber wer sind sie?

20 Min-online sieht schon Folgen des PR Desasters:

Olympische Spiele: Promis laufen der Eröffnungsfeier davon

Der britische Premierminister Gordon Brown wird nicht an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking teilnehmen. Nicolas Sarkozy und George W. Bush lassen die Tür für einen möglichen Boykott offen. China droht ein Prestigeverlust.