Blochers Sicht der Dinge im Fall Hildebrand

Mich störte das missionarische Verhalten Blochers während der letzten Wochen.

Er erinnerte mich an seinen fragwürdigen Bruder Gerhard.

Im Tele Züri verlor er beinahe die Nerven. Er war erbost und sprach viel zu laut und nutze einmal mehr das Mittel der Lüge. Schein für Blocher ein legales Mittel zum "heiligen" Zweck zu sein. Er behauptete dem Bundesrat keine Dokumente gezeigt zu haben,

In der Offentlichkeit verlor Blocher damit an Glaubwürdigkeit, weil er andertags zugeben musste, dass er doch Unterlagen bei sich hatte, als er beim Bundesrat vorstellig wurde.

Anderseits versuchten viele Medien aus dem Fall Hildebrand einen Fall Blocher zu machen. Es machte den Anschein, dass man Hildebrand nur deshalb den Rücken stärken müsse, weil Blocher in den Fall involviert war. Journalisten publizierten Fotos eines unsympathischen Fanatikers. Bilder sagen bekanntlich mehr als Worte. 


 

Es liegt mir daran, an dieser Stelle aus Fairness bewusst die Sicht Blochers ebenfalls  zu zeigen (Interview in Basler Zeitung).

Herr Blocher, kennen Sie Herrn Hildebrand persönlich?


Kaum. Ich habe ihn ein paar Mal gegrüsst, aber wir sind per Sie.


Woher kommt Ihre Aversion gegen ihn?


Ich habe keine Aversion gegen Herrn Hildebrand. Aber die Schweiz kann sich keinen Nationalbank-Präsidenten leisten, der an den Finanzmärkten spekuliert. Wenn es eine Person in diesem Land gibt, die keine Währungsgeschäfte machen darf, dann ist es Herr Hildebrand. Als Berufsmann beeinflusst er die Finanzmärkte, und als Privatmann spekuliert er auf diesen Märkten. Das ist unhaltbar.


Spekuliert er denn? Man könnte auch sagen, er legt sein Vermögen an. Wollte er spekulieren, würde er höhere Beträge einsetzen. Das Geld dazu hätte er.


Wissen Sie, was ein Spekulant ist? Einer, der Geld anlegt in der Erwartung, dass er Gewinn macht. Der Nationalbank-Präsident kennt die Entwicklung von Kursen, Zinsen und so weiter. Wenn er mit Währungen und Aktien handelt, begibt er sich in enorme Interessenkonflikte zum Schaden der Schweiz. Und er hat für Millionen Währungen und Aktien gekauft.


Herr Hildebrand kaufte im März 2011 Dollars, das heisst, zu einem schlechten Zeitpunkt. Offenbar hatte er kein Insiderwissen.


Herr Hildebrand kaufte Dollars und hatte dadurch ein Interesse, dass der Dollar steigt. Im August kaufte er nochmals, und im Oktober verkaufte er schliesslich zu hohem Preis. PricewaterhouseCoopers (PwC) hat ihm darauf bescheinigt, dass er keinen Gewinn gemacht habe, indem sie einfach die Verkäufe vom Oktober mit den Käufen vom März verrechnete. Als die «Weltwoche» kam und vorrechnete, Herr Hildebrand habe 75'000 Franken Gewinn gemacht, gab dieser am selben Abend bekannt, er habe den Gewinn «kurz vor Weihnachten» gespendet. Wie kann man einen Gewinn spenden, den es gemäss Gutachter nicht gab? Merken Sie etwas?


Sie interpretieren die Spende als Schuldeingeständnis?


Herr Hildebrand gibt immer nur so viel zu, wie er gerade muss. Das Problem ist, dass er private Währungs- und Aktiengeschäfte macht. Ich habe im November viele Wirtschaftsführer gefragt, ob Mitglieder des Nationalbank-Direktoriums dies tun dürfen. Die Antwort war immer dieselbe: «Unmöglich.»


Und das reichte Ihnen, um illegal beschaffte Bankdaten weiterzureichen, im Wissen, damit die Nationalbank zu destabilisieren?


Wissen Sie, was die Nationalbank destabilisiert: mit Sicherheit ein Präsident, der Währungsgeschäfte macht, Journalisten, die behaupten, das seien keine Spekulationsgeschäfte, und ein Bundesrat, der diesen Dreck noch mit einer Decke zudeckt.


PwC und der Bundesrat sehen das etwas anders.


Die PwC bekommt grosse Aufträge von der Nationalbank. Das ist nicht gerade eine gute Voraussetzung, um die privaten Geschäfte des Nationalbank-Präsidenten zu untersuchen. Dieses Gutachten ist in keiner Weise unabhängig. Doch selbst im PwC-Bericht werden die Geschäfte zumindest als heikel bewertet. Ausserdem wird bestätigt, dass Herr Hildebrand Währungsgeschäfte in Millionenhöhe gemacht hat.


Die PwC ist ein internationaler Grosskonzern. Sie wollen doch nicht behaupten, ein solcher würde für die Schweizer Nationalbank seine Reputation aufs Spiel setzen?


