Nach den tristen Wahlresulten von gestern
Kann Bundespräsident Merz heute aufatmen?
Ich zitiere 20 Min:
Affäre Gaddafi
Heute läuft die Frist ab
Kommen sie oder kommen sie nicht? Bis Ende August dürften die beiden Schweizer Geiseln aus Libyen ausreisen, verkündete Bundespräsident Merz vorletzte Woche nach der umstrittenen Vertragsunterzeichnung. Nun denn - heute ist der 31. August.
Kommentar: An irritierenden Informationen gab es genug. Zuerst hiess es die Geiseln dürften nach Hause. Dann wurde ein Flugzeug nach Libyen beordert um die Geiseln zu holen. Die teure Falcon musste dann nur mit dem Gepäck zurückfliegen. Merz kann hoffen, dass ihn der 1. September erlöst. Doch ist die Affaire nach der allfälligen Rückkehr noch nicht ausgestanden. Es gab zu viele Kommunikationspannen, die nachher eingehend analysiert werden müssen.
Ueber die groteske Geschichte (Kniefall vor einem Diktator) zirkulierten bereits zahlreiche Karikaturen. Profiteur der langen Politposse waren die Medien. Sie hatten eine Geschichte, die laufend neu aufgekocht werden konnte. Bundespräsident verlängert sich selbst die Gnadenfrist Nachtrag (blick): Wenn es heute Mitternacht schlägt, und die beiden Schweizer Gaddafi-Geiseln immer noch nicht zurück sind, hat eigentlich das letzte Stündchen von Merz als Bundesrat geschlagen.
Denn Merz´ Finanzministerium (EFD) hat sich diese Frist selber gesetzt: Die Geiseln müssen bis 1. September zurück sein. Sonst verliert Merz, wie er selber sagte, das Gesicht. Da morgen in Libyen aber die Feierlichkeiten «40 Jahre Unabhängigkeit» auf dem Programm stehen, müssten die letzten Amtshandlungen für die Ausreisebewilligung für Göldi und Hamdani heute stattfinden und die beiden würden dann sofort zum Flughafen fahren.
Deadline jetzt erst morgen Abend
Doch im Finanzdepartement von Merz ist man sich der Sache offenbar nicht mehr so sicher, dass die Geiseln heute frei kommen. Das EFD hält sich nun jedenfalls ein neues Hintertürchen offen. Merz-Sprecher Roland Meier sagte auf Anfrage von Blick.ch, die Deadline «bis 1. September» müsse nicht heute Mitternacht ablaufen, sondern könne auch den morgigen Tag einschliessen.
Damit verlängt Merz die Gnadenfrist einmal mehr.
Nach seiner Rückkehr von Tripolis am 20. August sagte er noch: «Die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer können in den nächsten Tagen das Land verlassen.» Seitdem sind 10 Tage vergangen.
Dann denkt Merz über Rücktritt nach
Morgen Abend, 1. September, ist dann aber definitiv Schluss. Wird Bundesrat Merz zurücktreten, wenn die Geiseln bis dann nicht da sind? «Herr Merz wird sich dann sicher Gedanken machen», sagt Merz-Sprecher Meier gegenüber Blick.ch. «Aber sicher nicht öffentlich.» Diplomatensprache. Im Klartext heisst das: Sind die Geiseln morgen Abend nicht hier, sieht Merz den Rücktritt für unausweichlich.
Wahl für Merz-Nachfolger
«Die Besetzung von Vakanzen erfolgt in der Regel in der Session nach dem Erhalt des Rücktrittsschreibens, dem unvorhergesehenen Ausscheiden oder der Feststellung der Amtsunfähigkeit.» So steht es im Parlamentsgesetz, Art. 133. Das heisst, Merz könnte bereits morgen sein Rücktrittschreiben einreichen. Dann würde es am 16. September sogar zu einer Doppelwahl kommen! Und das Theater um den Couchepin-Nachfolger noch grösser werden. Merz könnte sein Rücktrittschreiben datieren, dass es in der Wintersession zur Ersatzwahl käme.
Um Mitternacht läuft der Countdown für Merz ab
Sollten die beiden Geiseln heute Abend nicht zurück in der Schweiz sein, verliere er sein Gesicht. Dies sagte Hans-Rudolf Merz über sich selbst.
Seine Kritiker warten nur darauf.
Die Spannung lässt nicht nach. Der Politkrimi geht weiter.
Zur aktuellen Fortsetzungsgeschichte:
Qadhafis Scharfmacher lässt Bundespräsident Merz schmoren
«Nach dem Feiertag sehen wir weiter»: Khaled M. Kaim. (Bild: SF / Tagesschau)
Artikel zum Thema
In Bern wartet und wartet und wartet man. Tripolis hat derweil die Hoffnungen auf eine Rückkehr der Schweizer Geiseln noch heute Dienstagmorgen früh platzen lassen. Hinter den neusten Winkelzügen steht Khaled M. Kaim. Der Generalsekretär des Aussenministeriums gilt allgemein als Scharfmacher. Bei ihm laufen die Fäden in der Auseinandersetzung mit der Schweiz zusammen.
Kaim hat gegenüber dem Westschweizer Fernsehen TSR gesagt, die beiden Schweizer müssten wegen den Visaübertretungen noch vor den Staatsanwalt und vernommen werden. Und was noch mehr aufhorchen lässt:
Der Vertrag zwischen Bern und Tripolis beinhalte keine Angaben zu den zwei Personen; diese kämen mit Sicherheit nicht so bald frei.
Heute Dienstag feiert Libyen den 40. Jahrestag der Machtergreifung Qadhafis.
Kommentar
Die Geschichte ist für Bundespräsident Hans-Rudolf bereits heute eine persönliche und politische Katastrophe, obschon er von den meisten Parlamentariern geschont wird (Niemand will die Rückkehr der Geiseln gefährden). Merz behauptete seit Tagen, er habe vom libyschen Premierminister einen Brief mit der Zusage erhalten, dass die beiden Manager bis zum 1. September ausreisen dürften.
Nach gut unterrichteten Quellen (Tagi online) hat Merz im Bundesrat erwähnt, der libysche Premierminister habe ihm nebst der Heimreise der zwei Geiseln auch zugesichert, dass die Verfahren gegen die festgehaltenen Manager Max Göldi und Rachid Hamdani «supendiert und eingestellt» würden. Deswegen hätten das Finanz- und Aussendepartement geglaubt, dass die zwei Geschäftsleute bis Ende August frei kämen.
Als der Inhalt des Vertrages publik wurde, war es für mich schon damals unverständlich, dass die beiden Geiseln darin unerwähnt blieben - obschon überall die Geiselbefreiung angeblich erste Priorität hatte.
Nun könnte dieser weitere Formfehler Merz zum Verhängnis werden.
Qadhafi geniesst es zurzeit förmlich, einen Bundespräsidenten vorzuführen und zu demütigen (so wie sein Sohn angeblich gedemütigt worden war) . Bundespräsident Merz hat somit die letzte Hürde noch nicht genommen.Ferner befinden sich Politiker und Medien in einem Dilemma: Würde nämlich Bundespräsident Wort halten und zurücktreten - nachdem er jetzt das Gesicht verloren hat - wäre dies ein zusätzlicher Triumpf für den libyschen Machthaber. Und dies will ihm niemand gönnen. Anderseits möchten alle den Bundesrat offen kritisieren. Deshalb wird Hans Rudolf Merz trotz aller Pannen und trotz seines unprofessionellen Verhaltens vorläufig geschont noch gut wegkommen und wird im Amt beiben.
