Entscheiden ist nicht seine Stärke. Nun hat der Medienminister doch entschieden!

Nach dem Entscheid ist jedoch vor dem Entscheid.

Ich zitiere blick-online:

Eben erst hat Medienminister Moritz Leuenberger seinen mit Spannung erwarteten Konzessions­entscheid für den Grossraum Zürich verkündet:

Radio 1, der neue Sender von Roger Schawinski erhält eine Frequenz. Ebenso Radio 24, dazu zwei Kanäle von 105-Macher Giuseppe Scaglione . Dem beliebten Energy aber zieht er den Stecker raus.

Die Begründung an der Pressekonferenz ist wenig erhellend. Licht in die Motivation des Medienministers bringt dagegen die schriftliche Verfügung. Dort heisst es:

«Energy spricht nur über Themen, die aktuell, Zürich-bezogen, authentisch, boulevard und jung sind.»

Was wie ein Kompliment klingt, ist für den Medienminister ein Tadel: Denn Leuenberger ist erklärter Gegner des Boulevards. Möglich, dass sich der sensible Bildungsmensch so für knackige Schlagzeilen, freche Sprüche und ­Jokes ­rächt. Etwa jenen, als Kilchsperger ihn im Gay-Magazin «akut» als «schwulsten Hetero-Promi» bezeichnet . «Ich hoffe sehr, sein Entscheid war kein Entscheid gegen mich», sagt Kilchsperger. Er traue dem Medienminister zu, dass er weiter denken könne. Ausserdem sei die Sache längst gegessen, «ich habe mich schriftlich bei ihm entschuldigt». Auch Leuenberger wehrt ab: «Bitte nicht so», sagt er gegenüber BLICK. Selbst wenn man mit dem Boulevard nicht immer einverstanden sei, könne man dafür doch nicht Radio Energy prügeln. Tatsächlich wird ein frecher Spruch allein nicht Grund für den umstrittenen Entscheid gewesen sein. Doch die Aversion des bekennenden Arte-Fans Leuenberger gegen das junge, urbane Radio Energy äussert sich auch in einem gewissen Desinteresse an der delikaten Ausgangslage: So sprach der Medienminister an der Pressekonferenz konsequent von «Radio One» – obwohl sich der Sender ganz klar als «Radio eins» deklariert. «Der hatte doch keine Ahnung, von was er spricht. Ich wette, er hat die Sender kaum je selbst gehört. Das ist nicht seriös», wettert Kilchsperger. Am Ende habe sich Leuenberger wohl einfach gedacht: «Energy ist dieser Sender mit Kilchsperger, das kann ja nur Mist sein.»

Offiziell sagt Leuenberger, das Konzessionsgesuch von Energy habe qualitativ am wenigsten befriedigt: «Man könnte es als lieblos bezeichnen.» Für Energy-Programmleiter Dani Büchi ein Hohn: «Es war bunt, es war selbstbewusst – aber es war garantiert nicht lieblos!»

Der Frust sitzt tief. Bei Kilchsperger («Ich bin betroffen») wie bei Büchi («Wir gehen zusammen essen, um die Stimmung etwas aufzufangen»). Nicht zuletzt, weil Leuenbergers Willkür auch privatwirtschaftliche Mechanismen ausser Kraft setzt. Das sagt der ehemalige DRS3-Chef Bendicht Luginbühl gegenüber dem Internet-Portal Newsnetz.ch:

«Leuenberger straft Verlagshäuser dafür ab, dass sie erfolgreiche Medien produzieren. Energy Zürich gehört zu den wenigen kommerziell erfolgreichen Sendern – ausgerechnet dem wird nun der Stecker gezogen».

20 Min-online:

Tele Züri gibt nicht auf

Tele Züri will in den nächsten Wochen die Chancen eines Sendebetriebes ohne Konzession prüfen - aber auch, ob der UVEK-Entscheids beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden soll.

Harte Entscheidung für die Radiosender

Für die Radiosender, die jetzt keine Konzessionsgelder mehr bekommen wird es hart, erklärte Leuenberger. Die meisten davon werden den Sendebetrieb einstellen müssen. Es würden aber insgesamt keine Arbeitsplätze vernichtet, erklärt er. Die Sender, die eine Konzession erhalten haben, hätten ihm gegenüber erklärt, dass sie neue Leute suchen und aktiv auf die Radioschaffenden der gekappten Sender zugehen würden. Leuenberger macht aber kein Geheimnis daraus, dass es sich um ein Verfahren handelt, «wo es Gewinner und Verlier gibt».

Ende der Konzessionsvergabe

Die Schweizer Medien-Landschaft ist mit den Entscheiden des UVEK endgültig neu geordnet. 27 Radio- und 6 Fernsehkonzessionen wurden bereits im Juli erteilt, weil es in den entsprechenden Versorgungsgebieten keine Konkurrenz gab. Mit der heutigen Vergabe der verbliebenen und umkämpften 14 Radio-Konzessionen in den Regionen Zürich-Glarus, Basel, Aargau und Südostschweiz sowie den verbliebenen 7 Fernsehkonzessionen in den Regionen Zentralschweiz, Zürich-Nordostschweiz und Ostschweiz sind nun alle Konzessionen verteilt.

Kommentar: Ich hatte nicht hinter die Kulissen der Verhandlungen blicken können. Sicherlich waren Interessen im Spiel und - wie so oft - auch Geld. Ich weiss auch nicht, wie subjektiv gefärbt Leuenbergers Entscheid war. Dass es der Medienminister nicht allen recht machen konnte, ist anderseits allen klar. Eine Entscheidung für Etwas, ist bekanntlich immer auch eine Entscheidung gegen Etwas. Dies war bei Leuenbergers Entscheid ebenfalls der Fall. Es hat mehr Sender als Plätze. Der Entscheid scheint endgültig gefallen zu sein. Doch steht heute bereits fest: Wir müssen mit einer Anzahl Beschwerden rechnen. Wir sind somit nach Leuenbergers Entscheid immer noch vor dem Entscheid.