AKTUELL (Blick online):
Immunität aufgehoben: Staatsanwalt ermittelt gegen Wulff
Samstag, 18. Februar 2012
Vor allem EINES bräuchte der neue Bundespräsident:
Integrität
Was heisst INTEGER sein? Für mich ist dies eine ethische Forderung an einen Kandidaten.
Unter Integrität (lat. integritas „unversehrt“, „intakt“, „vollständig“) verstehe ich beim Bundespräsidenten, dass seine Wertvorstellungen mit seinem Verhalten übereinstimmen.
Wulff stellte harte Forderungen an Gauck). Persönlich hielt er sich jedoch nicht daran.
Persönliche Integrität ist somit im Grunde genommen eine fortwährende aufrechterhaltene
Übereinstimmung des persönlichen Wertesystems mit dem eigenen Handeln.
Ich zitiere Wikipedia: Ein integerer Mensch lebt in dem Bewusstsein, dass sich seine persönlichen Überzeugungen, Maßstäbe und Wertvorstellungen in seinem Verhalten ausdrücken. Persönliche Integrität ist als Treue zu sich selbst umschrieben worden. Das Gegenteil von integer ist korrumpierbar, also sich in seinem Verhalten nicht von inneren Werten und Prinzipien, sondern von äußeren Drohungen und Verlockungen leiten zu lassen.
Beim neuen Bundespräsidenten müsste man von den Erfahrungen aus Wulffs Verhalten lernen:
Wenn ich sage, jemand ist „integer“ – so meine ich vor allem, dass
diese Person „unbestechlich“ ist und über „feste, tief verankerte,
positive Werte“ verfügt, zu denen sie steht und von denen sie sich
nicht abbringen lassen.
FAZIT:
Beim Anforderungsprofil des neuen Bundespräsidenten besteht die Gefahr, dass wir nach Wulff zu viel verlangen. Wir benötigen nicht unbedingt einen Politiker. Ein breites Parteienprofil ist zwar erwünscht. Die neue moralische Instanz sollte vor allem kein Täuscher und Trixer sein und nicht im Zwielicht stehen.
Es geht beim neuen Bundespräsidenten somit um um eine redliche, verlässliche Person mit Haltung. Wichtig ist bei ihr Charakterstärke und Charisma, sodass die Person dem höchsten Amt keinen Schaden mehr zufügen kann, wie es Wulff getan hat.
Mit einem Wort: Der Kandidat muss INTEGER sein!
Notiert von marcus knill um 08:11
Angela Merkel profitierte vom angeschlagenen Wulff
Erstaunlich: Die Werte der Kanzlerin stiegen und stiegen, während das Image des Bundeskanzlers in den Keller fiel.
Auf internationalem Parkett konnte sich Merkel profilieren. Als Machtfrau wusste sie immer ganz genau, wer ihr gefährlich werden könnte. Konkurrenten verstand sie weg- oder hinauf zu befördern.
Der Rücktritt Wulffs könnte nun aber Merkels Beliebtheitsgrad ankratzen.
Wie steht jetzt als Kanzlerin da, nachdem sie bereits bei der Personalpolitik verschiedentlich eine unglückliche Hand hatte?
Die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel befindet sich derzeit in einer heiklen Lage.
Mit Horst Köhler und Christian Wulff hat sie nun bereits zwei Bundespräsidenten «verschlissen», die von ihr persönlich ausgewählt worden waren. Beide traten mehr oder weniger freiwillig von ihrem Amt zurück.
Einen weiteren Fehlgriff kann sich Merkel nun wohl kaum mehr leisten. Sie hat deshalb Gespräche mit SPD und Grünen angekündigt, um einen «gemeinsamen Kandidaten» für die Nachfolge zu suchen.
Auch bei der Wahl Theodor von Guttenbergs glänzte Angela Merkel nicht.
Man kann bei der Machtfrau Merkel nachweisen, dass sie eine geschickte Hand hat, wenn es darum geht Politiker auszuschalten. Sie weiss genau, wer ihr als Konkurrenten gefährlich werden könnte und wegbefördert werden muss (Merz...)
Nachtrag (Ich zitiere STERN):
Der Politologe Gerd Langguth sieht nur einen Weg, der
Merkel aus der politischen Misere herausbringt, in die sie sich
hineinmanövriert hat. Langguth zu stern.de: "Es wird ein
schwieriger Testlauf für Frau Merkel, ob es ihr jetzt gelingt, endlich
einmal einen überzeugenden Kandidaten fürs Amt des Präsidenten zu
finden." Aus Sicht Langguths muss die Kanzlerin einen Kandidaten
präsentieren, der breite politische Zustimmung
findet. "Wenn sie eine überzeugende Lösung bietet, dann wird sehr
schnell bei den Bürgern vergessen sein, wer die Hauptverantwortung für
den gescheiterten Präsidenten trägt."
Das mag sein.
Zumindest draußen in der Republik, bei den Bundesbürgern. Ihre eigene
Partei sieht die Lage skeptischer. Seit Wochen schon werden dort
sorgenvoll, teils sogar verächtlich die Köpfe geschüttelt über die
Kanzlerin. Eine weithin verbreitete These in der Union lautet: Nur weil
Merkel Wulff als potenziellen Konkurrenten aus dem Weg räumen wollte,
habe sie ihn ins Präsidialamt abgeschoben. Die Präsidentenaffäre sei ein
Resultat ihrer Machtpolitik.
Nach Friedrich Merz, Roland Koch habe sie auch Christian Wulff
entsorgen wollen. Mit anderen Worten: Merkel habe ihren Kandidaten
missbraucht aus egozentrischen Gründen.
