Ein Drittel für die Sozialausgaben?
580'000 Franken Sozialhilfe bezog eine
irakische Familie in
Aarburg,
402'000 Franken eine türkische.
Obwohl das Ausländergesetz es
vorschreibt,
müssen sie nicht befürchten,
dass ihnen der
Aufenthaltsstatus entzogen wird. Sozialvorsteherin Martina Bircher
hält das
für einen fatalen Fehler.
Festung
und Kirche prägen das Städtchen Aarburg. Doch die Idylle trügt:
Wegen
steigender Sozialkosten liegen die Finanzen im Argen.
Quelle BLICK
Knapp 8000 Einwohner, 44 Prozent ohne Schweizer Pass.
5,2 Prozent beziehen Sozialhilfe. Das ist der zweithöchste
Wert im
Kanton Aargau – ebenso wie die Steuerbelastung,
die nur in drei Orten
höher ist.
Willkommen in Aarburg, einer Kleinstadt zwischen
Zofingen AG und
Olten SO. Jeder, der mit dem Zug
oder mit dem Auto – auf der A1 – zwischen Bern und
Zürich unterwegs ist, kennt den markanten Anblick von
Festung und Stadtkirche.
Die Gemeinde ächzt unter ihren Sozialausgaben:
5,7
Millionen Franken gab Aarburg 2016 für 400 Personen aus,
die auf
öffentliche Unterstützung angewiesen sind –
ein Drittel der
Steuereinnahmen von 17 Millionen.
Hinter den nackten Zahlen stehen Menschen, die oft jahrelang
von der Sozialhilfe abhängig sind.
Dabei kommen hohe Beträge zusammen.
Die für Aarburg verantwortliche
Sozialvorsteherin Martina Bircher
hat ausrechnen lassen,
welche Summen in den letzten Jahren
von ausländischen
Sozialhilfeempfängern empfangen wurden.
Die Zahlen liegen
SonntagsBlick in anonymisierter Form vor.
Unter diesen Kosten ächzt Aarburg AG.
Einzelpersonen oder Familien in 38 sogenannten Dossiers
haben bis heute 8 0 '
000 Franken und mehr bezogen.
Spitzenreiter ist ein vierköpfiger irakischer Haushalt,
der seit 2004
rund 580'000 Franken kassiert hat (siehe Tabelle).
In der Auswertung
finden sich viele Eritreer –
also Flüchtlinge,
aber auch Menschen aus Italien, Portugal,
Serbien, Kosovo oder Deutschland – alle mit Aufenthaltsstatus C
(Niederlassungsbewilligung) oder B (Aufenthaltsbewilligung).
Grossrätin will Taten sehen
Grossrätin Bircher will jetzt Klarheit von der Aargauer Regierung;
sie wird eine Interpellation einreichen.
«30 Prozent der ausländischen
Sozialhilfebezüger, die in Aarburg wohnen, erfüllten eigentlich
die
Bedingungen, dass ihnen ihre Aufenthaltsberechtigung entzogen wird.
Passieren tut aber nichts», sagt Bircher, die als Projektleiterin
Finanzen bei der
Post in Bern tätig ist, an die Adresse des
MIKA-Vorstehers, Regierungsrat Urs Hofmann (61, SP).
Die Grossrätin geht noch einen Schritt weiter: Viele Flüchtlinge
hätten
in ihrer Gemeinde eine C-Niederlassungsbewilligung bekommen,
obwohl sie
niemals wirtschaftlich selbständig waren.
«Für mich ein klarer Gesetzesverstoss», so Bircher.
Es sei unverständlich, dass diese Menschen immer noch in der Schweiz
sind,
obwohl sie teilweise schon länger als zehn Jahre vom Staat leben.
Die Exekutivpolitikerin betont: «Ich kritisiere nicht die Leute,
die Sozialhilfe bekommen.
Sie nutzen nur die Möglichkeiten aus,
die ihnen die Schweiz bietet.»
Es gehe aber nicht an, dass bei
Ausländern die vorhandenen Gesetze nicht
angewendet würden.
KOMMENTAR:
So eine Situation ist fatal. Diese Zahlen
vergiften die Stimmung gegenüber den
Einwanderern. Vor allem
ärmere Schweizer Familien begreifen
es nicht, dass es ihnen schlechter gehen soll,
als Asylanten, die nicht arbeiten.
Aber auch die normalen Steuerzahler
haben Bedenken hinsichtlich der
Existenz ihrer Gemeinde.
Aarburg ist angeblich kein Einzelfall.
Es ist wichtig, dass diese Thematik diskutiert
und nicht unter den Teppich gekehrt wird.