SP setzt auf falsche Karte

Die SP will eindeutig Farbe bekennen für den EU Beitritt der Schweiz.


Ob damit ihre Rechnung aufgeht?

Ich zitiere Tagi:

Die SP solle sich angesichts der «europapolitischen Sackgasse» aktiv für den Beitritt einsetzen, fordern die EU-Freunde der Partei. Ob das bei den Wahlen 2015 hilft, ist umstritten.

Die SP-Spitze um Parteipräsident Christian Levrat (rechts) hielt die EU-Debatte in den letzten Jahren auf kleiner Flamme. Europafreunde wie Cédric Wermuth (links) hingegen fordern, dass die SP den Wählern reinen Wein einschenke. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Die SP steht für die rasche Einleitung von Beitrittsverhandlungen mit der EU ein:

Dieser Satz findet sich im sozialdemokratischen Parteiprogramm aus dem Jahr 2010. An die grosse Glocke hängen, mochte die SP das in den letzten Jahren nicht – zu unpopulär ist die Forderung im Volk. 2001 lehnten 76,8 Prozent eine Initiative für einen EU-Beitritt ab.

Dass es heute anders aussähe, ist zu bezweifeln, zumal die Union weiterhin mit den Folgen der Eurokrise zu kämpfen hat. Bei einer GFS-Umfrage im Dezember 2012 gaben nur 13 Prozent an, für sie habe ein EU-Beitritt europapolitisch erste oder zweite Priorität.
Dennoch wähnen sich jene SP-Kräfte im Aufwind, die die Zukunft der Schweiz in der EU sehen. Etwa Nationalrat Cédric Wermuth: Das Ja des Volkes zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) der SVP habe vielen Leuten vor Augen geführt, dass die Schweiz in eine europapolitische Sackgasse geraten sei. «Ich spüre gerade bei den Linken eine neue Bereitschaft, über die EU zu sprechen.»


Öffnung kommt bei SP-Basis gut an

Die Frage, ob die SP ihre EU-Freundlichkeit stärker herausstreichen sollte, ist nicht nur angesichts der Debatten um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative von Bedeutung: In gut eineinhalb Jahren stehen nationale Wahlen an. Eine klare Pro-EU-Positionierung könnte Wähler kosten – aber auch neue gewinnen. Wermuth betont, er habe in seiner politischen Karriere noch nie Rücksicht auf Wahlen genommen, sondern sich daran orientiert, was für die Menschen das Richtige sei. «Aber klarere Positionen ermöglichen auch klarere Entscheide der Wähler.»
SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin gibt sich zurückhaltend: Im Zentrum des Wahlkampfs werde die Verteilungsfrage stehen. Laut Politkommentator Michael Hermann könnte es für die SP aber durchaus attraktiv sein, sich nun als einzige europafreundliche Partei zu positionieren. «Die FDP und CVP mit ihren Präsidenten Müller und Darbellay sind auf diesem Feld ja keine Konkurrenz.» Bei der SP-Basis komme ein Öffnungskurs gut an, so Hermann – in den Städten als rotgrünen Hochburgen wurde die Masseneinwanderungsinitiative am deutlichsten verworfen.


KOMMENTAR: Ich schätze zwar EINDEUTIGKEIT. Bei vielen Parteien fehlt die Bereitschaft, Farbe zu bekennen. Auf der anderen Seite bezweifle ich, dass die SP mit diesem Ja zu Europa bei der Bevölkerung punkten kann. Ein forscher EU Kurs könnte der SP mehr schaden als nützen
Cédric Wermuth findet, er wolle nicht, dass es bei der EU-Frage gleich herauskomme, wie beim Bankgeheimnis – «und wir am Schluss nur noch unter Druck umkippen können, statt uns aktiv einzubringen».  Ich bin mit Politologe Hermann einig: Was nützt es der SP, wenn sie nach Jahrzehnten Recht bekommt aber auf der nächsten Wegstrecke Wähler einbüsst. Ich befürchte, die SP setzt auf die falsche Karte. Europabefürworter sind derzeit nicht sexy.