Bislang hat die Wulff-Affäre Merkel nicht geschadet, im Gegenteil: Je größer die Vorwürfe an Wulff, desto lupenreiner sah die äußerliche Tugendhaftigkeit der Kanzlerin
aus. Aber so muss es nicht bleiben. Im Saarland und in
Schleswig-Holstein stehen wichtige Landtagswahlen an. Dort könnte Wulffs
Exit eine Art politisches Nachbeben erzeugen.
Doppelte Blamage
Immerhin
ist die präsidiale Blamage, die CDU-Abgeordnete zuweilen mit dem Fluch
kommentieren "es ist zum Kotzen", nicht die erste. Im Frühjahr 2010 warf
ihr Bundespräsident Horst Köhler
über Nacht gefrustet das Amt hin, nun trat ihr Präsident Wulff zurück.
Sie hat lange gezögert, Wulff diese Konsequenz nahezulegen, viel zu
lange, wie die führenden Staatsrechtler der Republik schon seit Wochen
kritisieren.
In deren Augen hat Merkel den Verdacht der Vorteilsnahme
viel zu nachlässig behandelt. Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland
von der Verwaltungshochschule Speyer sagte: "Vermutlich hätte man bei
jedem anderen diesen Anfangsverdacht längst bejaht." Die Hannoveraner
Staatsanwaltschaft konnte jetzt nicht mehr zögern, sie hätte sich sonst
dem Vorwurf ausgesetzt, den Rechtsstaat nicht ernst zu nehmen und mit
zweierlei Maß zu messen.
Immer wieder ist in der
CDU/CSU anklagend zu hören, dass der ganze Schlamassel nicht entstanden
wäre, hätte Merkel nicht schon im Jahr 2004, als es um die Nachfolge von
Johannes Rau ging, ihr Machtspiel gespielt. Damals fragte sie den
heutigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, ob er bereit stünde,
als Bundespräsident zu kandidieren. Sehr ernst war diese Frage
vermutlich nie gewesen, denn gegen Schäuble gab es Widerstand in der
FDP. Er hat sie trotzdem bejaht.
Aus SPIEGEL:
Angela Merkel hat vor fast zwei Jahren einen großen Fehler gemacht, der ihr jetzt zugute kommt: Sie setzte Christian Wulff gegen heftige Widerstände als Bundespräsidenten durch, wider alle Vernunft, nur von Parteiräson und Machtkalkül geleitet. Im Amt hat sich Wulff zweimal als der falsche Bundespräsident erwiesen: Erst zeigte er sich der Aufgabe intellektuell nicht gewachsen, dann holte ihn sein Faible für Mitnahmeeffekte aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident ein. Beides zusammen führte unweigerlich zum vorzeitigen Ende. Daher, klipp und klar: Angela Merkel hat den peinlichsten Bundespräsidenten in der Geschichte dieses Landes zu verantworten.
NACHTRAG BILD:
Keine halbe Stunde nach Wulffs Rücktritts-Erklärung geht Kanzlerin Angela Merkel ihren schweren Gang des Tages. Steinerne Miene, fest gefaltete Hände, ein halb volles Glas Wasser auf dem Pult im Kanzleramt.
Merkels Erklärung
Vor vier Wochen beim Neujahrsempfang in Schloss Bellevue hielt die Kanzlerin noch demonstrativ zu den Wulffs
Foto: dapd
Sie zollt Wulff „größten Respekt“ für seine Arbeit, bedauert „ganz persönlich“ seinen Rücktritt.
Knapp drei Minuten dauert das – die Kanzlerin entspannt keine Sekunde davon. Christian Wulff war IHR Mann, IHRE Wahl. Sein Rücktritt ist also auch IHR Problem.
Wie sehr wird Angela Merkel vom Sturz des Bundespräsidenten beschädigt?
Fakt ist: Die Kanzlerin hatte 2010 das Angebot der SPD für einen gemeinsamen Kandidaten ausgeschlagen. Sie lehnte den hoch respektierten Joachim Gauck ab, entschied sich für ihren CDU-Parteifreund, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff.
Merkel damals: „Ich halte ihn für einen wunderbaren künftigen Bundespräsidenten.“
Wie
man spätestens jetzt weiß: eine krasse Fehlentscheidung. Und untypisch
für Merkel. Ganz offenkundig wurde nicht ausreichend geprüft, in welchen
privaten oder politischen Vorgängen aus seiner niedersächsischen
Amtszeit (2003–2010) Sprengstoff stecken könnte.
Das Wulff-Protokoll
Die Kandidaten
Das glaubte sie ihrer CDU-Solidarität schuldig zu sein, an der nicht selten gezweifelt wird. Intern jedoch zeigte sie sich fassungslos darüber, wie Wulff die Affäre behandelte, wie er sich in immer neue Widersprüche verwickelte – und was er sich an kleinen und großen Fehltritten in seiner niedersächsischen Vergangenheit geleistet hatte.
Folgerichtig versuchte die Opposition, aus dem „Skandal Wulff“ ein „Problem Merkel“ zu machen. Die Umfragewerte der Kanzlerin (und der CDU) stiegen trotzdem auf Rekordwerte.
Gestern betrieb die Kanzlerin notgedrungen Schadensbegrenzung: Sie will SPD und Grüne einbinden, um ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Merkel: „Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten vorschlagen zu können.“
Damit appelliert sie an die politische Verantwortung von SPD und Grünen – die sich kaum verweigern können.
Merkel über Wulff „Größter Respekt, tiefes Bedauern“
Notiert von marcus knill um 08:01
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