Drohungen, Gang in die Opposition, Chaos?


Vor den Bundesratswahlen kommt allmählich Hektik  auf. Bedingungen werden artikuliert. Jede Partei  versucht zu ihren Gunsten Druck auszuüben. Niemand scheint sich auf die anderen Parteien verlassen zu können.


Ich zitiere TAGI:

Wildwest, Wahlabbruch, Vertrauensfrage

Die Zeichen stehen auf Sturm, was die Bundesratswahl anbelangt. Damit das Prozedere nicht zum Chaos verkommt, braucht es jetzt vor allem eines. 

Was planen die beiden für den Wahltag? Bundesratskandidat Bruno Zuppiger und Fraktionschef Caspar Baader.
Bild: Reuters

Was CVP und BDP planen

CVP und BDP haben sich noch nicht darauf geeinigt, wie ihre Zusammenarbeit in Zukunft aussehen soll. Klar ist vorerst nur, dass sie die Kräfte in der Mitte bündeln wollen. Ein Projektausschuss soll bis im Sommer alle Möglichkeiten durchspielen. Dies haben die beiden Parteien am Montag in einer gemeinsamen Absichtserklärung festgelegt.

«Nur wegen der Fernsehkameras und Radiomikrofone muss man die Bundesratswahlen nicht am selben Tag abschliessen», sagt SVP-Präsident Toni Brunner dem «Sonntag». Was ist los? Warum soll plötzlich nicht mehr möglich sein, was in Dutzenden Wahlen zuvor der Fall war? Der St. Galler Nationalrat überlegt sich, wie seine Partei reagieren könnte, wenn ihre Kandidaten in einer Kampfwahl gegen Eveline Widmer-Schlumpf nicht erfolgreich sind. Dass dann die Konkordanz in den Augen der SVP gebrochen ist, hörte man in den letzten Tagen und Wochen zur Genüge. Aber: «Dann könnten wir zum Beispiel einen Unterbruch der Wahlen beantragen.» Laut Brunner nicht nur für eine Stunde, sondern eher für einen Tag. «Dann müsste nicht nur die SVP über die Bücher», so der Parteipräsident.


Wenn das nur gut geht. Über die Bücher sollten die Parteien eigentlich jetzt schon. Zwar gab es auch bei der Wahl von Widmer-Schlumpf einen Tag Pause – weil die Bündnerin Bedenkzeit brauchte. Aber diesmal droht nicht nur die Familienpause einer Gewählten, sondern ein Durcheinander. Selbst der gemässigte Bundesratsanwärter Bruno Zuppiger nimmt inzwischen martialische Worte in den Mund, wenn er sagt, «dann ist Wildwest». Das sagte er der «Tagesschau». Auch der Zürcher Oberländer nahm Bezug auf eine Wiederwahl von Widmer-Schlumpf.


Die «Vertrauensfrage» in der Schweiz




Wieder anders – aber nicht weniger befremdend – tönt es beim Walliser Nationalrat Oskar Freysinger: Wenn das Parlament Widmer-Schlumpf wiederwähle, habe es beschlossen, dass die Konkordanz nicht mehr funktioniert. «Und das bedeutet dann, dass wir dem Parlament die Vertrauensfrage stellen werden», so der Walliser in «10vor10». Vertrauensfrage? So etwas kennen wir Schweizer nur vom Ausland. Regierungen verbinden wichtige und umstrittene Geschäfte mit der Vertrauensfrage. Sprich, sie drohen mit Rücktritt, falls sie beim Parlament nicht durchkommen. Es ist auch eine Art von Erpressung. Freysinger schob noch den Satz nach: «Dann treten wir gegen den SP-Sitz an.»


Der Verwirrung nicht genug, brachte GLP-Chef Martin Bäumle in der «SonntagsZeitung» auch noch den Plan ins Spiel, nicht nach Reihenfolge des Dienstalters zu wählen. Will für ihn heissen: alle sicheren Wahlen zuerst und ganz am Schluss Widmer-Schlumpf gegen den am meisten gefährdeten Johann Schneider-Ammann antreten zu lassen. Zu aller Verwunderung zeigten sich Vertreter von SP und SVP nicht von vornherein abgeneigt. Aber kurz vor der Wahl noch an den Regeln zu schrauben, kann wohl nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Die Unsicherheiten würden nur noch grösser.
Parteien müssen ihre Positionen klarstellen


Was also ist zu tun?


Es braucht Klarheit und keine unnötigen 24-Stunden-Pausen. Es gilt, eine turbulente Bundesratswahl zu verhindern, damit die Landesregierung nicht schon vorbelastet in die neue Legislatur geht. So wie die Grünen sich bereits jetzt klar für die Wiederwahl von Widmer-Schlumpf sowie zwei SP-Mandate entschieden haben, so deutliche Zeichen müssen auch von den anderen Parteien kommen. Ebendiese Grünen haben auch versprochen, noch vor den Wahlen Klarheit zu schaffen, ob sie einen zweiten SVP-Sitz zulasten der FDP befürworten oder nicht. Die SVP muss klarstellen, ob sie auch bereit ist, einen FDP-Vertreter anzugreifen. Von der SP will man wissen, ob sie neben der Widmer-Schlumpf-Wiederwahl auch einen zweiten SVP-Sitz oder zwei FDP-Bundesräte will. Gleiches gilt für CVP, BDP und GLP. Die Hearings bei den Parteien stehen noch an. Und die geforderten Klarstellungen hängen wohl auch mit deren Resultaten zusammen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)


Kommentar: Ich gehe davon aus, dass  die Parteistrategen ihre Trümpfe vor dem Wahltag nicht offenlegen.