Nachdem die Libyer vertragsbrüchig geworden sind, schlug die FDP vor, den Vertrag zu kündigen. (Zitat Blick) .
Die Kohlen aus dem Feuer holen Fällt die Partei damit ihrem Bundespräsidenten, der den Vertrag quasi auf Knien ausgehandelt hat, in den Rücken? «Nein», so der Politologe Michael Hermann. «Ganz im Gegenteil. Sie will das Beste aus der Situation machen und für ihn die Kohlen aus dem Feuer holen. Denn jetzt haben wir die schlechteste Situation: Der Vertrag ist unterzeichnet, die Geiseln sind aber nicht da.» Nahostexperte Ulrich Tilgner weist gegenüber Blick.ch aber auf einen entscheidenden Punkt hin: Die Freilassung der Schweizer Geiseln sei in dem Vertrag nicht erwähnt. Die «schriftliche Zusicherung», wonach die Geiseln bis zum 1. September zurückkehren sollten, sei lediglich vom Eidg. Finanzdepartement (EFD) am 28. August kommuniziert worden: «Libysche Quellen haben bisher meiner Kenntnis nach nichts Entsprechendes veröffentlicht. Ich kenne keine solche libysche Quelle.» EFD soll schriftliche Zusage vorweisen! «Und selbst wenn es eine solche schriftliche Zusage über die Freilassung der Geiseln gibt – ich kann mir nicht vorstellen, dass eine zeitliche Befristung über die Freilassung der beiden Männer festgehalten wurde», erklärt Tilgner. Eine schriftliche Zusage wäre zu diesem Zeitpunkt natürlich hilfreich. Aber: «Das EFD müsste diese Zusage jetzt zeigen: Wer hat die Frist, die beiden Schweizer freizulassen wann, wie und wo zugesichert?» Doch das EFD hüllt sich in Schweigen. Auch heute hiess es auf Anfrage von Blick.ch, dass man nicht bereit sei, das entsprechende Dokument zu veröffentlichen. Gaddafi ist ein schwieriger Fall Den Vertrag mit Libyen jetzt zu sistieren, davon hält Tilgner nichts: «Der Vertrag war nicht glücklich. Jetzt aber davon abzurücken, sendet falsche Signale aus.» Der libysche Ministerpräsident habe beim Merz-Besuch klar und deutlich gesagt: Dies sei nicht das Ende der Affäre, sondern der Beginn der Lösung des Problems. Verzweifelt Druck aufzubauen, würde zu einer neuen Verhärtung der Fronten führen. Es bleibe der Schweiz nur, Libyen mit Nachdruck anzumahnen. Denn Libyen hat noch keine unabhängige Richterinstanz in dem Streit ernannt – und zu einer solchen Ernennung hat es sich tatsächlich bis Ende August vertraglich verpflichtet.Nachtrag Tagi 1. Sept.:
Libyen will Lösegeld für die Schweizer Geiseln
Laut einem Bericht von Radio Suisse Romande fordert Qadhafi für die beiden Geschäftsleute ein happiges Lösegeld
Aus TAGI:
Karikatur
1/145 Kniefall vor dem Diktator: Hans-Rudolf Merz. Foto: Felix Schaad
Es wird immer enger für Bundespräsident Merz: Der Nervenkrieg ist noch lange nicht zu Ende Libyen bestätigt Ausreisesperre für Geiseln
Der libysche Aussenminister Musa Kursa sagte gegenüber der Nachrichtensendung 10vor10, die beiden Schweizer Geiseln würden definitiv vor Gericht gestellt. Wann die beiden Schweizer Geschäftsleute ausreisen könnten, werde das Gericht entscheiden. Sie hätten gegen Einreisebstimmungen und «weitere Gesetze» verstossen. Und Kursa drohte weiter: «Niemand kann dem libyschen Rechtssystem etwas vorschreiben».
Mit dieser offiziellen Bestätigung nimmt der Druck auf den Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz weiter zu. Er hatte nach seinem Kniefall gegenüber dem libyschen Diktator versprochen, die beiden festgehaltenen Schweizer ABB-Mitarbeiter bis zum 1. September frei zu bekommen. Der Bundesrat-Jet war jedoch leer in die Schweiz zurückgekehrt.
Jetzt wird definitiv klar: der Nervenkrieg zwischen der Schweiz und Libyen ist noch lange nicht ausgestanden. (SDA/lec)
Sonntag, 30. August 2009
Aussenministerin Calmy-Rey im Gegenwind
Dass die eigenmächtige Aktion des Bundespräsidenten bei der Aussnministerin nicht gut angekommen ist, ist gut nachvollziehbar. Dass sie aber die Auseinandersetzung nicht nur intern ausgetragen hatte und nichgt warten konnte, bis die Geiseln zurückgekehrt sind, ist ein gravierender Kommunikationsfehler, der sich nun rächt.
Ich zitiere die Presse:
Die Intrigantin in der Libyen-Affäre?
Tagi online:
Eine SMS-Affäre um Aussenministerin Calmy-Rey empört Ueli Maurer und Doris Leuthard, wie die Zeitung «Sonntag» berichtet. Wurden die Befreiungsbemühungen für die Geiseln vom Aussenministerium EDA unterminiert?
Der Unmut über Micheline Calmy-Reys Kommunikation in der Libyen-Frage ist gross. Es waren SMS aus dem EDA, welche die drei Magistraten auf die Palme trieben. Noch während Merz am Freitag vor einer Woche die Journalisten über seine Reise nach Libyen informierte, erhielten mehrere Medienleute ein SMS aus dem EDA: «Dfae direktion für völkerrecht hat gestrigen vertrag vor der unterzeichnung nicht gesehen.» Damit distanzierte sich das EDA offiziell vom Abkommen, das Merz am Tag zuvor mit Libyen geschlossen hatte.
Schockiert über Desavouierung
Im Finanzdepartement spricht man inzwischen von einer
«unglaublichen Desavouierung des Bundespräsidenten». Man sei «schockiert» über diesen Vorgang.
Es sei ein «unverzeihlicher» Vorgang, der Konsequenzen haben müsse, wenn die zwei Schweizer Geschäftsleute aus Libyen wohlbehalten in der Schweiz zurück seien. Merz selber hatte am Montag via Bundesratssprecher André Simonazzi von den SMS erfahren, weiss die Zeitung «Sonntag» zu weiter zu berichten.
Der Bundespräsident sei «fassungslos» gewesen, heisst es. Verärgert über den Vorfall ist man auch im Verteidigungsdepartement VBS. Das VBS würde sich nie so verhalten. «So etwas würde es bei uns nie geben. Das ist unvorstellbar und undenkbar», sagt Bundesrat Maurers Sprecher Jean-Blaise Defago zum «Sonntag». Auch Bundesrätin Leuthard reagiert. Wäre das in ihrem Departement passiert, wäre eine Administrativuntersuchung eröffnet worden, sagte Doris Leuthard persönlich gegenüber Drittpersonen, wie Recherchen belegen.
SMS aus Frust verschickt?
