Niederlagenserie für Widmer -Schlumpf

Die Luft wird für die Finanzministerin dünn

Ich zitiere NZZ-online:

Schwierige Tage für die Finanzministerin

Politisch oft einsam: Bundesrätin Widmer-Schlumpf am Freitag auf dem Weg zu einer Medienkonferenz. (Bild: PETER SCHNEIDER / KEYSTONE)

Seit der «Lex USA» häufen sich für Bundesrätin Widmer-Schlumpf die Niederlagen. Im neusten Fall gab ausgerechnet ihr eigener Parteichef den Ausschlag. Wie dünn ist die Luft für Widmer-Schlumpf geworden?

Es war definitiv nicht die Parlaments-Session von Eveline Widmer-Schlumpf. Mit vier grösseren Vorlagen ist sie in die Dezember-Session gestartet und in drei davon stand sie am Ende als Verliererin da. Drei Wochen lang wiederholte sich im Bundeshaus das immer gleiche Bild: Die Bundesrätin steht vor dem Nationalrat und redet, argumentiert, wirbt, kämpft und bittet – doch es nützt alles nichts. Zuerst versenkt der Nationalrat das Sparpaket KAP. Dann sagt er «Non, merci» zum Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich. Und am Ende drückt er Widmer-Schlumpf auch noch einen generellen Sparauftrag von 150 Millionen Franken aufs Auge.
Dieser letzte Entscheid kam auf besonders pikante Art und Weise zustande. In der entscheidenden Abstimmung fehlten Widmer-Schlumpf nur zwei Stimmen – und diese just in ihrer eigenen Partei, der BDP. Ausgerechnet BDP-Präsident Martin Landolt und sein Vorgänger Hans Grunder stimmten gegen sie und machten damit den 150-Millionen-Sparauftrag erst möglich. Das überrascht insofern, als die BDP weitherum das Image hat, am Rockzipfel von Widmer-Schlumpf zu hängen.
Auf Anfrage sagt Landolt, er sei sich bewusst gewesen, dass seine und Grunders Stimme entscheidend sein würden. Als Emanzipierung oder Distanzierung von ihrer Bundesrätin will Landolt dies aber nicht gedeutet sehen. Gerade in Budgetfragen sei es nicht das erste Mal, dass die BDP gegen Widmer-Schlumpf stimme. «Sie vertritt den Gesamtbundesrat, und wir als BDP machen eine bürgerliche Finanzpolitik», so Landolt.

Pest und Cholera

Über diese Episode hinaus stellt sich eine grundlegendere Frage: Kann Widmer-Schlumpf überhaupt noch Mehrheiten erreichen? Die Frage drängt sich umso mehr auf, als im Juni bereits ihre wichtigste Vorlage des ganzen Jahres, die «Lex USA», versenkt wurde.
Wenn man genauer hinschaut, gab es bei all diesen Entscheiden unterschiedliche Gründe und Mehrheiten. Bald unterlag sie gegen Mitte-Rechts, bald scheiterte sie an einer unheiligen Allianz von SP und SVP. Für einen Sonderfall hält Landolt das Frankreich-Abkommen. Dort habe Widmer-Schlumpf nur die Wahl gehabt zwischen Pest und Cholera: entweder dieses schlechte Abkommen oder gar kein Abkommen. «Sie wählte die Pest, doch am Donnerstag befand der Nationalrat, die Cholera wäre besser gewesen», sagt Landolt.
Auch Dominique de Buman (cvp., Freiburg) erkennt weniger ein persönliches Problem. Vielmehr sei Widmer-Schlumpfs Niederlagen-Serie Ausdruck davon, dass sich die Schweiz international in einer schwierigen, isolierten Situation befinde. Als Finanzministerin habe sie das Pech, im Brennpunkt dieses Drucks zu stehen. Allerdings glaubt de Buman, dass Widmer-Schlumpf und eventuell auch ihr früherer Staatssekretär Ambühl teilweise zu wenig hart mit dem Ausland verhandelt hätten.

KOMMENTAR:

Tatsächlich ist die die BDP Bundesrätin - die Galionsfigur gegen Blocher - politisch einsam geworden. Sie kann künftig nicht mehr mit der eigenen Hausmacht rechnen. Sie müsste vermehrt auf jene Parteien hören, die bis anhin die  erfolgreiche Anti - Blocherfigur blind unterstützt hatten.