Steinbrücks Weissgeld- Strategie: Alles andere als WEISS!
Das Image der SP Kanzlerkandidaten ist angeschlagen, vor allem, nachdem sich gezeigt hat, dass er Wasser predigt und selbst Wein trinkt.
Ich zitiere nzz- online:
Steinbrücks Schweizer Honorar
Der Medienkonzern Ringier zahlte für ein Referat von Peer Steinbrück 1500 Euro. Doch der deutsche Kanzlerkandidat deklarierte das Geld nicht als Nebenverdienst. Es sei eine Spende gewesen, sagt er.
Im
kollektiven Gedächtnis der Schweizer hat sich Peer Steinbrück schon vor
Jahren eingegraben: Im Frühling 2009 sagte der damalige Finanzminister,
es brauche im Kampf gegen das Schweizer Bankgeheimnis nicht nur das
sprichwörtliche Zuckerbrot, sondern auch die Peitsche. Und der SPD-Mann
verglich das Land mit Indianern, gegen die man bald die Kavallerie
ausreiten lasse. Die harsche Metaphorik haben ihm viele Schweizer bis
heute nicht verziehen.
Mittlerweile ist der 65-jährige Norddeutsche nicht mehr Finanzminister, sondern Mitglied des Bundestags und seit 1. Oktober 2012 offizieller Kanzlerkandidat der SPD. Spätestens seit diesem Datum kämpft er nicht mehr gegen das Schweizer Bankgeheimnis, sondern gegen die Vorwürfe von Medien und Öffentlichkeit, er habe seine Nebenverdienste als Parlamentarier nicht vorschriftsgemäss deklariert und damit gegen das geltende Recht verstossen.
Das deutsche Abgeordnetengesetz und die Geschäftsordnung des deutschen Bundestags schreiben vor, dass alle Parlamentarier Nebeneinkünfte von mehr als 1000 Euro im Monat offenlegen müssen. Peer Steinbrück hat die Zahlung von Ringier allerdings nie deklariert: Sie fehlt sowohl auf der entsprechenden Website des Deutschen Bundestags als auch im Bericht, den der Kanzlerkandidat selbst wegen der Vorwürfe bei einem privaten Wirtschaftsprüfungsunternehmen in Auftrag gegeben hatte und den er vor zwei Wochen präsentierte.
Das Ergebnis des Berichts: Steinbrück habe als Bundestagsabgeordneter zwischen Herbst 2009 und Sommer 2012 für 89 Vorträge Geld erhalten, alles in allem rund 1,3 Millionen Euro. 87 Reden seien rechtmässig offengelegt worden, 2 nicht. Es handelt sich um zwei Referate im Oktober 2011. Steinbrück sagte damals dazu: «Ich habe es einfach verschwitzt.» Unmittelbar davor hatte er verlauten lassen, dass er alle seine Nebenverdienste «auf Euro und Cent» offenlege.
Gegen den Vorwurf, er habe einen dritten Nebenverdienst nicht vorschriftsgemäss offengelegt, nämlich den für seinen Vortrag bei Ringier, wehrt sich der Kanzlerkandidat mit Entschiedenheit. «Peer Steinbrück erhielt für die Veranstaltung bei Ringier kein Geld», sagte sein Sprecher Michael Donnermeyer am Freitag. «Deshalb musste er den Anlass auch nicht deklarieren.» Und: «Ringier hat für Steinbrücks Rede Geld gespendet.» Wie hoch diese Spende war und an wen sie bezahlt wurde, sagte Donnermeyer aber nicht. «Diese Zahlungen wurden immer vom Veranstalter gemacht.»
Fest steht: Die Beziehung zwischen dem Schweizer Medienkonzern Ringier und dem deutschen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist bemerkenswert. So war es das deutsche Magazin «Cicero», das Ringier gehört, das exklusiv und schon am 21. September 2012 Steinbrücks Kanzlerkandidatur meldete. Die Nachricht wurde in nationalen und internationalen Medien x-fach zitiert – bis zehn Tage später die offizielle Bestätigung von Steinbrücks Kandidatur durch die SPD folgte. In der gleichen Ausgabe wie die Exklusiv-Meldung veröffentlichte «Cicero» auch einen Kommentar, in dem das Magazin Steinbrück als «folgerichtigen Kanzlerkandidaten» rühmte. In der Legende zu seinem Foto hiess es: «Wer, wenn nicht er – der Peer!»