Das EDA selbst will die SMS-Affäre offiziell nicht kommentieren. Kenner gehen davon aus, dass es Mitarbeiter der Direktion für Völkerrecht waren, welche das SMS verschickten: Aus Frust über das Vertrags-Ergebnis von Merz, nachdem sie monatelang um jedes Wort gerungen hatten. Keine Stellung nimmt auch der Bundesratssprecher. «Über Diskussionen im Bundesrat sage ich nichts», lässt Simonazzi verlauten. Eine Aussage, aus der sich schliessen lässt, dass die SMS-Affäre in der Regierungssitzung vom Mittwoch ein Thema war. Micheline Calmy-Rey persönlich machte am Montag den ersten Schritt auf Hans-Rudolf Merz zu – und lieferte damit eine Geste der Entschuldigung. (mbr)
Libyen-Krise: Was verschweigt Calmy-Rey?
Setzt die Schweiz unter Druck: Revolutionsführer Moammar al-Qadhafi
Die Krise
Die beiden Schweizer sitzen seit über einem Jahr in Libyen fest – auf Befehl von Staatschef Moammar al-Qadhafi. Libyens Herrscher ist gekränkt, weil die Genfer Polizei seinen Sohn Hannibal und dessen Ehefrau am 15. Juli 2008 in Genf verhaftet hat und eine Nacht lang festhielt. Qadhafi Junior und seine Frau sollen Hausangestellte misshandelt haben. Worauf Vater Qadhafi zwei Schweizer, die in Libyen arbeiteten, in den schlimmsten Kerker von Tripolis werfen liess. Die beiden wurden zwar schnell wieder aus dem Gefängnis entlassen, warten aber seither in der Schweizer Botschaft auf die Erlaubnis auszureisen.
Der 12. Juli dürfte für den in Libyen festgehaltenen ABB-Kadermann Max Göldi und für den anderen Schweizer ein bitterer Moment gewesen sein: Es war der Tag, an dem die letzte Schweizer Geisel in Mali, von den Entführern freigelassen wurde. Die zwei Schweizer in Libyen warten seit über einem Jahr darauf, dass sie heimkehren dürfen.
«Wieso findet man Lösungen für Mali aber nicht für Libyen», wundert sich Nationalrat Gerhard Pfister (CVP). «Und wieso interessiert es niemanden, ob Bundesrätin Calmy-Rey tatsächlich alles unternommen hat, damit die Geiseln in Tripolis endlich heimdürfen?» Besonders ein Punkt gibt dem Zuger Parlamentarier zu denken: dass mitten in der Krise der Schweizer Botschafter in Libyen, Daniel von Muralt, in Rente gegangen ist.
Keiner im EDA kennt den arabischen Raum besser als der Diplomat mit Berner Wurzeln. Er hat sein halbes Leben im Nahen Osten und Nordafrika verbracht. Von Muralt kennt Land und Leute und ist mit der Kultur vertraut. Als Pfister die Aussenministerin vergangenen Juni in der Fragestunde des Nationalrates darauf ansprach, präzisierte sie: «Der Schweizer Botschafter ist nicht zurückbeordert worden. Er ist in Pension gegangen.» Aber ist das wirklich die ganze Wahrheit? Von Muralt sagt dazu (noch) nichts.
Wann wird von Muralt tatsächlich pensioniert?
Aber Personen aus seinem familiären Umfeld erzählen, der Botschafter werde offiziell erst am 13. Februar 2010 pensioniert. Diese Leute erzählen auch: Der Botschafter beziehe bis Ende August noch Ferien. Trifft dies zu, steht er auch jetzt noch auf der Lohnliste des EDA. Hat sein Abgang also einen anderen Grund?
Seit Wochen gehen in der Bundesverwaltung darüber verschiedene Geschichten herum: Botschafter Daniel von Muralt und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sollen mächtig Krach haben – weil sie unterschiedlicher Meinung waren, wie man das Problem mit Libyen lösen könne. Als Folge davon sei von Muralt in die Schweiz zurückgekehrt. Ob freiwillig oder nicht, ist nicht klar.
Der Streit wird aber auch durch E-Mails belegt, die der Botschafter an Personen in der Bundesverwaltung verschickte. So hat der Botschafter im Herbst 2008 den Vorschlag eingebracht, der damalige Bundespräsident Pascal Couchepin solle direkt mit dem libyschen Staatschef telefonieren und verhandeln. Denn Moammar al-Qadhafi lehnte und lehnt ein Gespräch mit der Schweizer Aussenministerin ab – weil diese nicht seinem Rang entspricht. Couchepin wäre dazu auch bereit gewesen. Aber Micheline Calmy-Rey legte sich quer.
Libyen hat neuen Botschafter nicht akkreditiert
Viel weiter ist die Aussenministerin mit ihrer eigenen Strategie aber nicht gekommen. Die zwei Geiseln sitzen immer noch in der Schweizer Botschaft in Tripolis, während Qadhafi als Gast des G-8-Gipfels in Italien Helvetien als Mafialand beschimpft, sein gesamte Vermögen von Schweizer Banken abzog und und nebenbei die Einreise eines neuen Schweizer Botschafters monatelang blockierte.
Nach dem Abgang von Muralts im April musste das EDA zudem einen Diplomaten von Kairo nach Tripolis verschieben, damit die zwei Geiseln nicht mutterseelenallein in der Botschaft zurückbleiben. Erst Mitte Juli erhielt der vom Bundesrat als neuer Botschafter gewählte Stephano Lazzarotto eine Einreisebewilligung. Er wird laut EDA vorerst in Libyen aber nur als Geschäftsträger fungieren. Weil Qadhafi keinen neuen Schweizer Botschafter akreditieren will?
Und jetzt muss Micheline Calmy-Rey trotzdem die Hilfe des Bundespräsidenten in Anspruch annehmen – das hat der Bundesrat im Juni so entschieden. Ein Treffen mit Qadhafi fand bisher aber nicht statt. Merz hofft nun auf Vermittlerdienste des Sheiks von Abu Dhabi. Und Micheline Calmy-Rey? Für sie wird die Geschichte auch dann noch nicht zu Ende sein, wenn die zwei Geiseln heimreisen dürfen.
Das EDA war bisher nicht für eine Stellungnahme erreichbar. (Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)
Prognose: Nach der Rückkehr der Geiseln folgt bestimmt das grosse interne Wäsche waschen im Bundesrat. Ich vermute, dass trotz internen AUseinandersetzungen wiederum mehr an die Oeffentlichkeit dringt, als es dem Bundesrat lieb ist. Kommt dazu: Wer immer schweigt und die Medien zappeln lässt, muss sich nicht wundern, wenn sich Journalisten Informationen aus anderen Kanälen beschaffen. Das sind dann oft Kanäle, die weniger glaubwürdig sind als der eigene Mediensprecher. Wer nicht informiert, muss erklären, warum er zur Zeit nichts sagen kann und müsste auch bekannt geben, wann die nächsten Informationen zu erwarten sind. In dieser Hinsicht war es leider beim Bundesrat gar nicht zum besten bestellt.
Samstag, 29. August 2009
Der Altweibersommer beginnt
photo by M.J.AL (Quelle: static.twoday.net/images)
Einige Kirschbäume hinten im Garten bekommen schon gelbe Blätter.
