Staatsversagen?

Darüber muss gesprochen werden:

Aus BILD:

„Bislang nicht gekannte hohe kriminelle Energie, 

kein Interesse an Integration“

Ein Flüchtling wird in Mannheim von der Polizei abgeführt. OB Peter Kurz (SPD) hat sich nun mit einem dringenden Appell an Innenminister Strobl gewandt

Als die Mannheimer Polizei einen Nordafrikaner wegen Diebstahls festnahm, stellte sie fest: Der 14-jährige Flüchtling hat vier Identitäten. Offenbar kein Einzelfall …

Jetzt schlägt der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) Alarm.
Wegen wiederholter Straftaten von Flüchtlingen aus Nordafrika hat er das Innenministerium zum Handeln aufgefordert. Die Bevölkerung nehme es als „Staatsversagen“ wahr, wenn die meist strafunmündigen Täter, deren Identität zudem oft unklar sei, nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten, schrieb er in einem Brief an den CDU-Landesvorsitzenden und Innenminister Thomas Strobl.
„Das Grundvertrauen, dass der Staat seine Bürger schützen kann, ist nicht mehr vorhanden“, lautet Kurz’ brisantes Resümee.

Straßenkriminalität und Sachbeschädigung

Seit Beginn der ersten Einreisewelle nach Mannheim 2015 falle eine kleine Gruppe zumeist aus Marokko durch eine „bislang nicht gekannte hohe kriminelle Energie“ auf.

 ► Kurz nennt in seinem Schreiben Straßenkriminalität, aber auch Sachbeschädigung und körperliche Angriffe in Einrichtungen.
„Bei dieser Personengruppe besteht keinerlei Mitwirkungsbereitschaft oder Interesse an Integration“,
stellt der Bürgermeister fest. In seinem Brief fordert er den Innenminister auf, „kurzfristig Voraussetzungen zu schaffen, um eine geschlossene Unterbringung für die beschriebene Klientel realisieren zu können“.

Zuerst hatten die „Stuttgarter Nachrichten“ über den Brief vom 23. Oktober 2017 berichtet. Kurz spricht darin von etwa 15 von derzeit insgesamt rund 230 unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in Mannheim.

Strobl „tief traurig“ über Situation

Innenminister Strobl erwiderte, das Thema treibe ihn schon lange um.Es mache ihn „tief traurig und wütend“, dass erst ein Verbrechen wie der Mord an einer jungen Frau in Freiburg geschehen musste, bevor sich „in bestimmten Kreisen“ die Erkenntnis durchgesetzt habe, auch unbegleitete minderjährige Ausländer in den Blick zu nehmen, erklärte Strobl am Freitag.
Und er legt nach: „Wir müssen wissen, wer im Land ist ... Es ist absolut nicht zu akzeptieren, wenn Personen, die bei uns den Schutz unserer Gesellschaft erbitten, dann fortwährend gegen die Regeln unserer Gesellschaft verstoßen.“