Kommunikationsfehler eingestanden
Nun hat der Bundesrat immerhin selbst erkannt, dass die Kommunikation im Zusammenhang mit den Unterstützungsgeldern nicht optimal lief. Kommunikationsexperten beanstandeten schon seit längerer Zeit das Kommunikationsmanagement des Bundesrates: Langes Zögern - vage Ankündigungen - Versprechen, die nicht eingehalten werden können - und nun noch der Schwenker. Dieses Kommunikationsverhalten hat negative Auswirkungen auf das Image, was vor den bevorstehenden Wahlen megative Folgen auf das Wahlresultat haben kann.
Ich zitiere baz-online:
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Zusammenfassung
Bundesrat reduziert seine Ambitionen
Das Hilfspaket des Bundes zur Linderung der negativen Folgen des starken Frankens auf den Industrie- und Tourismusstandort Schweiz fällt leichter aus als vor zwei Wochen in Aussicht gestellt. Der Bundesrat will dafür vorerst nur 870 Millionen Franken bereitstellen.
Vor zwei Wochen hatte der Bundesrat angekündigt, dass er an ein Massnahmenpaket vorbereite, das 2 Milliarden Franken umfassen könne. Über Indiskretionen war zudem bekannt worden, dass der Bundesrat die direkte Subventionierung der betroffenen Firmen prüfe – etwa durch die Übernahme der Sozialversicherungsabgaben.
Breite Kritik der Parteien
Eine derartige Direktunterstützung hat der Bundesrat angesichts der breiten Kritik der Parteien nun fallen gelassen. Laut Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hätte sie zu unlösbaren Problemen bei der Frage geführt, wer profitieren soll und wer nicht.
Stattdessen entschied sich der Bundesrat am Mittwoch für ein etappiertes Vorgehen. In einem ersten Schritt will er die betroffenen Firmen mit einem 870 Millionen Franken teuren Paket aus kurzfristigen Massnahmen unterstützen, die das Parlament bereits in der Septembersession absegnen soll.
500 Millionen für Kurzarbeit
über 200 Millionen für Forschung
Finanziert werden sollen diese Massnahmen - wie bereits angekündigt - über einen Nachtragskredit zum Budget 2011. Der Bund hat dabei einen Spielraum, weil statt des budgetierten Defizits von 600 Millionen dieses Jahr nun mit einem Überschuss von 2,5 Milliarden gerechnet wird.
Bundesrat räumt Kommunikationsfehler ein
Schneider-Ammann und Widmer-Schlumpf räumten vor den Medien in Bern ein, mit den Ankündigungen vor zwei Wochen hohe Erwartungen geschürt zu haben.
Der Bundesrat sei mit seiner Ankündigung das Risiko eingegangen, dass viele Begehrlichkeiten anmelden würden. Dem Bundesrat sei es aber darum gegangen, gegenüber den betroffenen Firmen des Werkplatzes Schweiz ein klares Zeichen auszusenden, dass sie von der Politik unterstützt würden. (sda)
Kommentar: Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat zuerst beweisen wollte: Wir handeln / Wir machen etwas!/ Wir sind nicht untätig!
Im Nachhinein zeigt sich nun: Es wäre klug gewesen, vor dem Schnellschuss - zuerst in Ruhe - Kontakt aufzunehmen mit den wichtigsten betroffenen Instanzen, um zu klären, wo, wie die Gelder tatsächlich wirkungsvoll eingesetzt werden könnten.Die unbedachte Botschaft, dass 2 Milliarden Franken ausgeschüttet werden, weckten überall Begehrlichkeiten. Hernach folgte die grosse Ernüchterung und die Enttäuschung an allen Fronten. Wer enttäuscht wird, sucht bekanntlich einen Sündenbock. In diesem Fall ist er schnell gefunden: Der Bundesrat - leider selbst verschuldet. Die Einsicht - wenngleich verspätet - ist zwar richtig. Doch der Schaden, der durch die Kommunikationsfehler entstanden ist, darf nicht unterschätzt werden: - Ein Bundesrat, der den Eindruck hinterlässt, überfordert gewesen zu sein, der statt strategisch - völlig konzeptlos reagiert und die Kehrtwende vom Versprechen kurzfristiger interventionistischer Massnahmen hin zur Gegenaussage: "Kurzfristige Interventionen sind kontraproduktiv"- beeinträchtigt seine Glaubwürdigkeit enorm. Schade!
