Angeblich kein Einzelfall

Ein Drittel für die Sozialausgaben?

580'000 Franken Sozialhilfe bezog eine 

irakische Familie in Aarburg, 

402'000 Franken eine türkische. 

Obwohl das Ausländergesetz es vorschreibt, 

müssen sie nicht befürchten, 

dass ihnen der Aufenthaltsstatus entzogen wird. Sozialvorsteherin Martina Bircher hält das 

für einen fatalen Fehler.

Festung und Kirche prägen das Städtchen Aarburg. Doch die Idylle trügt: 

Wegen steigender Sozialkosten liegen die Finanzen im Argen.  Quelle BLICK

Knapp 8000 Einwohner, 44 Prozent ohne Schweizer Pass.
5,2 Prozent beziehen Sozialhilfe. Das ist der zweithöchste
Wert im Kanton Aargau – ebenso wie die Steuerbelastung,
die nur in drei Orten höher ist.
Willkommen in Aarburg, einer Kleinstadt zwischen
 Zofingen AG und Olten SO. Jeder, der mit dem Zug
oder mit dem Auto – auf der A1 – zwischen Bern und
Zürich unterwegs ist, kennt den markanten Anblick von
 Festung und Stadtkirche.
Die Gemeinde ächzt unter ihren Sozialausgaben: 5,7
Millionen Franken gab Aarburg 2016 für 400 Personen aus,
die auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind –
ein Drittel der Steuereinnahmen von 17 Millionen.
Hinter den nackten Zahlen stehen Menschen, die oft jahrelang 
von der Sozialhilfe abhängig sind. Dabei kommen hohe Beträge zusammen.
 Die für Aarburg verantwortliche Sozialvorsteherin Martina Bircher
 hat ausrechnen lassen, welche Summen in den letzten Jahren
von ausländischen Sozialhilfeempfängern empfangen wurden.
Die Zahlen liegen SonntagsBlick in anonymisierter Form vor.

Unter diesen Kosten ächzt Aarburg AG.

Einzelpersonen oder Familien in 38 sogenannten Dossiers 
haben bis heute 8 0 ' 000 Franken und mehr bezogen.
Spitzenreiter ist ein vierköpfiger irakischer Haushalt, 
der seit 2004 rund 580'000 Franken kassiert hat (siehe Tabelle).
 In der Auswertung finden sich viele Eritreer –
also Flüchtlinge, aber auch Menschen aus Italien, Portugal,  
Serbien, Kosovo oder Deutschland – alle mit Aufenthaltsstatus C
(Niederlassungsbewilligung) oder B (Aufenthaltsbewilligung).

Grossrätin will Taten sehen

Grossrätin Bircher will jetzt Klarheit von der Aargauer Regierung;
sie wird eine Interpellation einreichen. «30 Prozent der ausländischen 
Sozialhilfebezüger, die in Aarburg wohnen, erfüllten eigentlich die 
Bedingungen, dass ihnen ihre Aufenthaltsberechtigung entzogen wird. 
 Passieren tut aber nichts», sagt Bircher, die als Projektleiterin
Finanzen bei der Post in Bern tätig ist, an die Adresse des
MIKA-Vorstehers, Regierungsrat Urs Hofmann (61, SP).
Die Grossrätin geht noch einen Schritt weiter: Viele Flüchtlinge
hätten in ihrer Gemeinde eine C-Niederlassungsbewilligung bekommen,
 obwohl sie niemals wirtschaftlich selbständig waren.  
«Für mich ein klarer Gesetzesverstoss», so Bircher.

 Es sei unverständlich, dass diese Menschen immer noch in der Schweiz sind, 
obwohl sie teilweise schon länger als zehn Jahre vom Staat leben.
Die Exekutivpolitikerin betont: «Ich kritisiere nicht die Leute, 
die Sozialhilfe bekommen. Sie nutzen nur die Möglichkeiten aus, 
die ihnen die Schweiz bietet.» Es gehe aber nicht an, dass bei 
Ausländern die vorhandenen Gesetze nicht angewendet würden.

KOMMENTAR:
So eine Situation ist fatal. Diese Zahlen 
vergiften die Stimmung gegenüber  den
Einwanderern. Vor allem 
ärmere Schweizer Familien begreifen 
es nicht, dass es ihnen schlechter gehen soll, 
als Asylanten, die nicht arbeiten.
Aber auch die normalen Steuerzahler 
haben Bedenken hinsichtlich der 
Existenz ihrer Gemeinde.
Aarburg ist angeblich kein Einzelfall. 
Es ist wichtig, dass diese Thematik diskutiert 
und nicht unter den Teppich gekehrt wird.