Nach dem heiligen Philipp Hildebrand kommt jetzt die heilige PwC. Unglaublich, wie unkritisch Sie sind! Lesen Sie den Bericht! Machte Herr Hildebrand Währungsgeschäfte, ja oder nein? Machte er Aktiengeschäfte, ja oder nein?


Das entscheidende Geschäft machte offenbar seine Frau.


Das spielt doch keine Rolle! Benutzen Sie Ihren gesunden Menschenverstand: Dürfen über das Konto des Nationalbank-Präsidenten Währungsgeschäfte abgewickelt werden?


Die Bank Sarasin hat mitgeteilt, dass nur eine Person Kontodaten von Herrn Hildebrand entwendet hat. Diese Person habe sich nicht an eine interne Kontrollstelle gewandt, sondern ging direkt zu einem externen Anwalt, der wiederum mit Ihnen in Kontakt trat. Hätten Sie nicht abklären lassen müssen, ob die Informationen, die Sie bekommen haben, bankintern untersucht worden sind? Immerhin wurde das Bankgeheimnis verletzt.


Schön, dass Ihnen das Bankkundengeheimnis so wichtig ist. Wenn das Bankgeheimnis verletzt wurde, muss das strafrechtliche Folgen haben. Ich habe mir zugetragene Informationen – streng vertraulich – dem Bundesrat zur Untersuchung vorgelegt, weil ich keine gesicherten Unterlagen hatte.


Aber hätten Sie nicht nachhaken müssen, ob die Vorwürfe gegen Herrn Hildebrand von seiner Hausbank untersucht worden sind.


Wie sollte das gehen? Ich wusste nicht einmal, um welche Bank es sich handelt. Wenn jemand zu Ihnen kommt und sagt, der Herr Hildebrand mache unerlaubte Währungsgeschäfte, dann werden Sie sagen, das geht mich nichts an. Wenn jemand zu mir kommt, dann frage ich, wer kann das abklären? Weil der Bundesrat dies abklären muss, ging ich zum Bundesrat.


Herr Hildebrand hat gesagt, der Informant bereue inzwischen, dass er die Daten geliefert habe, weil sie für politische Zwecke missbraucht worden seien. Was sagen Sie dazu?


Schön von Herrn Hildebrand, dass er den angeblichen Informanten in Schutz nimmt. Aber wichtiger wäre, dass er seine Interessenkonflikte bereinigt und für das Vertrauen der Nationalbank sorgt. Dafür verdient er fast eine Million Franken im Jahr! Ich orientierte die Bundespräsidentin und bat den Bundesrat, abzuklären und Ordnung zu schaffen. Niemand hat gewusst, dass ich den Bundesrat informiert habe, und es hätte auch nicht auskommen müssen.


Ist der Schaden, der jetzt für die Nationalbank und das Land entsteht, zu rechtfertigen mit angeblich unsauberen Geschäften von Herrn Hildebrand?


Ich stelle Ihnen eine Gegenfrage. Was ist wichtiger: dass man dafür sorgt, dass keine Interessenkonflikte entstehen, oder dass man dubiose Währungsgeschäfte des Bankpräsidenten unter den Teppich kehrt? Wenn an den Vorwürfen nichts dran ist, erwächst der Nationalbank auch keinen Schaden. Der Schaden entsteht, wenn etwas dran ist und der Bundesrat nicht handelt. Der Bundesrat hätte Herrn Hildebrand im Stillen von seinem Posten entheben können. Es sind die Währungsgeschäfte des Nationalbank-Präsidenten und die Tatenlosigkeit von Bundes- und Bankrat, die der Schweiz schaden und die Nationalbank destabilisieren.


Aber es ist unklar, ob die Geschäfte unsauber waren. Wir bewegen uns in einem Graubereich. Es gibt seriöse Juristen, die sagen, Hildebrand habe nichts Illegales getan.


Ich kenne niemanden, der das ‹sauber› findet. Schauen Sie sich die veröffentlichten Dokumente an: Herr Hildebrand hat noch viel mehr Konten bei anderen Banken. Die Informationen dazu sind alle unkenntlich gemacht. Was ist auf diesen Konten passiert? Seien Sie doch etwas kritisch.


Kritisch nur in eine Richtung?


Wie wird denn berichtet? Man spricht vom «Fall Blocher» und deckt Herrn Hildebrand. Die Sonntagszeitungen vom 1. Januar wurden wahrscheinlich zum Teil von der Nationalbank selbst geschrieben. Das sehe ich an Details, die nur von dort stammen können. Das Ziel ist offensichtlich: Man will aus dem «Fall Hildebrand» einen «Fall Blocher» machen. Und die Journalisten machen mit! Dabei hat diese Sache eine gewaltige staatspolitische Dimension: Die Kontrolle hat versagt. Wer hat das interne Reglement unterschrieben? Weshalb wird die Staatsanwaltschaft nicht tätig? Es ist etwas faul im Staate Schweiz.


Und was unternehmen Sie dagegen?


