Fragen über Fragen zur Einzelaktion des Bundespräsidenten

Ich zitiere NZZ:

Mario Fehr stellt in der Aussenpolitischen-Kommission folgende Fragen:

Welche Fragen stellen Sie zur Libyen-Reise von Bundespräsident Merz?

Es sind mehrere Fragen.

Hatte Bundespräsident Merz überhaupt die Kompetenz, diesen Vertrag abzuschliessen?

Inwieweit waren die andern Bundesräte informiert oder in anderer Art und Weise involviert? Es macht einen sehr schlechten Eindruck, wenn Merz einen Vertrag abschliesst und sich dann herausstellt, dass die andern Bundesräte offensichtlich nicht genügend involviert waren und öffentlich Kritik anmelden. Eine solche Uneinigkeit des Bundesrates schadet unserem Land auf dem internationalen Parkett.

«Gelten unsere Gesetze für Libyer nicht mehr?»

Weitere Fragen?

Man muss auch fragen, ob es jetzt ein Sonderrecht gibt für Libyer in der Schweiz, ob für diese die schweizerischen Gesetze nicht mehr gelten sollen.

Wieso entschuldigt man sich überhaupt, bevor das im Vertrag vorgesehen Schiedsgericht sich hat äussern können?

Und warum desavouiert man kantonale Behörden, in diesem Fall die Genfer, die sich meines Erachtens rechtskonform verhalten haben?

Erfolg oder Misserfolg wird man erst in ein paar Tagen sehen, wenn die beiden Geiseln heimkommen oder eben nicht.

Natürlich hoffe ich, dass die beiden Schweizer schnell heimkommen. Eine Garantie dafür gibt es allerdings nicht.

Wie kann man überhaupt einem Diktator trauen? Ich finde diese Haltung von Merz – ganz offen gesagt – ein wenig naiv.

«Soll die Schweiz immer wieder erpressbar sein?»

Kommentar: Wahrscheinlich kann sich Merz den Kopf aus der Schlinge ziehen, wenn die Geiseln demnächst in der Schweiz eintreffen. Merz wird heute nur von Kollege Maurer, Parteipräsident Pelli unterstützt. Politberater Rickenbacher hat eine differenziert Meinung. Viele Politiker halten sich vorläufig zurück. Jean Ziegler warnt, die Kritik am Bundespräsidenten könnte vor allem den Geiseln schaden. Am Dienstagabend wird im Schweizer Fernsehen die Angelegenheit von Fachleuten breiter diskutiert. Wir kommen später nochmals auf diese Thematik zurück. Persönlich beanstande ich die Kommunikationskultur im Bundeshaus. Jeder schiesst gegen jeden. Alt-Nationalrat Ernst Mühlemann teilt meine Bedenken: Erstaunlich ist aber, dass Bundesrat, Medien und Öffentlichkeit nicht geschlossen auftreten, wie das früher in ähnlichen Situationen der Fall war. Für mich ist das ein weiteres Indiz für den Verlust der Konkordanz, der sich auch bei der Diskussion um die Couchepin-Nachfolge zeigt