Die Tage werden kürzer- die Schatten länger- Die Wärme ist noch da. Das Wasser misst 25 Grad. Im Wallis war noch Hochsommer. Zurückgekehrt - finde ich schon Anzeichen des Herbstes: Reife Trauben - taunasse Wiesen am Morgen - Anzeichen, dass bald Nebelschleier den Tag begrüssen.
photo by M.J.AL (Quelle: static.twoday.net/images)
Einige Kirschbäume hinten im Garten bekommen schon gelbe Blätter.
Nach 20 Min war der August zu trocken:
Widersprüchliche Aussagen rächen sich
Bei Informationen und Kommunikationsprozessen dürfen sich Aussagen nicht widersprechen. Das gilt vor allen in Krisensituationen. Der Grundsatz: ALLES WAS DU SAGST, MUSS WAHR SEIN - ABER DU MUSST NICHTS ALLES SAGEN, WAS WAHR IST Beim Kommunikationsverhalten im Bundeshaus sieht es so aus, als würden die Bundesräte diesen Satz überhaupt nicht kennen (An Beratern gibt es bei allen Departementen genug). Immer wieder müssen Aussagen nachträglich korrigiert werden. Jüngste peinliche Geschichte:
Ich zitiere TAGI:
Kommunikationspanne oder gezielte Fehlinformation?
Gestern kehrte die Falcon des Bundesrates aus Tripolis zurück. Qadhafis Geiseln sassen nicht im Flugzeug. Ist der Deal von Merz geplatzt? Tagesanzeiger.ch/Newsnetz bat gleich am Freitagmorgen um 7.30 Uhr beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) und seinem Sprecher Roland Meier um Auskunft gebeten.
Die Antwort kam schnell und war kurz:
«Die Falcon ist heute Nacht zurückgekehrt. Sie wird anderweitig benötigt.»
Aber dem Bund würden doch mehrere Maschinen zur Verfügung stehen? Darauf antwortete Meier: «Ja, das ist richtig.» Auch andere Medien vertrauten auf die gleichen Aussagen des Departements Merz.
Der Widerspruch im Communiqué
Doch es dauerte nicht lange, und Überraschendes kam an die Öffentlichkeit. Gegen 10 Uhr sagte Bundespräsident Merz gegenüber Tele Züri, dass die Falcon gar nicht leer gewesen sei. Sondern Gepäck der beiden Geiseln transportiert habe. Ein interessantes Detail.
Und um 10.30 Uhr veröffentlichte das EFD ein Communiqué, dessen Inhalt der Aussage Meiers von 7.30 Uhr völlig widersprach:
«Libyen besteht darauf, dass die beiden Schweizer das Land als Geschäftsleute verlassen. Die Schweiz erfüllte diese Bedingung, indem umgehend die Rückkehr der Falcon angeordnet wurde.»
Das bedeutet, dass Qadhafi die beiden Schweizer auf einem Linienflug ausreisen lassen will. Und so flog der Bundesratsjet nicht heim, weil er anderweitig benötigt wird. Die gestrige Informationspolitik in Bern war nicht gerade vertrauensfördernd.
Das EFD war heute für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Widersprüche irritieren und bedürfen einer Klärung.
Widersprüche sind alles andere als vertrauenserweckend.
Aber das EFD schweigt einmal mehr, wenn es reden sollte (So wie mit unterschiedlichen Zungen geredet wurde, als Schweigen wichtig gewesen wäre)
Aus unserer Sicht: BEDENKLICH!
Dienstag, 25. August 2009
Für Bundespräsident Merz wird wahrscheinlich der Kelch demnächst an ihm vorüber gehen und er kann bald aufatmen - glaubten alle. Doch:
Am Montag hob die Dassault Falcon 50 der Schweizer Luftwaffe ab, um die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer zurück in die Heimat zu bringen. Doch der Poker von Bundesrat Merz ging in die Hose.
Aus dem "BALD" wurde ein Nervenkrieg mit ungewissem Ausgang.
Libyen-Affäre
Quelle 20 Min:
Geiseln kommen heute zurück — Jet gestartet
Libyen spielt auf Zeit. Denn im Vertrag wurde die Geiselfrage nicht explizit erwähnt.
Ghadhafis Nervenkrieg mit den Geiseln
Bundesratsjet wartet in Tripolis – Unangenehme Stunden für Merz
Die Libyen-Affäre wird zur Nervenprobe – für die Geiseln, für die Schweiz und besonders für Bundespräsident Merz. In Tripolis wartet seit Stunden der Bundesratsjet. Doch Staatschef Ghadhafi hat es nicht eilig. Auf Merz dürften unangenehme Fragen zukommen. ...
Gaddafi ist so oder so der Sieger: Er hat alles erhalten was er wollte.
Erich Gysling zur Libyen-Affäre
«Gaddafi-Clan lässt die Schweizer schmoren»
Affäre Gaddafi
Keine Spur vom Bundesrats-Jet
Tripolis meldet sich zu Wort: Abkommen wird «umgesetzt»
Tagi
Bern ist im Netz des libyschen Revolutionsführers gefangen: In Tripolis hat man es nicht eilig.
Die libysche Regierung hat das von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in Tripolis unterzeichnete Abkommen am Mittwochabend für gültig erklärt. Dies meldete Jana, die staatliche Nachrichtenagentur Libyens, am Donnerstag.
Die Regierung habe entschieden «den Wortlaut des Abkommens umzusetzen», hiess es. Das Volkskomitee für Aussenbeziehungen und internationale Zusammenarbeit sei damit beauftragt worden,
«die nötigen Massnahmen in die Wege zu leiten». Was damit genau gemeint ist, geht aus der Jana-Meldung offenbar nicht hervor.
«Eine Frage der Zeit»
Zur Zukunft der zwei seit über einem Jahr in Libyen festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute schweigt sich Tripolis weiter aus. Am Dienstagabend hatten die beiden Männer gemäss Angaben aus Bern ihre Pässe zurückerhalten, Ausreisevisen liegen vor. Für die Ausreise fehlt noch die Zustimmung der libyschen Justizbehörde.
Es sei «eine Frage der Zeit», bis diese Zustimmung vorliege, teilte der libysche Premierminister dem Bundespräsidenten Hans- Rudolf Merz mit. Das Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) informierte am Mittwoch über die schriftliche Mitteilung des libyschen Premierministers.
Mutiert die ganze Affaire zu einer veritablen Posse?
27.08.2009
TRIPOLIS – Nichts geht mehr in Tripolis: Schweizer Geiseln warten auf Gaddafis Goodwill. Ein 5-Mio-Jet samt Crew auf den Rückflug. Damit hat Merz kaum gerechnet.
Der Bundesrats-Jet hebt in Richtung Tripolis ab. (Philippe Rossier)
Gaddafi denkt bisher nicht daran, die zwei Geiseln ziehen zu lassen. Merz muss auf den Goodwill des Despoten hoffen und wird so selber zur Geisel. Und mit dem Bundesrats-Jet hat Gaddafi noch mehr in der Hand. Mit der Hinhalte-Taktik Gaddafis scheint Bundespräsident Merz nicht gerechnet zu haben. 5 Millionen Franken-Geisel Der Kniefall von Hans-Rudolf Merz entwickelt sich immer mehr zum Desaster. Fünf Schweizer Bürger ohne Diplomatenstatus und der Bundesrat-Jet sitzen in Tripolis fest. Das Flugzeug hat zwar Baujahr 1982, ist aber immer noch 5 Millionen Franken wert. Doch der Bundespräsident zögerte nicht, das teure Flugi auf nach Tripolis zu schicken, obwohl er keine Gewissheit hatte, dass die Festgehaltenen nach Hause dürfen.
