Das Inserat der SP gefällt den bürgerlichen Befürwortern des Waffengesetzes nicht.
Tatsächlich könnte die prognostizierte Mehrheit der Befürworter
dahinschmelzen. Anderseits hat sich gezeigt, dass Provokationen auch einen Vorteil haben.
Sie wecken Aufmerksamkeit und die Provokation regt zum Nachdenken an.
In diesem Fall wird die Kernbotschaft (Weniger Waffen, weniger Tote) dank der Kritiker zusätzlich verbreitet. Wahrscheinlich halten sich Vor- und Nachteile die Waage. Das Ja ist wegen dieser Provokation nicht gefährdet.
Die Gegner des Waffengesetzes, das die EU verlangt, verpassten es, der Oeffentlichkeit zu zeigen, dass vor allem die dynamische Uebernahme von Zusatzbestimmungen für die Schweiz brisant ist.
Europa kann bei allen Abkommen einseitig Zusatzbestimmungen einfordern, die wir automatisch übernehmen müssen. In diesem Fall könnte die EU das Waffenrecht auch bei einem JA später erneut einseitig verschärfen, ohne dass die Schweiz etwas zu sagen hat. Diese schleichende Entmachtung der Bürger ist fragwürdig. Denn wie beim Rahmenabkommen spielt beschriebene Ritual immer analog. Ist die Schweiz mit einem Zusatzvertrag nicht einverstanden, wird sie unter Druck gesetzt (erpresst). Das zeigt sich bei der Argumentation der FDP: Wenn wir nicht Ja sagen, kündigt uns die Eu die bilateralen Verträge. Die FDP lehnte zuerst den Rahmenvertrag ab und knickte dann aber ein.
Auch beim Waffengesetz funktionierte die Erpressung: Wenn die Schweiter das Gesetz nicht akzeptieren, fällt der Schengen Vertrag und unserer Sicherheit ist gefährdet.
Diese "Erpressungsversuche" der EU verfangen in weiten Kreisen, weil nicht erkannt wird, wo das eigentliche Problem liegt im Umgang mit den EU Abkommen. Es gilt die dynamische Uebernahme von Zusatzbestimmungen in Frage zu stellen und dieses Uebel endlich an der Wurzel anzupacken.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen