Weshalb dieses Versteckspiel?
Ausgerechnet vor der brisanten Abstimmung über die Ausschaffung krimineller Ausländer
berufen sich viele Akteure auf Fakten.
Es ist unverständlich, dass nun die Fakten über die Herkunftsländer verweigert werden. Das ist Wasser auf die Mühlen der SVP.
Ich zitiere 20 Min:
Kriminelle Ausländer
Bund hält Fakten geheim
Das Bundesamt für Statistik hält Daten über die Herkunftsländer verurteilter Ausländer unter Verschluss. Dabei wären diese für die aktuelle Debatte äusserst wichtig.
Weigert sich, die Fakten offenzulegen: Georges-Simon Ulrich,Direktor des Bundeamts für Statistik. (Foto vom 14. Juni 2013)
Seit der Annahme der Ausschaffungsinitiative im
November 2010 sollen wegen einer Straftat verurteilte Ausländer die
Schweiz verlassen müssen. Zahlen über die betroffenen Straftäter wurden
damals keine genannt.
Auch bei der aktuellen Debatte über die Durchsetzungsinitiative geht es um kriminelle Ausländer, und wiederum werden Befürworter und Gegner statt mit Zahlen und Fakten lediglich mit Mutmassungen. Dabei wäre es äusserst aufschlussreich, aus welchen Ländern die betroffenen Ausländer kommen und ob man sie im Falle einer Verurteilung in ihr Herkunftsland zurückschaffen kann.
Nationalität bleibt im Dunkeln
Antworten könnte die Strafurteilsstatistik des Bundesamts für Statistik (BFS) liefern. Darin wird bei verurteilten Ausländern das «Herkunftsland» festgehalten. Doch gemäss dem «SonntagsBlick» weigert sich das BFS , diese Angaben zu publizieren. In der Urteilsstatistik wird lediglich zwischen Ausländern und Schweizern unterschieden – die Nationalität der Straftäter bleibt im Dunkeln.
Weshalb das BFS die Nationalitäten unterschlägt, erläutert Isabel Zoder, Bereichsleiterin Justiz und Urteile beim Eidgenössischen Departement des Inneren, auf Nachfrage des «SonntagsBlick»: Eine Publikation der einzelnen Nationalitäten würde suggerieren, dass die Nationalität das kriminelle Verhalten beeinflusst.» Deshalb könne man die Zahlen nicht veröffentlichen.
«Schützenswerte statistische Einzeldaten»
Auch eine Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz wies das Bundesamt ab. Die Begründung lautete: «Bei der angefragten Statistik handelt es sich um schützenswerte sowie vertrauliche statistische Einzeldaten.» Deshalb dürfe nicht publik werden, aus welchen Ländern die verurteilten Straftäter kommen.
Auch Georges-Simon Ulrich, Direktor des BFS, wollte sich nicht zur Offenlegung der Fakten äussern. Er schickte einen Sprecher vor, der gegenüber «SonntagsBlick» erklärte, dass es schwierig sei, die Zahlen so aufzubereiten, dass sie vom Volk nicht missverstanden würden. Zudem arbeiteten nur rund 20 Experten in der zuständigen Abteilung. «Da kann so ein Projekt schon mal etwas dauern.»
Auch Politiker wollen eine Offenlegung der Fakten
In der aktuellen Debatte um die Durchsetzungsinitiative fordern nun auch Politiker eine Publikation der Fakten. «Sicher wäre es sinnvoll, die Delinquenten nach Herkunft und nach Deliktart zu kennen», sagt etwa CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. Auch für FDP-Präsident Philip Müller ergibt die Begründung des BFS keinen Sinn: «Wenn nur die Zahl, nicht aber die Namen genannt werden, ist der Persönlichkeitsschutz gewährleistet.» Auch SP-Nationalrätin Min Li Marti für die Offenlegung der Statistik.
Kurz vor der Abstimmung über die Durchsetzungs-Initiative sind nur grobe Unterteilungen möglich: Laut BFS wurden 2014 42289 Schweizer verurteilt, das entspricht 42,5 Prozent aller Verurteilten. 57,5 Prozent waren Ausländer. Noch deutlicher ist der Unterschied in den Gefängnissen. 31,2 Prozent aller Häftlinge waren im Jahr 2014 Schweizer, 68,8 Prozent Ausländer. Doch aus welchen Ländern diese kommen, weiss bisher lediglich das BFS. Der «SonntagsBlick» bleibt will jetzt Rekurs gegen den Geheimhaltungsentscheid des BFS einlegen.