Libyen-Kenner, wie Jean Ziegler, sind der Ansicht, dass die Schweizer noch lange festgehalten werden könnten. Es sei auch alles andere als klar, dass die Geiseln am 1. September im Zuge der General-Amnestie zum 40 Jahre Jubiläum von Gaddafi ausreisen dürfte
Tagi:
«Qadhafi geniesst es schlicht, seine Macht auszuspielen»
Warum dauert die Freilassung der Schweizer Geiseln so lange. Libyen-Expertin Isabelle Werenfels erklärt, wie Qadhafi tickt – und auf was sich die Schweiz noch gefasst machen muss. Mehr...
Antworten des Bundespräsidenten auf Journalistenfragen
«Ja, ich hoffe, die beiden Schweizer am Genfer Flughafen begrüssen zu können.»
«Es ist umstritten, ob Hannibal Gaddafi diplomatischen Schutz genoss.»
WIDERSPUECHE: Hier widerspricht sich Merz – oder bleibt vage, denn später sagte er:
«Hannibal hatte einen Diplomatenpass.»
PEINLICHE VERWECHSLUNGEN: Immer wieder verwechselt Merz Libanon und Libyen – und muss sich vor den Medien entschuldigen.
Obwohl der Vertrag mit Libyen das anschneidet, bestreitet Merz, dass Genfer Polizeibeamte automatisch vor Gericht gestellt werden, wenn das Schiedsgericht in London entscheidet, dass das Vorgehen der Genfer nicht korrekt war.
«Am Ende geht es in diesem Vertrag um symbolische Ausdrücke. Wir mussten einen Weg aus der Sackgasse finden.» Man solle einzelne Formulierungen nicht auf die Goldwaage legen.
«Ich sage nicht, die Genfer Polizei hätte Hannibal nicht verhaften dürfen.»
«Ich bin ohne die Schweizer zurückgekommen, weil: Sie haben Visavergehen begangen, heisst es in Libyen. Jetzt braucht es einige Tage, um das zu bereinigen.»
«Es ist völkerrechtlich nicht so, dass wir den Genfer Kanton anschwärzen. Wir brauchen in dieser Blockade einfach ein Schiedsgericht. Ich hoffe, dass der Kanton Genf hier mitmacht. Denn dieses Schiedsgericht wird nicht in die Rechtsordnung Genfs eingreifen und auch nicht Rechtsurteile fällen über einzelne Peronen.»
«Das EDA und Frau Calmy-Rey haben ihre Arbeit gut gemacht. Aber es hat nicht den Erfolg gebracht. Jetzt gab es nur noch eine Eskalationsstufe. Das ist der Präsident. Und das bin ich.»
«Wie die Bediensteten Hannibals behandelt wurden, auch das wird das Schiedsgericht anschauen. Das war nicht meine Aufgabe.»
«Wenn die beiden Schweizer doch in Libyen zu bleiben hätten, jawohl, dann verliere ich mein Gesicht!»
«Ich habe mich nicht über die Gewaltenteilung hinweggesetzt. Ich werde mich hüten, das Vorgehen der Genfer Behörden juristisch zu beurteilen.»
«Ich habe gestern alles falsch gemacht.» Dies war die ironische Antwort auf die Frage von «SonntagsBlick»-Redaktor Johannes von Dohnanyi, warum Merz sich bereits jetzt für etwas entschuldige, worüber das Gericht in London doch erst noch befinden werde. Ob das nicht die falsche Reihenfolge sei.
(snx)
Quelle Blick:
Auf die Fragen der Journalisten sagte Merz:
Hayek zu den Konzessionen des Bundespräsidenten mit einem Diktator
Kein Kniefall aus wirtschaftlichen Gründen
Aus einem Interview im Blick:
Nicolas G. Hayek hält nichts von Kniefällen aus wirtschaftlichen Gründen. (Keystone)
Die Freilassung der Geiseln sei das Hauptanliegen, gab ein Vertreter von Economiesuisse gestern auf Radio DRS zu verstehen. Man begrüsse es aber, wenn die Entschuldigung von Merz – wie vom Bundespräsidenten betont – auch die wirtschaftlichen Beziehungen wieder ankurbelt: «Das hoffen wir sehr, Libyen ist ein interessanter Geschäftspartner für die Schweiz», so Economiesuisse.
Herr Hayek, war die Entschuldigung auch aus wirtschaftlichen Interessen sinnvoll? Der einzige Grund, der eine Entschuldigung rechtfertigen könnte, wäre ein humanitärer: die Freilassung der Geiseln. Ein Kniefall aus wirtschaftlichen Interessen kommt für mich absolut nicht in Frage. Ich bin dagegen, dass wir uns aus reinem Profitdenken entschuldigen. Wir Schweizer Industriellen lassen uns doch von der Macht des Geldes nicht einschüchtern!
«Wir Industriellen» – wen meinen Sie damit?
Ich gehe davon aus: praktisch alle Unternehmer der Realwirtschaft. Aber sicher mal die Uhrenindustrie mit ihrem Verband und Swatch Group sowie Hayek Engineering und Belenos Clean Power. Wir geben am Dienstag ein Communiqué heraus.
Da scheint Economiesuisse nicht die ganze Wirtschaft zu vertreten. Dabei hat die Uhrenindustrie ja auch einen Mann in ihrem Vorstandsausschuss.
Ja, Hanspeter Rentsch, aber er ist in der Angelegenheit Libyen nie konsultiert worden. Er hätte eine Stellungnahme der Economie-suisse anders formuliert.
Würde denn die Schweizer Industrie überhaupt profitieren von einer Normalisierung der Beziehungen?
Das spielt doch, wie ich bereits erwähnte, keine Rolle! Aber was feststeht: Die Schweizer Exporte nach Libyen bewegen sich mit ihren 280 Millionen Franken bloss im Promille-Bereich. Gaddafi profitiert viel mehr, importieren wir doch Erdölprodukte für 1,7 Milliarden Franken.
Für die Schweizer Banken ist Libyen aber wichtig.
Gaddafi hat über fünf Milliarden Franken von den Schweizer Banken abgezogen.
Heisst das, dass bei der Economiesuisse mehr die Banken als die Industrie das Sagen haben?
Fragen Sie die Economiesuisse. Aus Leserzuschriften wissen wir: Auch ein Teil der Bevölkerung begrüsst einen Frieden mit Gaddafi, damit wir wieder normal geschäften können. Ich bin aber überzeugt, dass die grosse Mehrheit nicht wegen Geschäften Frieden haben will. Wir Schweizer dürfen nicht soweit kommen, dass wir für Geld alles machen.
Die Schweiz stirbt, wenn sie keine Prinzipien mehr hat.
Kommentar: Es gibt bestimmt Situationen, bei denen es sich lohnt nachzugeben. Nach Hayek: Wenn es um Menschenleben geht. Es gibt jedoch ein wichtiges Verhandlungsprinzip. Jede Seite muss entgegenkommen und jede Seite sollte das Gesicht wahren können. Bei Erpressungen fragen wir uns, ob Probleme langfristig gelöst werden, wenn einseitig nachgegeben wird. Das sehen wir auch bei der Piraterie auf hoher See. Mit den Lösegeldern wurden die Entführungen nicht gestoppt im Gegenteil: Immer mehr Schiffe werden überfallen.
