Bundesrat Maurer verletzt Kollegialitätsprinzip
Ein gravierender Patzer - trotz Entschuldigung
In jedem Gremium, in jedem Team gilt das Prinzip:
Wäsche wird nicht in der Oeffentlichkeit gewaschen.
Was war vorgefallen?
Der Verstoss gegen das Kollegialitätsprinzip ist keine Bagatelle - selbst, wenn die Kritik verständlich ist.
Ich zitiere Tagi:
Die VBS-Stellungnahme im Wortlaut
Bundesrat Ueli Maurer bedauert einzelne Aussagen und steht zum KollegialitätsprinzipIn einem sehr kurzfristig anberaumten Gespräch mit der «Weltwoche» sind Aussagen von Bundesrat Ueli Maurer enthalten, welche gegen das Kollegialitätsprinzip verstossen. Ueli Maurer, der sich im Bundesrat sehr wohl fühlt und die gute Zusammenarbeit sowie das kollegiale Einvernehmen schätzt, steht selbstverständlich ohne Wenn und Aber zum Kollegialitätsprinzip und bedauert das Vorgefallene ausserordentlich. Insbesondere bedauert Herr Maurer, dass der Eindruck entsteht, die Mitglieder des Bundesrates würden sich für die Interessen der Schweiz, etwa die Wahrung der Neutralität, nur unzulänglich einsetzen.
Das schlechte Gewissen holte Ueli Maurer schon gestern Mittwoch ein. Dem Vernehmen nach hat Maurer Bundesratspräsident Didier Burkhalter am späten Mittwochnachmittag auf die bevorstehende Publikation des Interviews aufmerksam gemacht. Die beiden führten ein längeres Telefongespräch. Zurückziehen konnte Maurer das Interview nicht mehr, da die Weltwoche am Dienstagabend Redaktionsschluss hatte.
Offenbar bereute Maurer aber, was er im Interview gesagt hatte - jedenfalls nimmt man ihm im EDA das Bedauern ab: Die am Donnerstag auf der Website des VBS veröffentlichte Entschuldigung sei beispiellos und somit ein starkes Zeichen. Ueli Maurer gilt in Bundesratskreisen sonst als kollegial. Indiskretionen von seiner Seite seien äusserst selten. In Reden und Interviews gehe er aber regelmässig an die Grenzen und strapaziere die bunderätliche Zurückhaltungspflicht, um SVP-Positionen zu markieren.
Bundesrat Ueli Maurer hat sich in einem «Weltwoche«-Interview kritisch zum OSZE-Vorsitz der Schweiz während der Krimkrise geäussert. Als Vorsitzland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa laufe sie Gefahr, dass ihre Neutralität verwedelt werde. Weiter sagte Maurer in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview: «In der exponierten Lage an der Spitze der OSZE steigt die Gefahr, dass die offizielle Schweiz nicht mehr als neutral wahrgenommen wird.» Wenn die Schweiz Neutralitätspolitik betreiben wolle, dann dürfe sie keine solchen Bindungen eingehen.
Putins Vorgehen «inakzeptabel»
«Im Bundesrat ist man sich durchaus bewusst, dass die Doppelrolle die Schweiz in eine ungemütliche Situation bringen kann», ergänzte der Verteidigungsminister. Es stelle sich die Frage, ob die Schweiz ein unabhängiger und neutraler Kleinstaat mit Bundespräsident Burkhalter an der Spitze sei oder ob der OSZE-Präsident Burkhalter dominiere.
Maurer äusserte sich auch zur Situation auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, deren Bevölkerung am Sonntag mit grosser Mehrheit für den Anschluss an Russland stimmte. Er könne die Reaktion verstehen, denn die Mehrheit der Krimbewohner seien Russen. Putins Vorgehen allerdings bezeichnet Maurer als «inakzeptabel».
(Mit Material der sda)
KOMMENTAR: Bunderat Maurer hat insoweit richtig gehandelt, als er sich sofort entschuldigt hat. Damit hat er Druck weggenommen. In heiklen Situationen gilt jedoch immer das Kommunikationsprinzip: WARTEN, DENKEN dann SPRECHEN. Es ist leider nicht das erste Mal, dass Bundesrat Maurer unbedachte Aeusserungen gemacht hat. Ich weiss, dass das VBS genügend Kommunikationsfachleute hat, die den Chef vor dem Interview hätten beraten können.
Ich kann mir gut vorstellen, dass Ueli Maurer SVP in seinen Kreisen gepunktet hat. Sie sagen sich: "Er spricht wenigstens Klartext"
Fragwürdige Texte (Aeusserungen über den Bundesrat)
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