Wenn zwei sich streiten profitiert der Dritte.

Beim Krach im Bundeshaus scheint es jetzt die SVP

Ich zitiere Blick:


Der SVP-Chef schlägt den übrigen Parteien darum ein Abkommen im Hinblick aufs Wahljahr 2011 vor. «Ich lade die anderen Parteien ein, sich auf einige klar definierte Eckpunkte zu verpflichten.»

Brunners Drei-Punkte-Vorschlag:



--> Die Nationalratswahlen 2011 bilden die Grundlage für die künftige Regierungszusammensetzung. Daraus ergibt sich die Verteilung der Bundesratssitze.



--> Die Parteien akzeptieren die jeweiligen personellen Vorschläge der anderen.



-->  Sie verpflichten sich, sich an Gepflogenheiten wie Anciennität zu halten. Sie sorgen für Transparenz und verzichten auf Absprachen.



Dieses Angebot richtet Brunner an alle Parteien. Erste Gespräche hat er bereits geführt.

Auffallend: SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) schlägt ein Modell vor, das kompatibel ist zu Brunner: zwei Sitze für die SVP, drei für Mitte, zwei plus Bundeskanzler für Rot-Grün. Leutenegger Oberholzer skizziert auch schon das Vorgehen bei den Wahlen: «Bestandteil eines solchen Pakets wäre, dass die Allianz SP-Grüne-SVP vorweg ihre vier Bundesratsmitglieder wählt.» Die Mitte müsse dann entscheiden, «wer von den vier aktuellen BundesrätInnen über die Klinge springt». Wie Brunner sagt auch Leutenegger Oberholzer: «Alle Kräfte müssen durch authentische Bundesräte in der Regierung vertreten sein.»

Bewegung in Bern. SP-Chef Levrat hatte erklärt, er suche das Gespräch mit Brunner.

Kommentar: Wer den derzeitigen chaotischen Zustand im Bundeshaus genauer betrachtet, stellt fest, dass das Klima seit der  raffinierten Nacht- und Nebelaktion (der SP zusammen mit der CVP) zur überraschenden Abwahl Blochers mit der undurchsichtigen Wahl  von Eveline Widmer-Schlumpf vergiftet ist.

Die Vorschläge Brunners - sofern sie akzeptiert werden - könnten tatsächlich einen hilfreichen Beitrag sein, das Klima zu entgiften.  Die Bevölkerung hat genug von den parteipolitschen Machtspielchen und verdeckten Schachzügen.