Die rote Linie der FDP bei der Durchsetzung der MEI
Petras Gössi antwortete auf die Frage:
Gibt es eine rote Linie für die FDP?
"Alles, was die bilateralen Verträge gefährdet, insbesondere flächendeckende Höchstzahlen und Kontingente." (Quelle NZZ)
Damit sagt Gössi implizit, für die FDP sei der Volkswille mit Höchstgrenzen bei der Einwanderung
bereits auf der anderen Seite der roten Linie.
Mit dieser Negierung des Volksentscheides (weil selbstverständlich das geltende Abstimmungsresultat die bilateralen Verträge gefährden könnte), begibt sich Petra Gössi aufs Glatteis.
Mit ihrer Antwort lässt sie nämlich durchblicken: Die FDP akzeptiert das Abstimmungsresultat in dieser Form nicht.
Anstatt das Volk nachträglich entscheiden zu lassen, was mit der MEI in Kauf genommen wird oder allenfalls eine neue Abstimmung forciert, wird Petra Gössi nun mit dieser Antwort zur Wasserträgerin der EU. Denn diese Formulierung wird Brüssel freuen. Die EU wird sich künftig noch konsequenter an ihren Maximalforderungen festkrallen:
"Entweder ihr Schweizer buchstabiert zurück oder wir bestrafen Euch".
Wäre die Schweiz ein harter Verhandlungspartner, der Europa stets eindeutig klar macht, welche zahlreichen Nachteile eine allfällige Kündigung der bilateralen Verträge für die europäischen Staaten nach sich ziehen würden, hätte Brüssel längst erkannt, dass es der Schweiz ernst ist mit der Durchsetzung von Volksentscheiden,
Wäre die Schweiz ein harter Verhandlungspartner, der Europa stets eindeutig klar macht, welche zahlreichen Nachteile eine allfällige Kündigung der bilateralen Verträge für die europäischen Staaten nach sich ziehen würden, hätte Brüssel längst erkannt, dass es der Schweiz ernst ist mit der Durchsetzung von Volksentscheiden,
Claude Juncker müsste doch noch vom hohen Ross heruntersteigen, um auf gleicher Augenhöhe mit der Schweiz eine Vereinbarung treffen, die beiden Seiten dient. Erstaunlich eigentlich: Zahlreiche europäische Staaten sind ihrerseit daran, eigenständig Einwanderungslimiten durchzusetzen. Folgen wird wohl in der EU das Nichteinhalten von Spielregeln so wenig haben, wie das Nichteinhalten beschlossener finanzieller Vorgaben von EU Staaten.
Nachtrag: In zahlreichen Gesprächen habe ich bei einigen FDP-Parteimitgliedern festgestellt: Der Gedanke von Petra Gössi - mit der roten Linie bei der Zuwanderungspolitik - wird von der Basis nicht einhellig geteilt.
Der Zoff auf politischer Ebene ist somit vorprogrammiert.
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