Montag, 24. August 2009
Fragen über Fragen zur Einzelaktion des Bundespräsidenten
Ich zitiere NZZ:
Mario Fehr stellt in der Aussenpolitischen-Kommission folgende Fragen:
Welche Fragen stellen Sie zur Libyen-Reise von Bundespräsident Merz?
Es sind mehrere Fragen.
Hatte Bundespräsident Merz überhaupt die Kompetenz, diesen Vertrag abzuschliessen?
Inwieweit waren die andern Bundesräte informiert oder in anderer Art und Weise involviert? Es macht einen sehr schlechten Eindruck, wenn Merz einen Vertrag abschliesst und sich dann herausstellt, dass die andern Bundesräte offensichtlich nicht genügend involviert waren und öffentlich Kritik anmelden. Eine solche Uneinigkeit des Bundesrates schadet unserem Land auf dem internationalen Parkett.
«Gelten unsere Gesetze für Libyer nicht mehr?»
Weitere Fragen?
Man muss auch fragen, ob es jetzt ein Sonderrecht gibt für Libyer in der Schweiz, ob für diese die schweizerischen Gesetze nicht mehr gelten sollen.
Wieso entschuldigt man sich überhaupt, bevor das im Vertrag vorgesehen Schiedsgericht sich hat äussern können?
Und warum desavouiert man kantonale Behörden, in diesem Fall die Genfer, die sich meines Erachtens rechtskonform verhalten haben?
Erfolg oder Misserfolg wird man erst in ein paar Tagen sehen, wenn die beiden Geiseln heimkommen oder eben nicht.
Natürlich hoffe ich, dass die beiden Schweizer schnell heimkommen. Eine Garantie dafür gibt es allerdings nicht.
Wie kann man überhaupt einem Diktator trauen? Ich finde diese Haltung von Merz – ganz offen gesagt – ein wenig naiv.
«Soll die Schweiz immer wieder erpressbar sein?»
Das Chaos war vorhersehbar
Wer nach Bern fährt und aufs Auto angewiesen ist, muss auf der Nordumfahrung täglich mit Staus rechnen. Nachdem Zürich die Stadtdurchfahrt aufgehoben hatte und der Verkehr auf die Umfahrungsstrasse gelenkt wurde, war jedem Primarschüler klar. Wenn zu den zwei Spuren (die bereits stark befahren sind) nochmals zwei überfüllte Spuren dazu kommen, so musste es zum Verkehrsinfarkt kommen. Das war vorhersehbar. 2+2 gibt bekanntlich 4 und nicht 2. Aergerlich ist, dass die Stadt Zürich zur Zeit nur noch an die eigenen Wünsche denkt. Es ist deshalb verständlich, dass man nach einer übergeordneten Planung ruft.
Wegen Baustellen-Chaos: Kanton will Zürcher Stadtregierung entmündigen
Quelle Tagi:
Verkehrsärgernis Hardbrücke: Der Kantonsat will die Macht über die Hauptstrassen in Zürich. Bild: Thomas Burla
Ruth Genner, Vorsteherin des Tiefbauamts: Baustellenkoordination läuft sehr gut. Bild: Doris Fanconi
Kommentar: Das schadenfreudige Lächeln von Ruth Genner trägt wenig zu ihrem Image bei. Es wirkt so, als sei sie stolz, dass die Staus die Bevölkerung endlich zur Raison bringen und auf den öffentlichen Verkehr umsteigen.
Nachtrag: Tagi
Nadelöhr Hardbrücke: Ab Oktober wirds sogar noch enger
Zwei Auffahrten und eine Abfahrt der Hardbrücke werden gesperrt. Die Blockade dauert bis 2011. Mehr...
Interview mit Iwan Rickenbacher (Quelle Blick)
Was darf sich ein Bundesrat eigentlich alles erlauben, bis er zum Rücktritt gezwungen werden kann?
Kurzer Rückblick.
«Ich musste gordischen Knoten durchschlagen.»: Bundespräsident Merz zum Libyen-Deal. (AP)
Genfer Regierung ist «empört und fassungslos»
Die Genfer Kantonsregierung ist über den «improvisierten Chrakter» des Vertrags mit Libyen «empört und fassungslos». Dies erklärte der Genfer Regierungspräsident David Hiler im Anschluss an die wöchentliche Medienkonferenz der Kantonsregierung in Genf. «Es bestand überhaupt keine Verpflichtung, die Entschuldigung an ein Schiedsgericht zu binden», sagte Hiler. Zwar sei ein solcher Vertrag auf internationaler Ebene möglich, doch widerspreche er Schweizer Recht. Die Genfer Regierung sei jedenfalls nicht bereit, dieses juristische Wirrwarr zu den Akten zu legen. Er wolle während dieser Woche aber keine «öffentliche Polemik», solange die zwei Geiseln immer noch in Libyen seien. Klar sei indes, dass der Vertrag Fragen zum Föderalismus aufwerfe. Man erwarte, die Unterstützung durch die anderen Kantone. Ein Treffen mit dem Bundesrat sei noch nicht traktandiert. Man warte zuerst ab, bis die Landesregierung selbst zusammentrifft.
Kommentar:
Persönlich vertrete ich die Meinung, dass Bundespräsident Merz bewusst Risiken auf sich genommen hat. Er fühlt sich verantwortlich, für das Land mit allen Mitteln den Durchbruch zu schaffen. Im Grunde gneommen spielte er den Winkelriet. Er opfert sich auf. Er weiss genau, dass er ohnehin von der Bühne abtreten wird. So gesehen kann er problemlos grosse Risiken eingehen. In jedem Fall wird er in die Geschichte eingehen als ein Politiker, dem man nicht vorwerfen kann er habe nicht gehandelt. Dass es eigenmächtig war wird ihm später vielleicht verziehen.
Sonntag, 23. August 2009
Micheline Calmy Rey muss auch Kritik einstecken
Hat Micheline Calmy-Rey die Libyen-Affäre verschlafen?
Quelle Tagi
Konnte die Schweizer Geiseln nicht befreien: Micheline Calmy-Rey. Bild: Keystone
Der Vorwurf ist happig: Micheline Calmy-Rey habe habe seit der Verhaftung zweier Schweizer in Tripolis zu wenig getan. «Das Aussenministerium hat die Sache ein Jahr lang vergeigt», sagt ein Vertreter aus dem engsten Regierungskreis unverblümt gegenüber dem «Sonntag». Seit Juli 2008 sitzen zwei Schweizer Geiseln in Libyen fest. Deshalb habe Bundespräsident Hans-Rudolf Merz versuchen müssen, die vollständig blockierte Situation mit Libyen zu retten.
Die Kritik an Calmy-Rey wird in mehreren Departementen ebenfalls geäussert. Und auch in der Regierung selbst seien kritische Stimmen gegen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey persönlich laut geworden, hält ein Insider fest. Erstmals spricht nun Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP). «Das Aussendepartement hat verschiedene Versuche gestartet, jedoch bisher ohne Erfolg», sagt sie.
War das Aussendepartement informiert?
