So verliert der Bundesrat an Glaubwürdigkeit

Wenn der Bundesrat  vor Abstimmungen völlig falsche Versprechen macht, büsst er bei der Bevölkerung langfristig an Glaubwürdigkeit ein. Bei Schengen abkommen ist es ganz krass.
Es mögen Rechenfehler gewesen sein oder nicht. Niemand begreift jedenfalls, dass das Versprechen des Bundesrates so krass gebrochen wurde. Dass wir 14 Mal mehr bezahlen müssen als geplant, ist bei der Bevölkerzng nicht nachvollziehbar

Schengen-Dublin kostet Schweiz 14 Mal mehr - als angekündigt

Philipp Burkhardt, Radio DRS

Seit vier Jahren beteiligt sich die Schweiz an den Schengen- und Dublinabkommen der EU. Das Engagement wird jährlich teurer. 14 Mal mehr als der Bundesrat im Abstimmungskampf versprochen hatte. Und es wird mehr.

Die Abkommen von Schengen und Dublin kosten die Schweiz kaum etwas. Das war die Botschaft des Bundesrates im Abstimmungsbüchlein vom Juni 2005. Die Kosten würden sich «in den nächsten Jahren (...) auf durchschnittlich 7,4 Millionen Franken pro Jahr belaufen».

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Sommaruga hat viel zu erklären. reuters

«Rechenfehler»
Doch dieser Betrag wird mittlerweile massiv übertroffen. Im nächsten Jahr wird nach Angaben des Justizdepartementes EJPD zum ersten Mal die Schwelle von 100 Millionen Franken überschritten. Das ist fast das Vierzehnfache von dem, was der Bundesrat vorausgesagt hatte.
Vor allem die Aufwendungen für die Informatiksysteme sind massiv angewachsen. Aber auch der Beitrag der Schweiz an den sogenannten «Aussengrenzenfonds» der EU steigt von Jahr zu Jahr. Justizministerin Simonetta Sommaruga stellt fest: «Die Kosten waren in den letzten Jahren hoch, höher als erwartet und wir wissen auch warum: Man hat gewisse Kosten schlicht nicht einberechnet.»

Kommentar: Eine derart massive Kostensteigerung müsste einleuchtender begründet werden können. Wenn Schengen zum Fass ohne Boden wird, garantiere ich, dass in der Bevölkerung die Skepsis der EU gegenüber gewaltig wächst. Es liegt in der Luft, dass auch die neuen Rechnungsformeln zu einer weiteren massiven Erhöhung der Beiträge aus der Schweiz führen. Es lohnt sich deshalb, bei solchen Abkommen härter nachzufragen. Wenn Bundesrätin Sommaruga heute sagt: «....... Bilaterale Verträge mit der EU heissen aber auch, wenn Mehrkosten da sind, wird erwartet, dass sich die Schweiz auch an diesen beteiligt.»
Eine derartige vage Prognose kann die angeschlagene Glaubwürdigkeit des Bundesrates nicht wiederherstellen.


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