Die SVP wird eine ausserordentliche Session verlangen. Dafür braucht es fünfzig Unterschriften von Parlamentariern. Die sind beisammen. Zudem fordern wir eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Hier laden wir die anderen Parteien ein, mitzumachen. Eine PUK kann nichts finden, wo nichts ist. Also kann jeder sie unterstützen.


Dennoch dürften Sie keine Mehrheit für eine PUK bekommen.


Die anderen Parteien müssten doch das Problem sehen. Wenn sie nicht handeln, helfen sie mit, die Missstände zu vertuschen.


Glauben Sie, der Entscheid des Bundesrats wäre anders herausgekommen, hätte die SVP zwei Sitze? Die «Weltwoche» schrieb, vier Bundesräte hätten Herrn Hildebrand gestützt, drei nicht.


Ich weiss nicht, ob das stimmt, was im Artikel der «Weltwoche» steht. Aber wenn die SVP zwei Stimmen gehabt hätte, wäre das sicher besser gewesen.


Zu den Unterstützern soll auch Eveline Widmer-Schlumpf gezählt haben.


Überrascht Sie das? Schauen Sie die Vergangenheit an! Frau Widmer-Schlumpf ist quasi die Pressesprecherin von Herrn Hildebrand. Sie hat letztes Jahr geredet, als ob sie die Nationalbank führen würde. Und der Zu-Kontrollierende hat die Finanzministerin qualifiziert, als ob er der Chef der Kontrollierenden wäre.


Weshalb sollten vier Bundesräte Herrn Hildebrand stützen, wenn die Sache so eindeutig wäre, wie Sie sagen?


Das müssen Sie diese Bundesräte fragen. Vielleicht haben sie ein schlechtes Gewissen. Vielleicht ärgern sie sich, dass sie es nicht selber gemerkt haben. Also sucht man Experten, von denen man weiss, dass sie das gewünschte Resultat bringen und alles beschönigen. So ist es auch rausgekommen.


Angenommen, Herr Hildebrand tritt zurück. Wen sehen Sie als möglichen Nachfolger?


Ich nenne Ihnen sicher keine Namen. Wer von mir ins Spiel gebracht wird, ist von vornherein chancenlos.


Wäre Thomas Jordan, Hildebrands Stellvertreter, ein guter Nachfolger?


Darüber ist jetzt Zeit zu schweigen.


Gibt es allgemeine Lehren aus dem Fall?


Lassen Sie mich mit drei Sprichwörtern antworten: Es gibt nichts, was es nicht gibt. Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch an die Sonnen.Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. (Basler Zeitung)

Erstellt: 08.01.2012,


Nachtrag TAGI:


Blocher kommt immer mehr ins Schussfeld der Kritik:

«Die Informanten kenne ich nicht»: Christoph Blocher. (Bild: Keystone )

Blocher  gehört zweifellos zu den Schlüsselfiguren im Fall Hildebrand. Welche Rolle er genau spielt, ist allerdings nicht klar. Auch, weil der SVP-Chefstratege immer wieder unklare Äusserungen von sich gibt. So sagte Blocher in einem TeleZüri-Interview am Donnerstagabend: «Ich habe keinerlei Unterlagen von einer Bank oder von Bankkonti.» Tags darauf hielt er an einer Medienkonferenz fest, dass er nur der Briefträger gewesen sei. Er bestätigte aber nicht, dass er im Besitz von Unterlagen war.

Jetzt widerspricht Hermann Lei in einigen Punkten der Darstellung Blochers. Der Thurgauer Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat, der in der Sache Hildebrand Blocher eingeschaltet hatte, sagt in einem Interview mit dem «Blick», dass er in der ersten Dezemberhälfte Konto-Unterlagen von SNB-Chef Philipp Hildebrand an Blocher gemailt habe.


Besprechung mit Blocher in Herrliberg


Am 3. Dezember war es zu einem Treffen in Blochers Residenz in Herrliberg ZH gekommen. Neben Lei und Blocher soll eine dritte Person anwesend gewesen sein – und zwar der inzwischen entlassene Informatiker der Bank Sarasin, der die Informationen zu den umstrittenen Transaktionen Hildebrands gestohlen hatte. Der Informant der Bank Sarasin habe Blocher die Unterlagen gezeigt, erinnert sich Lei. Und Blocher habe sich Notizen gemacht. Im Gegensatz zur Darstellung von Lei behauptete Blocher vor ein paar Tagen, dass er keinen Informanten kenne. Und dass er nicht wisse, ob die Unterlagen entwendet worden seien.
Die Idee, sich bei der «Weltwoche» zu melden, soll der Sarasin-Informatiker selbst gehabt haben, wie aus dem «Blick»-Interview hervorgeht. «Das Ganze ist über ihm zusammengebrochen», sagt Lei zum Vorwurf, dass er den Informanten hintergangen und gegen dessen Willen eine Veröffentlichung durchgesetzt habe. Es war schliesslich Lei, der die «Weltwoche» mit Informationen versorgte. Unter anderem mit der Information, dass der Kundenberater von Hildebrand den Informatiker und andere Sarasin-Angestellte auf die Dollar-Transaktionen aufmerksam gemacht hatte.


Kommentar: Es gibt nicht nur bei Hildebrand zu viele offene Fragen