Welches Misstrauensklima in der Regierung in Sachen Libyen herrscht, verdeutlicht ein Beispiel: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz habe den Vertrag am Mittwoch aus einem Grund gar nicht in den Bundesrat bringen können, sagt ein Vertreter aus dem engsten Regierungskreis: Der Inhalt hätte – aus politischen Motiven – den Weg in die Öffentlichkeit gefunden und damit die Libyen-Reise verunmöglicht.
Aus demselben Grund habe Merz seine Absicht, sich zu entschuldigen, ebenfalls unmöglich äussern können. Weiter sagen zuverlässige Quellen gegenüber «Sonntag», dass das EDA - entgegen Aussagen aus dem Aussendepartement - sehr wohl in die Merz'sche Entschuldigung involviert war: Zwei EDA-Mitarbeiter waren es, welche die Entschuldigung formulierten. Diese beiden Mitarbeiter hielten es indes nicht für nötig, die Departementschefin Calmy-Rey persönlich zu informieren.Kommentar: Der Bundespräsident scheint nach diesen Informationen deshalb eigenmächtig gehandelt zu haben, weil seine Kollegin die Geiselaffaire verschlafen hat. Es gibt für Aussenstehende zu denken, falls ein Bundesrat deshalb Kollegen Informationen vorenthalten muss, weil er damit rechnen müsste, dass dann die Vertraulichkeit nicht mehr gewahrt ist. Zu vieles gibt zu denken und ist den Medien unklar. Es gibt in der Affaire Libyen zu viele Ungereimtheiten. Hat das EDA die Entschuldigungsformulierung vorbereitet oder nicht? Wie können wir wissen, was Fakt ist, wenn laufend Aussagen und Gegenaussagen gemacht werden? Einmal mehr sind wir mit fragwürdigen Kommunikationsproblemen im Bundesrat konfrontiert. Bundesrat Blocher kann nicht mehr bei den jüngsten Pannen der schwarze Peter zugespielt werden.
Es ist für alle Kritiker schwierig - ohne genaue Detailkenntnisse - bei einzelnen Bundesräten Schuldzuweisungen vorzunehmen. Dass es aber hinsichtlich Kommunikationsmanagement im Bundesrat auch in diesem Fall nicht gut bestellt ist, ist Tatsache. Die Libyengeschichte ist aus meiner Sicht ein Posse. Die Landesregierung spricht mit verschiedenen Stimmen . Es fehlt die Koordination der Kommunikation. Das ist eindeutig unprofessionell! Das Kollegium BR funktioniert nicht!
Das jüngste Trauerspiel ist nicht der erste Zoff im Bundesrat.
Hier ein Auszug aus vielen Beispielen (LINKS):
Samstag, 22. August 2009
Bundespräsident Merz setzt sich in die Nesseln
Das Departement für auswärtige Angelegenheiten von Micheline Calmy-Rey bestreitet auf Anfrage Aussagen von Hans-Rudolf Merz zum Vertrag von Tripolis
Dies könnte Folgen haben
Zu den Fakten (Quelle Blick):
Hans-Rudolf Merz wollte ganz allein Staatsmann sein. Das ging schief. Die Schweiz ist gedemütigt, das Schicksal der Geiseln ungewiss.
Hans-Rudolf Merz am Donnerstag in Tripolis: «Die Schweiz ist bereit, sich für die ungebührliche und unnötige Verhaftung von Hannibal Gaddafi und seiner Familie durch die Genfer Polizei und für andere Schweizer Behörden zu entschuldigen.» (Keystone)
Das hat es in der neueren Schweizer Geschichte noch nicht gegeben:
Ein Bundesrat reist im Alleingang zu einem Despoten, wird dann nicht einmal vorgelassen, unterzeichnet mit einem Lakaien einen fragwürdigen Vertrag – und muss trotzdem mit leeren Händen zurückreisen. Der Ausflug von Hans-Rudolf Merz in die grosse diplomatische Welt ist ein Desaster. Der Gaddafi-Clan ist sauer auf die Schweiz, weil vor der Schweizer Justiz alle gleich sind. Denn in Genf wurden Gaddafi-Sohn Hannibal und seine Frau verhaftet, weil sie Hausangestellte geschlagen und mit heissem Wasser verbrüht hatten. Daraufhin lief der Clan Amok: Zwei Schweizer wurden in Libyen als Geiseln genommen, die Öllieferungen eingestellt und Gelder aus der Schweiz abgezogen. Prügel-Hannibal träumte gar davon, eine Atombombe auf die Schweiz zu werfen. Seit einem Jahr arbeitet eine Taskforce von erfahrenen Diplomaten an einer Lösung für die Spannungen zwischen Gaddafi und der Schweiz. Recherchen von Blick.ch zeigen, dass seit längerem der Entwurf einer Vereinbarung mit Libyen vorliegt. Zwei Punkte waren für die Schweiz nicht verhandelbar:
1. Man entschuldigt sich nicht.
2. Wenn ein Regierungsmitglied nach Libyen reist, kommen auf dem Rückflug im selben Flugzeug auch die Schweizer Geiseln mit nach Hause.
Zur KRITIK: • Die Geiseln sind nicht befreit. Garantien fehlen, dass die beiden Schweizer bis 1. September frei sind.
• Der Bundesrat wurde hintergangen. Merz informierte zwar summarisch über seine Libyen-Ambitionen Doch der Restbundesrat ging davon aus, dass Merz nur mit klaren Zusagen nach Tripolis fliegt. Ohne Entschuldigung und indem er die Geiseln gleich mitnehmen wird. Ein einzelner Bundesrat darf nach Verfassung gar keinen Vertrag unterschreiben, ohne dass der Gesamtbundesrat zugestimmt hat.
Auch das EDA wurde hintergangen. Das EDA machte zwar Vertragsentwürfe. Doch Merz verfasste einen neuen Vertrag. EDA: «Der Vertrag, so wie er ausgehandelt und unterzeichnet worden ist, war weder mit der Vorsteherin des Departements noch mit der Direktion für Völkerrecht abgesprochen.»
Auch die Genfer Regierung wurde hintergangen. Mit dem Alleingang hat Merz auch die Genfer Regierung desavouiert.
Im Grunde genommen hatte sich Libyen für seine Angriffe gegen einen Rechtsstaat entschuldigen müssen.
Quelle Tagi:
Micheline Calmy-Rey widerspricht Hans-Rudolf Merz
Das Departement für auswärtige Angelegenheiten von Micheline Calmy-Rey bestreitet auf Anfrage Aussagen von Hans-Rudolf Merz zum Vertrag von Tripolis
Uebrigens: Die anderen Bundesräte haben alle eine Entschuldigung bei Gaddafi immer abgelehnt. Vor allem: Der von Merz unterzeichnete Kniefall-Vertrag ist bindend, auch wenn er in der Schweiz nicht verfassungskonform zustande gekommen ist.
Merz gab gestern indirekt zu, er habe auf eigene Faust gehandelt. Er habe die Situation mit Libyen deblockieren wollen, sagte er. «Es galt, einen Führungsentscheid zu treffen, und den habe ich getroffen.» Er will die Verantwortung auf sich nehmen. Wir fragen uns: Mit allen Konsequenzen?
Die Verärgerung in der Oeffentlichkeit ist verständlich «So gehts nicht! Wie in den Fällen Tinner und UBS erfahren wir auch jetzt wieder erst im Nachhinein und aus den Medien von der Reise», so Dick Marty (FDP), Präsident der aussenpolitischen Kommission des Ständerats.
