Sollen Chaoten geschützt werden?

Nora Illi und die Chaoten freuen sich über Sommarugas Burkagesetz (Gegenvorschlag)

Der Bundesrat will kein generelles Verhüllungsverbot abwenden. Für die Initianten ist der Vorschlag «eine Ohrfeige».

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Für Nora Illi, «Frauenbeauftragte» des Islamischen Zentralrats der Schweiz, ist der Gegenvorschlag zur Anti-Burka-Initiative «konstruktiv».

Mit einem Gegenvorschlag möchte Justizministerin Simonetta Sommaruga der Burka-Initiative den Wind aus den Segeln nehmen. Ein schweizweites Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum, wie es die im vergangenen September eingereichte Volksinitiative vorsieht, lehnt der Bundesrat ab. Stattdessen soll der Schleier einzig gegenüber gewissen Behörden oder auch dem Kontrolleur im ÖV gelüftet werden müssen. Explizit bestraft werden soll zudem, wer eine Frau zum Tragen einer Burka zwingt. Einen ersten Entwurf des Gesetzes hat der Bundesrat am Mittwoch veröffentlicht.
Laut dem Bundesrat ist es Sache der Kantone, ein Burkaverbot auszusprechen. Diese sollten weiterhin selbst regeln, wie sie etwa mit Touristinnen aus dem arabischen Raum umgehen möchten. So hätten mehrere Kantone ein Verhüllungsverbot abgelehnt.
«Beschämendes Ablenkungsmanöver»
Erbost reagiert das Komitee «Ja zum Verhüllungsverbot»: «Der Vorschlag ist eine Ohrfeige für die 106'000 Menschen, die die Initiative unterschrieben haben», sagt Co-Präsident Walter Wobmann (SVP). Der Gegenvorschlag sei ein beschämendes Ablenkungsmanöver der Regierung, um eine baldige Abstimmung über die Initiative zu verhindern. Ein kantonaler Flickenteppich sei nicht zielführend und auch für Touristen eine Zumutung.
Für Wobmann ist Sommarugas Burkagesetz absolut untauglich: «Vom Verhüllungsverbot wären auch Demo-Chaoten oder Hooligans betroffen. Das klammert der Bundesrat komplett aus.» Andere Staaten in Europa wie Österreich, Dänemark oder Frankreich hätten mit gutem Grund ein Burka-Verbot beschlossen. «In unserem Kulturkreis zeigt man das Gesicht. Dass man das gegenüber Behörden tut, ist selbstverständlich und keine Neuerung.»


KOMMENTAR: Dass der Bunderat Hooligans und Chaoten vom Verhüllungsverbot befreien will, ist unverständlich. Wer nichts zu verbergen hat, darf das Gesicht zeigen. Die Haltung des Bundesrates ist bedenklich. Weshalb schützt  er die  vermummten Gewalttäter? Sommarugas Gegenvorschlag lenkt Wasser auf die Mühlen der Initianten. Das letzte Wort hat nun das Volk.