Auch bei der aktuellen Debatte über die Durchsetzungsinitiative geht es um kriminelle Ausländer, und wiederum werden Befürworter und Gegner statt mit Zahlen und Fakten lediglich mit Mutmassungen. Dabei wäre es äusserst aufschlussreich, aus welchen Ländern die betroffenen Ausländer kommen und ob man sie im Falle einer Verurteilung in ihr Herkunftsland zurückschaffen kann.
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Antworten könnte die Strafurteilsstatistik des Bundesamts für Statistik (BFS) liefern. Darin wird bei verurteilten Ausländern das «Herkunftsland» festgehalten. Doch gemäss dem «SonntagsBlick» weigert sich das BFS , diese Angaben zu publizieren. In der Urteilsstatistik wird lediglich zwischen Ausländern und Schweizern unterschieden – die Nationalität der Straftäter bleibt im Dunkeln.
Weshalb das BFS die Nationalitäten unterschlägt, erläutert Isabel Zoder, Bereichsleiterin Justiz und Urteile beim Eidgenössischen Departement des Inneren, auf Nachfrage des «SonntagsBlick»: Eine Publikation der einzelnen Nationalitäten würde suggerieren, dass die Nationalität das kriminelle Verhalten beeinflusst.» Deshalb könne man die Zahlen nicht veröffentlichen.
«Schützenswerte statistische Einzeldaten»
Auch eine Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz wies das Bundesamt ab. Die Begründung lautete: «Bei der angefragten Statistik handelt es sich um schützenswerte sowie vertrauliche statistische Einzeldaten.» Deshalb dürfe nicht publik werden, aus welchen Ländern die verurteilten Straftäter kommen.
Auch Georges-Simon Ulrich, Direktor des BFS, wollte sich nicht zur Offenlegung der Fakten äussern. Er schickte einen Sprecher vor, der gegenüber «SonntagsBlick» erklärte, dass es schwierig sei, die Zahlen so aufzubereiten, dass sie vom Volk nicht missverstanden würden. Zudem arbeiteten nur rund 20 Experten in der zuständigen Abteilung. «Da kann so ein Projekt schon mal etwas dauern.»
Auch Politiker wollen eine Offenlegung der Fakten
In der aktuellen Debatte um die Durchsetzungsinitiative fordern nun auch Politiker eine Publikation der Fakten. «Sicher wäre es sinnvoll, die Delinquenten nach Herkunft und nach Deliktart zu kennen», sagt etwa CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. Auch für FDP-Präsident Philip Müller ergibt die Begründung des BFS keinen Sinn: «Wenn nur die Zahl, nicht aber die Namen genannt werden, ist der Persönlichkeitsschutz gewährleistet.» Auch SP-Nationalrätin Min Li Marti für die Offenlegung der Statistik.
Kurz vor der Abstimmung über die Durchsetzungs-Initiative sind nur grobe Unterteilungen möglich: Laut BFS wurden 2014 42289 Schweizer verurteilt, das entspricht 42,5 Prozent aller Verurteilten. 57,5 Prozent waren Ausländer. Noch deutlicher ist der Unterschied in den Gefängnissen. 31,2 Prozent aller Häftlinge waren im Jahr 2014 Schweizer, 68,8 Prozent Ausländer. Doch aus welchen Ländern diese kommen, weiss bisher lediglich das BFS. Der «SonntagsBlick» bleibt will jetzt Rekurs gegen den Geheimhaltungsentscheid des BFS einlegen.
(chi)
KOMMENTAR: Das hat nichts mit offene, transparenter Kommunikationskultur zu tun. Wenn der Direktor des Bundesamtes für Statik Zahlen nicht publiziert, weil er persölich findet, sie könnten missverstanden werden, so ist dies gravierend.
Wenn er die Zahlen vor der brisanten Abstimmung nicht preisgeben will, kann sich jeder den Reim machen, weshalb die Publikation verzögert wird.
Wenn er die Zahlen vor der brisanten Abstimmung nicht preisgeben will, kann sich jeder den Reim machen, weshalb die Publikation verzögert wird.