Merz kann jetzt nur hoffen, dass die zwei Schweizer Ende nächster Woche frei sind. Garantien hat der Bundespräsident keine. «Ich stehe zu diesem Vertrag, ich werde die Verantwortung dafür übernehmen.» Konkret könnte dies heissen: Rücktritt. Falls die Schweizer nicht frei kämen, würde es für Merz ungemütlich. Ein Bundesrats-Vertrauter sagte nach Blick: «Merz kann nur warten und beten. Entweder sind die Geiseln nächste Woche in der Schweiz, oder wir haben eine zweite Vakanz im Bundesrat.»
Tagi:
Merz genervt: «Ja, ja, ich habe alles falsch gemacht»
Merz tritt pünktlich um 13.30 Uhr vor die Medien. Und beginnt mit seiner Erklärung: Er habe die Reise nach Libyen lange vorbereiten können, es sei keine Blitzaktion gewesen. Er habe zwei Ziele gehabt. Erstens zu schauen, dass die beiden Geiseln nach Hause reisen können. Das zweite Ziel war, dass sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen normalisieren.
Bücklingverhalten des Bundesrates darf nicht Standard werden:
Wir erinnern an das Verhalten des Bundesrates bei Dalai Lama:
Ich zitiere aus dem BUND:
«Peinlicher und feiger Bückling»
«Wir erwarten, dass die Schweiz als neutrales Land wie andere Rechtsstaaten weltweit auch einen Friedensnobelpreisträger auf höchster Ebene trifft und nicht nur Wen Jiabao oder den iranischen Präsidenten Ahmadinejad», sagt Karma Pangring, der Präsident der Tibetergemeinschaft in der Schweiz. «Wenn der Bundesrat den Dalai Lama nicht empfängt, ist dies ein peinlicher und feiger Bückling vor China», findet der Zürcher Nationalrat Mario Fehr, der die Parlamentarische Gruppe für Tibet präsidiert. «Wenn die Schweiz mit China einen echten Menschenrechtsdialog führen will, muss sie auch jene unterstützen, die eine friedliche Lösung der Tibet-Frage wollen.»
Bei der Aushändigung der UBS Kundendaten handelte der Bundesrat ebenfalls mit einem vorschnellen Bücklingsverhalten. Nachträglich hat sich gezeigt: Es war ein rechtswidriges unnötiges Nachgeben.
Aus Fehlern müsste man lernen!
Fehler dürfen wir alle machen. Aber nicht immer die Gleichen!
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Die Kritik reisst nicht ab
Der Bundesrat wollte nie eine Entschuldigung - höchstens ein Bedauern! Dennoch hat sich der Bundespräsident entschuldigt und eigenmächtig die Schuld auf sich genommen. Dass ein Politiker im Alleingang einen Schuldigen entschuldigt, stösst bei vielen sauer auf. Eine gewisse Zurückhaltung bei Politikern ist nur deshalb spürbar, weil zurzeit niemand die beiden Schweizer gefährden will. Dass ein Erpresser entschuldigt wird, ist und bleibt unverständlich. Im Grunde genommen eine verkehrte Welt.
Nachtrag NZZ
Die Kritik an Bundespräsident Merz reisst nicht ab. Nun wollen sich auch die Kantone auf Wunsch Genfs mit der umstrittenen Entschuldigung befassen. Sie sehen die Polizeihoheit der Kantone gefährdet. Auch im Bundesrat gehen die Meinungen offenbar ausseinander. ...
20 Min:
Affäre Gaddafi
Merz war nicht zum Vertragsschluss berechtigt
Eisernes Schweigen, Anspielungen, indirekte Bemerkungen, die doch viel sagen!
Eisiges Schweigen. Ausgerechnet die Bundesrätin, die seit Monaten mit dem Fall Libyen betraut ist, beschränkt sich am Wochenende nach dem Kniefall des Aussenministers vor Libyen auf ein auffallend dürres Statement.
Wichtig sei, dass die beiden Schweizer endlich ausreisen könnten, gab Bundesrätin Micheline Calmy-Rey der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» zu verstehen. Andere Fragen zum Thema wollte sie nicht beantworten. «Ich sage dazu nichts weiter.» Weil sie jedes weitere Wort bereuen könnte?
Da gaben sich die beiden anderen Kolleginnen des Libyen-Fahrers Merz in der Schweizer Regierung doch einiges auskunftsfreudiger. Obwohl: Auch hier schlägt dem Bundespräsidenten nicht eben Begeisterung entgegen. Sowohl Doris Leuthard wie auch Eveline Widmer-Schlumpf, sagten gegenüber der Sonntagspresse, dass Merz‘ Alleingang im Kollegium noch zu reden geben werde.
Widmer-Schlumpf: Rechtliche Bedenken
Justizministerin Widmer-Schlumpf ist sich gar nicht sicher, ob Merz‘ Vertrag rechtlich wasserfest ist, wie sie gegenüber «Sonntag» sagte. Skeptisch beurteilt sie insbesondere das unabhängige Schiedsgericht. Es soll die Affäre um die Festnahme des Gaddafi-Sohns Hannibal in Genf untersuchen.
«Die Genfer Polizei wurde in ihrem Kompetenzbereich tätig, die Genfer Regierung hat ihr korrektes Verhalten attestiert, und jetzt soll ein Schiedsverfahren im Kompetenzbereich der Kantone durchgeführt werden – und das erst noch im Ausland, in London», gab Widmer-Schlumpf zu bedenken.
Leuthard: Darüber wird geredet
Auch Wirtschaftsministerin Doris Leuthard sieht Diskussionsbedarf, wie sie gegenüber Schweizer Radio DRS erklärte. «Wir werden sicher im Bundesrat die Abläufe besprechen», sagte Leuthard in Anspielung auf das Kompetenzgerangel zwischen dem Finanzdepartement von Merz und dem Aussenministerium (EDA) von Micheline Calmy-Rey.
Weder Calmy-Rey noch die Direktion für Völkerrecht hätten den in Tripolis unterzeichneten Vertrag sichten können, hatte das EDA am Freitag verlauten lassen.
Couchepin: «Kenne Inhalt des Vertrags nicht»
Eine Vogel-Strauss-Strategie fuhren bisher Moriz Leuenberger und Pascal Couchepin in der Sache. Leuenberger äusserte sich gar nicht dazu, Couchepin nur folgendermassen: «Ich kenne den Inhalt der Vereinbarung nicht und bin nicht in der Lage, eine Meinung zu äussern.» Dabei ist der Wortlaut des Abkommens seit Donnerstag öffentlich bekannt.
Ausdrückliches Lob erhielt Merz bislang nur von Verteidigungsminister Ueli Maurer. «Der Bundespräsident hat seine Sache gut gemacht», sagte Maurer gegenüber Radio DRS. Kurz, knapp und ebenso überraschend. Ausgerechnet der ehemalige SVP-Polterer Maurer zeigt damit Verständnis für den Kniefall der Schweiz vor dem Wüstendiktator in Tripolis. (SDA/bih)
Allianz für eine Entschuldigung: Militärminister Ueli Maurer (SVP) und Bundespräsident Hans-Rudolf Merz. (Schweizer Illustrierte)
< Straft Merz mit eisigem Schweigen ab: Micheline Calmy-Rey. (Keystone)