Bagetellisiert Simonetta Sommaruga den Enteignungspassus?

Die SVP versucht die Enteignungsfrage ins Zentrum der Diskussion zu rücken.

Die Gemeinden können den Bau eines Zentrums nicht mehr verhindern können. Das geht der SVP zu weit.

Ich zitiere 20 Min.:

• 

Die SP-Bundesrätin hält die Enteignungsmöglichkeit für zentral im neuen Plangenehmigungsverfahren. Es gehe «darum, die Asylzentren rasch bauen zu können». Kantone und Gemeinden hätten weiterhin ein Mitspracherecht, Beschwerden blieben möglich. Doch ein einziger Beschwerdeführer werde nicht mehr den Bau eines Zentrums über Jahre hinaus verhindern können.
Dass das Gesetz, über das am 5. Juni abgestimmt wird, Enteignungen ermöglicht, ist ein wichtiges Gegenargument der SVP, welche erfolgreich das Referendum gegen das Asylgesetz ergriff. Auch der Hauseigentümerverband, präsidiert von SVP-Nationalrat Hans Egloff, nutzt den Enteignungspassus in seiner Kampagne: Der Verband zeigt sich in einem offenen Brief in mehreren Sonntagsblättern besorgt. Bei Enteignungen, die unter anderem auch beim Strassenbau oder für Atomanlagen möglich sind, erhalten die Eigentümer eine Entschädigung, wenn sie Land abgeben müssen.


KOMMENTAR: Das neue Asylgesetz wird wieder zum Seilziehen aller Parteien gegen die SVP sein.
Bundesrätin Sommaruga setzte sich an der SP Delegiertenversammlung für die vorgesehende Enteignung ein.
Diese werde den Gemeinden keine Probleme bringen.
Wir  müssen auch bei dieser Abstimmung davon ausgehen, dass wiederum die SVP das Gesetz nicht mehr verhindern kann.
Anderseits werden die Gratisanwälte und die Enteignungsmöglichkeit recht viele NEIN Stimmen mobilisieren können. 
Bei der Enteignung geht es nämlich um eine weitere Beschränkung der Gemeindeautonomie. Ein Einzelner kann keine Beschwerde mehr einreichen. Auch der Hauseingetümerverband wehrt sich vehement gegen die neue Enteignungsmöglichkeit.
Eine Ablehung der Asylgesetzes wäre aus meiner Sicht eine
grosse Schlappe für das politische Personal. Die Chance für ein Nein bleibt jedoch gering.