Junckerbesuch in der Schweiz:

Fortschritte beim sogenannten  «Rahmenabkommen»?

Juncker beschönigt: Es ist ein "Freundschaftsvertrag"

 

(Quelle NZZ) Zum institutionellen Rahmenabkommen äusserten sich beide Seiten zurückhaltend. Die Verhandlungen seien wichtig und würden fortgesetzt, meinte Leuthard. Die Unterhändler müssten jetzt die Köpfe zusammenstecken und dabei für frische Luft sorgen, «um die eine oder andere Idee zu testen». Juncker findetden Begriff «Rahmenvertrag» ein Unwort. Er spreche lieber von einem Freundschaftsvertrag. Die Verhandlungen gingen in die «richtige Richtung, vom Schweizer Standpunkt aus betrachtet. Es gebe «Flexibilität», so der Luxemburger

Was das bedeutet, blieb weitgehend unklar. Seit Beginn der Verhandlungen sind schon oft grosse Fortschritte vermeldet worden, worauf sich wieder monatelang nichts bewegte. Nebst den staatlichen Beihilfen sei die Streitbeilegung immer noch der «Knackpunkt», sagte Leuthard. Verhandelt wird über ein Modell, bei dem der Europäische Gerichtshof im Konfliktfall das europäische Recht zuhanden der Parteien auslegt.

Im Bundesrat, aber auch in der EU gab es immer wieder Stimmen, die andere Modelle in die Verhandlungen einbeziehen möchten. Dazu wäre aber eine Anpassung der Verhandlungsmandate auf beiden Seiten nötig. Die Ideen, die laut der Bundespräsidentin «getestet» werden sollen, könnten sich auch auf die Abgrenzung der Rechtsgebiete beziehen, für die der Europäischen Gerichtshof zuständig wäre.

FAZIT 
Der Knackpunkt bleibt:
Will die Schweiz fremde Richter akzeptieren?
Der Bundesrat hat jedenfalls beim Junckerbesuch den erwarteten Resetknopf nicht gedrückt,  so wie es vor Wochen Cassis
vorgesehen hatte. Juncker weiss, wie man mit Worten beschönigen kann. Für ihn ist ein "Knebelvertrag" ein "Freundschaftsvertrag", so wie Kernkraftgegner von Atomkraft und nicht von Kernkraft reden oder Terroristen mitunter als Freiheitskämpfer bezeichnet werden. Worte lassen stets Gesinnungen erkennen.