Womöglich war es auch Meyer, der Steinbrück am 9. Dezember 2010 als Redner in die «Ringier»-Zentrale nach Zürich holte. Am Abend des gleichen Tages jedenfalls moderierte Meyer ein Gespräch mit dem damaligen Bundestagsabgeordneten im Zürcher Volkshaus. Anlass war die Präsentation von Steinbrücks Buch «Unterm Strich»; die Veranstaltung war selbst in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens ein Thema. Für diesen Anlass erhielt Steinbrück allerdings «nachweislich» kein Geld, wie ein Organisator des Anlasses heute sagt.
Kommentar: Wenn nachgewiesen werden kann, dass Steinbrück gelogen hat, dann hätte dies gravierende Folgen. Als Kanzlerkandidat wäre dies keine Bagatelle mehr. In Krisen gilt bekanntlich das Prinzip: "Alles was Du sagst muss wahr sein. Aber nicht alles was wahr ist, musst Du sagen!" Besser als Falschaussagen wäre in diesem Fall das Schweigen gewesen. Diese Taktik hatte Kohl angewendet mit den zahlreichen Spenden, die seine Partei hätte offen legen müssen. Bei ihm hatte sich das konsequente Schweigen gelohnt. Möglicherweise wäre Steinbrück auch besser gefahren, wenn er seine Nebenverdienste nicht offen gelegt hätte, obschon man ihm bei dieser Taktik hätte vorwerfen können, er habe wahrscheinlich etwas zu verstecken. Vor der Veröffentlichung der Honorare vertrat Steinbrück noch die Meinung, er gebe die Zahlen erst bekannt, wenn alle anderen die Nebenverdienste ebenfalls offen legen. Nachher hielt er sich jedoch nicht mehr an diese Bedingung. Solches Eiertanzverhalten stört immer!
Mittlerweile ist der 65-jährige Norddeutsche nicht mehr Finanzminister, sondern Mitglied des Bundestags und seit 1. Oktober 2012 offizieller Kanzlerkandidat der SPD. Spätestens seit diesem Datum kämpft er nicht mehr gegen das Schweizer Bankgeheimnis, sondern gegen die Vorwürfe von Medien und Öffentlichkeit, er habe seine Nebenverdienste als Parlamentarier nicht vorschriftsgemäss deklariert und damit gegen das geltende Recht verstossen.
Zur «Weiterbildung» bei Ringier
Jetzt zeigt sich: Der Kanzlerkandidat hat vermutlich auch in der Schweiz einen Nebenverdienst erzielt, den er nicht offengelegt hat. Vor zwei Jahren hielt er beim Medienkonzern Ringier in Zürich nämlich eine Rede. «Peer Steinbrück war am 9. Dezember 2010 Referent in der Ringier-Denkwerkstatt, einer internen Weiterbildungs-Veranstaltung», bestätigte Ringier-Sprecher Edi Estermann am Freitag. Und: «Er hat dafür das in solchen Fällen übliche Honorar von 1500 Euro erhalten.»Das deutsche Abgeordnetengesetz und die Geschäftsordnung des deutschen Bundestags schreiben vor, dass alle Parlamentarier Nebeneinkünfte von mehr als 1000 Euro im Monat offenlegen müssen. Peer Steinbrück hat die Zahlung von Ringier allerdings nie deklariert: Sie fehlt sowohl auf der entsprechenden Website des Deutschen Bundestags als auch im Bericht, den der Kanzlerkandidat selbst wegen der Vorwürfe bei einem privaten Wirtschaftsprüfungsunternehmen in Auftrag gegeben hatte und den er vor zwei Wochen präsentierte.
Das Ergebnis des Berichts: Steinbrück habe als Bundestagsabgeordneter zwischen Herbst 2009 und Sommer 2012 für 89 Vorträge Geld erhalten, alles in allem rund 1,3 Millionen Euro. 87 Reden seien rechtmässig offengelegt worden, 2 nicht. Es handelt sich um zwei Referate im Oktober 2011. Steinbrück sagte damals dazu: «Ich habe es einfach verschwitzt.» Unmittelbar davor hatte er verlauten lassen, dass er alle seine Nebenverdienste «auf Euro und Cent» offenlege.
