Deutscher Verkehrminister giftelt gegen die Schweiz

play Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (Archiv) (Keystone)

 Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat gegenüber Medienvertretern den Schweizer Bundesrat mit deutlichen Worten kritisiert. 

Der Bundesrat geht davon aus, dass dank dem Staatsvertrag die Anzahl der Anflüge von Norden auf den Flughafen Zürich «bis zu etwa 110'000 Anflügen wachsen» kann. Dabei handelt es sich um ein langfristiges Szenario. Zum Vergleich: mit der aktuellen betrieblichen Regelung liegt die Obergrenze bei 128'000 Anflügen.

Der deutsche Verkehrsminister:

 «Das ist natürlich ein

 völliger Quatsch, 

einen solchen Unfug zu schreiben»,

 monierte Ramsauer.

Er könne nur davor warnen, so eine 

«sachlich durch nichts 

zu rechtfertigende Zahl 

in Umlauf zu bringen 

und damit in Deutschland 

alles in Brand zu stecken, 

was man in Brand stecken kann.»

Die deutsche Seite geht ihrerseits von deutlich weniger Nordanflügen aus: «Wir haben klar gerechnet, dass das Zurückfahren der Zeitfenster, in denen geflogen werden darf, dazu führt, dass wir auf etwa 85'000 Flüge kommen.»

Der Anfang September von Bundesrätin Doris Leuthard und ihrem Amtskollegen Ramsauer unterzeichnete Staatsvertrag sieht vor, dass Anflüge auf den Flughafen Zürich am Abend künftig drei Stunden früher als heute über Schweizer Gebiet stattfinden, nämlich ab 18 Uhr. Deutschland verzichtet im Gegenzug auf eine zahlenmässige Begrenzung der Anflüge über deutsches Gebiet.
An Werktagen dürfen Flugzeuge bereits ab 6.30 Uhr über Süddeutschland anfliegen, eine halbe Stunde früher als heute. Die Schweiz ist dafür bereit, die am frühen Abend landenden Flugzeuge anstatt von Norden her über eine andere Route zum Flughafen Zürich zu führen. Hierfür kommen Ostanflüge, Südanflüge oder ein satellitengestützter gekröpfter Nordanflug in Frage.

Ramsauer warnte aber davor, den Staatsvertrag abzulehnen. Wenn dieser nicht zustande komme, werde sich für die Bevölkerung im Süden alles zum Schlechteren wenden.

Insbesondere in den vom Fluglärm betroffenen süddeutschen Gebieten erwächst dem Staatsvertrag heftiger Widerstand. Den bekommt Ramsauer deutlich zu spüren: Er erinnere sich an kein einziges politisches Problem in seiner Laufbahn, bei dem er derart angefeindet und bedroht worden sei.

 Was er im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag derzeit erlebe,

 sei «schlicht und einfach skandalös». (SDA)

Kommentar: Bundesrätin Leuthard reagierte gelassen und rechtfertigte die konkrete Zahl von Anflügen damit, sie informiere lieber  transparent und offen. In den Medien wurde die Nennung der von 110 000 Anflügen recht unterschiedlich kommentiert. Die Nennung der Zahl sei ungeschickt gewesen, ist von verschiedenen Seiten  zu hören.  Persönlich schätze ich eindeutige, klare Aussagen. Wenn jedoch das Gegenüber dermassen giftig reagiert - wie es Peter Ramsauer getan hatte, ist es denkbar, dass bei den Verhandlungen  zu wenig klar und unmissverstädnlich kommuniziert worden ist. Anderseits könnte Ramsauers "Giftrhetorik" auch gezielte Taktik sein.