Gegen den Vorwurf, er habe einen dritten Nebenverdienst nicht vorschriftsgemäss offengelegt, nämlich den für seinen Vortrag bei Ringier, wehrt sich der Kanzlerkandidat mit Entschiedenheit. «Peer Steinbrück erhielt für die Veranstaltung bei Ringier kein Geld», sagte sein Sprecher Michael Donnermeyer am Freitag. «Deshalb musste er den Anlass auch nicht deklarieren.» Und: «Ringier hat für Steinbrücks Rede Geld gespendet.» Wie hoch diese Spende war und an wen sie bezahlt wurde, sagte Donnermeyer aber nicht. «Diese Zahlungen wurden immer vom Veranstalter gemacht.»
Fest steht: Die Beziehung zwischen dem Schweizer Medienkonzern Ringier und dem deutschen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist bemerkenswert. So war es das deutsche Magazin «Cicero», das Ringier gehört, das exklusiv und schon am 21. September 2012 Steinbrücks Kanzlerkandidatur meldete. Die Nachricht wurde in nationalen und internationalen Medien x-fach zitiert – bis zehn Tage später die offizielle Bestätigung von Steinbrücks Kandidatur durch die SPD folgte. In der gleichen Ausgabe wie die Exklusiv-Meldung veröffentlichte «Cicero» auch einen Kommentar, in dem das Magazin Steinbrück als «folgerichtigen Kanzlerkandidaten» rühmte. In der Legende zu seinem Foto hiess es: «Wer, wenn nicht er – der Peer!»
Die Rolle von Frank A. Meyer
Eine enge Beziehung zu Peer Steinbrück hat namentlich «Ringier»-Publizist Frank A. Meyer. Auch er ist des Lobes voll über den Kanzlerkandidaten. «Peer Steinbrück ist eine der brillantesten politischen Persönlichkeiten Deutschlands», sagte er am 8. Oktober 2010 in der Ringier-Zeitschrift «Schweizer Illustrierte» und erzählte, dass dieser «auch bei mir zu Hause schon Gast» gewesen sei. Meyer wohnt in Berlin und hatte Steinbrück in der Vergangenheit mehrmals interviewt.Womöglich war es auch Meyer, der Steinbrück am 9. Dezember 2010 als Redner in die «Ringier»-Zentrale nach Zürich holte. Am Abend des gleichen Tages jedenfalls moderierte Meyer ein Gespräch mit dem damaligen Bundestagsabgeordneten im Zürcher Volkshaus. Anlass war die Präsentation von Steinbrücks Buch «Unterm Strich»; die Veranstaltung war selbst in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens ein Thema. Für diesen Anlass erhielt Steinbrück allerdings «nachweislich» kein Geld, wie ein Organisator des Anlasses heute sagt.
Kommentar: Wenn nachgewiesen werden kann, dass Steinbrück gelogen hat, dann hätte dies gravierende Folgen. Als Kanzlerkandidat wäre dies keine Bagatelle mehr. In Krisen gilt bekanntlich das Prinzip: "Alles was Du sagst muss wahr sein. Aber nicht alles was wahr ist, musst Du sagen!" Besser als Falschaussagen wäre in diesem Fall das Schweigen gewesen. Diese Taktik hatte Kohl angewendet mit den zahlreichen Spenden, die seine Partei hätte offen legen müssen. Bei ihm hatte sich das konsequente Schweigen gelohnt. Möglicherweise wäre Steinbrück auch besser gefahren, wenn er seine Nebenverdienste nicht offen gelegt hätte, obschon man ihm bei dieser Taktik hätte vorwerfen können, er habe wahrscheinlich etwas zu verstecken. Vor der Veröffentlichung der Honorare vertrat Steinbrück noch die Meinung, er gebe die Zahlen erst bekannt, wenn alle anderen die Nebenverdienste ebenfalls offen legen. Nachher hielt er sich jedoch nicht mehr an diese Bedingung. Solches Eiertanzverhalten stört immer!
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